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LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2010 (12 Sa 875/09)

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit bei Entbehrlichkeit vorheriger Abmahnun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 26.02.2009 - 3 Ca 311/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (5 Sa 1494/09 E)

Eingruppierung einer Erzieherin; Tätigkeit als Lehrerin oder pädagogische Mitarbeiterin

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.12.2006 - 4 Ca 316/06 E - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Folgendes festgestellt wird: Das beklagte Land ist [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2010 (17 Sa 1250/09 E)

Eingruppierung eines Facharztes für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie und Weiterbildung in Spezieller Internistischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 07.07.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.08.2006 bis zum 31.12.2008 Entgelt nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (15 Sa 1285/09)

Anspruch auf und Geltendmachung der Besitzstandszulage Kind [§ 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.08.2009 - 5 Ca 163/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (4 Sa 1432/09)

Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 30. September 2009 - 3 Ca 756/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2010 (13 Sa 1297/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Mehrarbeitszuschlag nach § 8 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 13 Ca 42/09, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 381,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2010 (15 Sa 261/09)

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer heimlichen Videoüberwachung im Kündigungsrechtsstreit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2009 - 8 Ca 495/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (10 Sa 1694/08)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unterlassener Prüfung der Berufungsbegründungsfrist...

1. Die Berufung der Beklagten vom 12. November 2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Juli 2008 - 13 Ca 453/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2010 (4 Sa 782/09 B)

Benachteiligung des Altersteilzeitbeschäftigten durch Beschränkung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 29. April 2009 - 3 Ca 618/08 B - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 704,04 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2010 (9 Sa 517/09)

Personalabbau durch Abfindungs- und Altersteilzeitverträge in Anlehnung an rentenrechtliche Altersregelungen; unbegründete Klage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2009, 6 Ca 82/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 676/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Pressinformation; Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 - 1 Ca 529/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 583/09)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer Krankmeldung; unbestimmter Klageantrag bei Entschädigungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 - 6 Ca 475/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 675/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Presseinformation; Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 - 1 Ca 528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 584/09)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer Krankmeldung; unbestimmter Klageantrag bei Entschädigungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 - 6 Ca 476/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 1567/09)

Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; unbegründete Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2009 - 9 Ca 51/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (6 Sa 251/09)

Regelungegehalt des § 3 TV Beschäftigungssicherung Deutsche Textilindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 08.01.2009 - 1 Ca 329/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2010 (7 Sa 779/09)

Kündigungsfrist bei Betriebsübergang unter Einschaltung einer Transfergesellschaft; unbeachtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 7 Ca 393/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2010 (7 Sa 780/09)

Kündigungsfrist bei Betriebsübergang unter Einschaltung einer Transfergesellschaft; unbeachtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 7 Ca 394/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2010 (10 Sa 1977/08)

Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei Erwerb eigenmächtig verbilligten Spargels nach vorherigem Hinweis auf Fehlverhalte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 26. November 2008 - 2 Ca 301/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2010 (10 Sa 569/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 30. März 2009 - 6 Ca 306/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2010 (5 Sa 1102/09)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell bei ermessensfehlerhafter Ablehnungsentscheidung; tarifwidriger Erlass bei generellem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29.07.2009 - 3 Ca 755/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2010 (13 Sa 896/09)

Schikanierung durch Abmahnung; unbegründete Schmerzensgeldklage bei Vielzahl von Abmahnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.05.2009, 1 Ca 175/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (5 TaBV 65/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung; unzulässiger Hilfsantrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung im Verfahren um die Aufhebung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 02.07.2009 zu Az.: 1 BV 2/08 teilweise abgeändert: Der Hilfsantrag der Arbeitgeberin (Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1091/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der Tagesförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1090/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der Tagesförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.12.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1044/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der Tagesförderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 16.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2010 (17 Sa 1092/09)

Heimzulage bei Tagesförderung im Rahmen des betreuten Wohnens; unbegründete Klage eines Heilerziehungspflegers bei ausschließlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.12.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (6 Sa 139/09)

Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten Weitergeltung einer Tarifnorm; Verrechenbarkeit einer Funktionszulage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 11.12.2008 - 1 Ca 374/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 424/09)

Nichtige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzung; Eintritt der formellen Rechtskraft bei Nichtzulassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 25. Februar 2009 - 4 Ca 520/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (9 Sa 1913/08)

Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, 6 Ca 275/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1069/09)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 264/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1068/09 E)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 19/09 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1070/09)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 3 Ca 263/08 - vom 1. Juli 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2010 (1 TaBV 73/09)

Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei gehäufter Schließung kleinerer Filialen im Betriebsratsbezirk; Indizien für...

Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) - der Beschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 5. August 2009 - 1 BV [...]