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LAG München - Urteil vom 11.06.2010 (5 Sa 582/09)

Arbeitsverhältnis einer Bildmischerin für Rundfunk- und Fernsehanstalt; Bestimmung des vertraglichen Beschäftigungsvolumens

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - Az. 23 Ca 3791/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen [...]
LAG München - Beschluss vom 09.06.2010 (4 TaBV 105/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung der Übergabe einer nicht unwesentlichen Anzahl von Briefwahlstimmen durch Listenführerin;...

I. Auf die Beschwerden des Arbeitgebers und Beteiligten zu 1 und des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2009 - 4 BV 34/09 - geändert: Die Betriebsratswahl [...]
LAG München - Urteil vom 03.06.2010 (10 Sa 719/09)

Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefa...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2008, Az.: 22 Ca 8774/07 in Ziffer 1 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Entschädigung € 3.344,00 zzgl. [...]
LAG München - Beschluss vom 27.05.2010 (4 TaBV 113/09)

Freistellungsbeschluss des Betriebrats bei Anfechtung der Betriebsratswahl durch Arbeitgeberin wegen Verkennung des Betriebsbegriffs;...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen und Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 6. Oktober 2009 - 5 BV 24/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 21.05.2010 (3 Sa 960/09)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Beurlaubung zur Tätigkeit in Tochtergesellschaft; unbegründete Klage eines Bankangestellten...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.09.2009 - 22 Ca 6372/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die vom [...]
LAG München - Beschluss vom 06.05.2010 (3 TaBVGa 10/10)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung der Arbeitskampfförderung durch Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats; Verstoß gegen Neutralitätsgebot...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.04.2010 - 7 BVGa 8/10 - wird abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € und einer Ordnungshaft im Falle der [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2010 (4 Sa 850/09)

Ruhen verminderter Versorgungsansprüche eines Dienstordnungsangestellten bei Bezug der gesetzlichen Regelaltersgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2009 - 28 Ca 7577/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich mit [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 986/09)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Arztes bei unsubstantiierten Darlegungen zur Übertragung medizinischer Verantwortung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. September 2009 - 9 Ca 3569/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird hinsichtlich der Eingruppierung (Anträge 1. [...]
LAG München - Teilurteil vom 01.04.2010 (4 Sa 391/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Triebwagenführers wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Februar 2009 - 2b Ca 7565/08 H - in Ziffer 1. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass durch die außerordentliche [...]
LAG München - Beschluss vom 01.04.2010 (4 TaBV 74/09)

Schulungsbedarf des Betriebsrats bei grundlegender Veränderung der Unternehmensstruktur; unbegründeter Freistellungsantrag für konzernbezogene...

I. Die Beschwerde der Antragsteller und Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 7. Juli 2009 - 21 BV 528/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2010 (6 Sa 1199/09)

Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag mit Aufhebungs- und Abfindungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. November 2009 - 10 Ca 4151/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG München - Urteil vom 25.03.2010 (2 Sa 977/08)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28.5.2008 - 1 Ca 1233/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die [...]
LAG München - Urteil vom 24.03.2010 (10 Sa 1024/09)

Deklaratorische Regelung tariflicher Kündigungsfrist; Verdrängung vertraglicher Kündigungsfrist durch gesetzliche Fristverlängerun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 06.10.2009 (Az.: 20 Ca 4298/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Beschluss vom 11.03.2010 (4 TaBV 86/09)

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Vorwurfs...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. August 2009 - 22 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 25.02.2010 (3 TaBV 104/09)

Nichtige Regelung einer Betriebsvereinbarung bei Missachtung tariflicher Öffnungsklausel; Auslegung einer Betriebsvereinbarung über...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 17.09.2009 - 5 BV 22/09 - wird zurückgewiesen. 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2010 (3 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Betriebsratsmitgliedes auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz bei unzumutbarer Abweichung von...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 36 Ga 235/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen vom Verfügungskläger gegenüber der [...]
LAG München - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 744/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei unwirksamer Bezugnahme auf arbeitsvertragliche Kündigungsfrist; abstrakter Günstigkeitsvergleich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2009 - Az. 36 Ca 17292/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 08.02.2010 (1 SHa 4/10)

Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 13.251,20 Euro brutto und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unter dem Datum [...]
LAG München - Beschluss vom 27.01.2010 (11 TaBV 22/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen Grundsatz der freien Wahl; Wahlbeeinflussung durch Einsammeln von Briefwahlunterlagen...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Gz.: 37 BV 166/08 - vom 11.02.2009 wird abgeändert und die Betriebsratswahl vom 10.04.2008 im Bezirk M. wird für unwirksam erklärt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2010 (7 Sa 354/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2009 - Az.: 21 Ca 4259/08 - abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 346,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2010 (5 Sa 603/09)

Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag; unbegründete Klage auf Ausgleichszahlung aufgrund betrieblicher Übung bei Verzicht durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg - Az. 3 Ca 3854/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird für [...]
LAG München - Urteil vom 12.01.2010 (6 Sa 488/09)

Altersteilzeitvertrag im Blockmodell; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei Weisung des Zuwendungsgebers

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2009 - 38 Ca 14301/08 - abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. [...]
LAG München - Beschluss vom 08.01.2010 (10 Ta 349/08)

Zweckwidrige Rechtsverfolgung durch beigeordneten Anwalt bei gesonderter Klageerhebung statt Klagehäufung im arbeitsrechtlichen Abmahnungsverfahren;...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2008 (Az.: 3 Ca 8715/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG München - Beschluss vom 07.01.2010 (6 Ta 1/10)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30. Okt. 2009 - 39 Ca 13110/09 wird teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anträge 1. und 5. der Klageschrift in unbeschränkter [...]