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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2010 (3 Sa 72/10)

Verwendung fotografischer Abbildungen des Arbeitnehmers zu Werbezwecken im Internet; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 - 2 Ca 1402 d/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2010 (6 Sa 391/09)

Auslegung einer Leistungsvereinbarung zur Verbesserung der Warenlieferung; Bindung der Arbeitgeberin an Feststellungen eines Zwischenzeugnisses;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.07.2009 - 3 Ca 488 b/09 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin 2.500,00 EUR brutto zuzüglich 5 % Zinsen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (5 Sa 415/09)

Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit im Blockmodell nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes; maßgeblicher Zeitpunkt...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.09.2009, Az.: ö. D. 5 Ca 1111 a/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2010 (1 Sa 439 e/09)

Unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin infolge Mitgliedschaft im Unternehmerverband Einzelhandel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck - 2 Ca 465/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2010 (3 Sa 144/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Missachtung von Betreuungspflichten unter Verkennung einer Notsituation

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.02.2010 - 1 Ca 3237 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2010 (1 Sa 454 a/09)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei Überleitung des Arbeitsvertrages in kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel - ö. D. 1 Ca 884 c/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2010 (5 Sa 24/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2009, Az. 1198 a/09 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Anträge zu Ziff. 2.) und 6.) abgewiesen. 2. Im übrigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2010 (1 Sa 427 b/09)

Verfahrensunterbrechung nach Insolvenzeröffnung bei Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2010 - 2 Ca 563 a/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Neumünster zurückverwiesen. Der Beklagte trägt die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2010 (6 Ta 57/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Anordnung von Sonntagsarbeit und Überstunden; Erhöhung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.02.2010 - 5 BV 35 d/09 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert auf 10.000,00 € festgesetzt wird. Die weitergehende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2010 (3 TaBV 42/09)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Einführung einer flexiblen Arbeitszeit im Betongewerbe bei tariflich bestimmter Einvernehmlichkei...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.10.2009 - 4 BV 12 c/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2010 (1 Sa 505 d/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 Ca 1308 c/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2010 (3 Sa 30/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Altenpflegehelferin bei vertragswidriger Rauchpause unter Vernachlässigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 23.12.2009 - 2 Ca 1288/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2010 (6 SaGa 9/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits bei fehlerhaftem Widerspruch des Betriebsrats;...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2010, 4 Ga 10 c/10, abgeändert: Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers wird aufgehoben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2010 (6 Sa 447/09)

Unzulässige Klage auf objektiv unmögliche Leistung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Unmöglichkeit der Leistung infolge Zeitablaufs;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2009 - 4 Ca 1807 b/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2010 (5 Sa 420/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.09.2009, Az. 3 Ca 1003/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.04.2010 (1 TaBV 28 d/09)

Mitbestimmung beim Betrieb einer Mannschaftskantine auf einem Fährschiff; organisatorisch verselbständigter Verkauf von Lebens- und...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 (Az. See 3 BV 21 c/09) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsgegnerin ist eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.04.2010 (5 Sa 412/09)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Einführung eines leistungsbezogenen Prämiensystems und Verdiensteinbußen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. September 2009, Az. 2 Ca 343 c/09, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.503,73 € brutto zzgl. Verzugszinsen in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.04.2010 (4 Sa 474/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Kundenmitarbeiters bei Unkenntnis über dessen Funktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.10.2009 - 1 Ca 511 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.03.2010 (2 Sa 456/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge der Druckindustrie; Geltung der Bezugnahme auch für Firmentarifvertrag im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 1 Ca 822 b/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2010 (5 TaBV 38/09)

Unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Geltendmachung individueller Rechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.07.2009, Az. 1 BV 18 b/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2010 (4 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl bei fehlerhaft bestelltem Wahlvorstand

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 17.03.2010 - 1 BVGa 10/10 - abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die für den 24.03.2010 geplante Betriebsratswahl [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2010 (3 Sa 457/09)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge einer bestimmten Branche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 1 Ca 839 b/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) trägt der Kläger. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.03.2010 (3 Ta 34/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe; Erstattung der Einigungsgebühr bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2010 - Az. 6 Ca 2933 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2010 (2 Sa 463/09)

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung; Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 - 3 Ca 1095 d/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (6 Sa 399/09)

Unwirksame Kündigung einer Verkäuferin wegen qualitativer Minderleistung beim Kassieren; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.09.2009 - 3 Ca 711 d/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (3 Sa 385/09)

Informationspflicht des Arbeitgebers zur Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg teilweise abgeändert. Die Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2009 wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 443/09)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte nach Durchschnittsbelegung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeits- gerichts Lübeck vom 02.06.2009 - Az.: ö. D. 3 Ca 305 b/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 296/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zwecksetzung in haushaltsrechtlichen Bestimmungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.06.2009 - Az.: 2 Ca 117 c/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 389/09)

Tarifliche Zuwendung bei Tarifpluralität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2009 - Az.: 3 Ca 802 b/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2010 (3 Sa 410/09)

Urlaubsabgeltung für vertraglichen Mehrurlaub bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; Vertragsauslegung zur Vereinbarung von Mehrurlau...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.794,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (4 Sa 444/09)

Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei Tarifpluralität

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.09.2009 - 6 Ca 1827 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2010 (6 Ta 25/10)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei Beweisantritt durch Vernehmung des Beweisgegners zur Anzahl der Beschäftigten;...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.01.2010 (6 Ca 3280/09) aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, nach Prüfung der persönlichen und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 Sa 397/09)

Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; Wechsel von der Anwendbarkeit satzungsmäßig geschuldeter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.07.2009 - öD 1 Ca 767 d/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 Sa 433/09)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes unter der Voraussetzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 51 Ca 1247 a/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 Sa 481/09)

Tarifliche Verfallfrist bei Geltendmachung zu Unrecht einbehaltener bzw. zurückgeforderter Teile des Arbeitsentgelts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.10.2009 - 2 Ca 1854 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2010 (1 Ta 190 b/09)

Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.09.2009 - 52 Ca 1215 a/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger stand bei dem Beklagten ab [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2010 (3 TaBV 31/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zubehör für neun-köpfigen Betriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.07.2009 - 1 BV 26 c/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2010 (3 Sa 285/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.2009 - 6 Ca 2755/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2010 (3 Sa 312/09)

Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern eines von mehreren Unternehmen gebildeten gemeinschaftlichen Betriebs [Konzerns]; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.07.2009 - 4 Ca 1666 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2010 (3 Sa 303/09)

Vorrang der Vertragsfreiheit vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.06.2009 - öD 6 Ca 3142 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2010 (6 TaBV 39/09)

Betriebsratsfähigkeit eines Betriebshofs

Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.08.2009 - 3 BV 13 b/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Es wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (5 Sa 210/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unvollständiger Unterrichtung des Personalrats zum Kündigungssachverhalt; Pflicht der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts L. vom 13.03.009, Az.: öD 4 Ca 3045 b/08, abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (2 Sa 401/09)

Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Ablehnung der Erbringung von Arbeitsleistung in einem organisatorisch eigenständigen anderen Betrie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009 - 3 Ca 745/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.828,40 EUR brutto abzüglich 1.482,67 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (5 Sa 183/09)

Unwirksame Versetzung eines Dienstordnungs-Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand bei widersprüchlichem ärztlichen Gutachten und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.03.2009, Az.: 1 Ca 1354 d/08, abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2008, dem Kläger zugegangen am 01.10.2008, mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2010 (4 Sa 117/09)

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber einbehaltener/abgezogener Anteile zur Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2009 - ö.D. 4 Ca 2169 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2010 (3 Sa 324/09)

Unverhältnismäßige Kündigung wegen Eigentumsdelikts zum Nachteil der Arbeitgeberin; unerlaubte Mitnahme von Teilen einer ausgesonderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.07.2009 - 2 Ca 723 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2010 (3 Sa 267/09)

Überstundenzuschläge nach deutsch-dänischem Haustarifvertrag bei Eintritt in den Ruhestand

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.05.2009 - 2 Ca 1597/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.01.2010 (5 TaBV 32/09)

Freistellung des Betriebsrates von Anwaltskosten; unbegründeter Freistellungsantrag bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Beschlussverfahrens...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.07.2009, Az.: 4 BV 8 d/09, teilweise abgeändert und der Widerfeststellungsantrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. 2. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2010 (3 Ta 196/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Mehrfachkündigung und unechtem Hilfsantrag zur Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.09.2009 - 4 Ca 134 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]