2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Baden-Württemberg
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (7 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats [Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 17 Ca 378/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (18 Sa 77/10)

Kündigung; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl; Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit ; Herausnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20.07.2010 (8 Ca 524/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2011 (21 Ta 2/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Berichtigung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.12.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.12.2010 (Az: 20 Ca 1871/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (13 SaGa 2/10)

Arrestgrund im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO bei Begehung einer Vermögensstraftat

1. Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.11.2010 (5 Ga 5/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Arrestklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Arrestklägerin begehrt die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (13 Sa 155/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang; Ablösung einer Pensionsordnung durch einen Kapitalkontenplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.10.2010 (3 Ca 142/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2011 (15 Sa 64/10)

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen im Bewerbungsgespräch und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09 - wird zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgt mit der Klarstellung, dass der die Erteilung des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2011 (5 Ta 1/11)

Streitwertfestsetzung bei einem lediglich beabsichtigten Weiterbeschäftigungsantrag

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 14.12.2010 - 6 Ca 413/10 - teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2011 (22 Sa 76/10)

Begriff der Einstellung [§ 16 TV-L ]; Stufenzuordnung bei Mehrfachbefristung; Anrechnung förderlicher Zeiten bei Neueinstellung zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 01.09.2010 (3 Ca 103/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2011 (11 Ta 4/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Ruhen des Arbeitsverhältnisses während eines Dienstverhältnisses...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 11.01.2011 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (4 Sa 9/10)

Begriff der ständigen Vertretung im Tarifsinne; Differenzlohnklage einer Altenpflegerin als ständige Vertreterin einer Wohnbereichsleitun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.01.2010 - 4 Ca 448/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (7 Sa 109/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 481/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2011 (13 Sa 5/11)

Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 31.01.2011 - Az.: 3 Ca 23/11 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2011 (6 Sa 44/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Einheitsregelung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; Darlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 3 Ca 5458/09 - wird zurückgewiesen. I. a) Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 Ta 214/10)

Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 6. August 2010 - 4 Ca 110/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (13 Sa 86/10)

Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2010 (8 Ca 96/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2011 (19 Sa 72/10)

Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleistung gegenüber Dritten durch konzernangehörige Tochtergesellschaft; Zuordnung zu einem...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 sowie der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2010, Az. 11 Ca 504/09, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2011 (21 Sa 74/10)

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses; Nichtanwendung der Grundsätze zum beredten Schweigen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 18.06.2010 - Az: 13 Ca 308/09 - abgeändert: a) Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2011 (18 Ta 2/11)

Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht bei Anspruch auf Korrekturmeldung gemäß § 14 DEÜV

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Dezember 2010 (20 Ca 1658/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (22 Sa 67/10)

Benachteiligung bei der Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Nichteinschaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.07.2010 (4 Ca 89/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2011 (5 Ta 189/10)

Wertfestsetzung; Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 3. August 2010 - 8 Ca 272/10 - in Gestalt des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 10. September 2010 - 8 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 97/10)

Begriff der betrieblichen Sonderzahlung; Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie; Maßregelverbot

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2010 - 5 Ca 107/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/5 zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2011 (18 Ta 8/10)

Einkommensermittlung bei der Prozesskostenhilfe; Zufluss einer Arbeitsplatzabfindung nach Antragstellung als Einkommen; Berücksichtigung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.10.2010 (1 Ca 3239/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A. [...]