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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (11 Sa 2349/09)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der Tariferhöhung während Freistellungszeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2009 - 16 Ca 8003/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (11 Sa 103/10)

Austritt aus Arbeitgeberverband während Tarifverhandlungen; Kenntniserlangung der Gewerkschaft von den maßgeblichen Umständen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. Juni 2007 - 3 Ca 291/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich jener des Revisionsverfahrens hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (10 Sa 2763/09)

Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu mutmaßlicher...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1. und 3. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. November 2009 - 4 Ca 4045/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 480/10)

Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlinvom 11.11.2009 - 37 Ca 9999/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (10 Sa 2642/09)

Auslegung von Erklärungen zur Aufwandentschädigung und zum Übertritt in Gemeinschaftsunternehmen; unbegründete Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2009 - 54 Ca 11833/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2010 (7 Ta 556/10)

Rechtswegfremde Hilfswiderklage der Betriebserwerberin gegen die Veräußerin auf Schadensersatz im Klageverfahren des Arbeitnehmers...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2010 - 35 Ca 21586/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.100,- € zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2010 (10 Ta 399/10)

Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat; unbegründete Aussetzungsentscheidung bei zweifelhaftem...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. Februar 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 - 8 Ca 10626/09 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (17 Ta (Kost) 6031/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fortbestand des Betriebsrats nach Verlagerung von Arbeitsplätzen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2010 - 6 BV 3889/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (6 SHa-EhRi 7006/10)

Ehrenamtliche Richtertätigkeit auf Arbeitnehmerseite bei Übernahme von Arbeitgeberfunktionen

Der Antrag vom 16. April 2010 auf Amtsentbindung des ehrenamtlichen Richters R. wird zurückgewiesen. Herr R. ist ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und gehört der Kammer 23 des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2010 (13 Sa 2538/09)

Außerordentliche Kündigung bei versuchter Hehlerei von Kupferkabeln; Fristwahrung bei außerordentlicher Kündigung wegen Straftate...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.10.2009 - 38 Ca 8149/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8100,00 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 Sa 2323/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur Einführung eines Prämienentgeltsystems während Kurzarbeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. September 2009 - 17 Ca 10725/09 - teilweise abgeändert. 1. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 2744/09)

Gesellschafterstellung der Geschäftsführerin einer nach englischem Recht gegründeten Limited; unbegründete Kündigungsfeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 51 Ca 2214/09 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2010 (10 TaBV 2577/09)

Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten...

I. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. September 2009 - 3 BV 91/09 - abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Gesamtbetriebsrat hinsichtlich der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 276/10)

Stillschweigende Ausgleichsregelung des Nachtzuschlag in tariflicher Grundvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 63/10)

Außerorderntliche Kündigung wegen Manipulationen an der Kasse einer Mensa; Beginn und Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs....

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. 10. 2009 - 56 Ca 15400/09 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (13 Sa 197/10)

Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Teilauszahlung aus tariflichem Anpassungsfonds; unbegründete Arbeitnehmerklage wegen sachwidriger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2009 - 8 Ca 920/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 1.000,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (25 Sa 2735/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Annahmeverzug bei vereinbarter durchschnittlicher Mindestarbeitszeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2009 - 38 Ca 13621/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2010 (12 Ta 363/10)

Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Januar 2010 - 38 Ca 19936/09 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (13 Sa 30/10)

Kündigung nach Anzeige im Massenentlassungsverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. November 2009 - 5 Ca 209/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 6.400,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (8 Sa 2677/09)

Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 - 52 Ca 10003/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (13 Sa 1919/09)

Versäumung der Klagefrist bei falscher Beklagtenangabe in der Klageschrift; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Auseinanderfallen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2009 - 41 Ca 21210/08 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung auf seine Kosten bei einem Streitwert von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2010 (25 Sa 2550/09)

Zuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2010 - 33 Ca 11891/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (7 Sa 58/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei willkürlicher Unternehmensentscheidung zum Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. Dezember 2009 - 17 Ca 12606/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 2345/09)

Unwirksame Befristung bei mangelhafter Schriftform; erstmalige Berücksichtigung des Schriftformmangels in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) vom 25.08.2009 - 6 Ca 47/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stand ab 19. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (13 Sa 321/10)

Auslegung einer Vereinbarung zur Anrechenbarkeit eines Provisionszuschusses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2009 - 19 Ca 11897/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 700,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (2 Ta 387/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen betriebsbedingte Kündigung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 55 Ga 494/10 - geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2010 (7 TaBV 2511/09)

Fehlerhafte Vergütungsangabe bei Stellenausschreibung für Ausbildungskräfte im Einzelhandel; unbegründeter Unterlassungsantrag...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.09.2009 - 35 BV 13672/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2010 (6 Sa 1689/09)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin nach substantiiertem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2009 - 18 Ca 15164/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 2835/09)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2009 - 59 Ca 11436/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 43.200,00 Euro zurückgewiesen. II. Für die Beklagte wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (2 TaBV 2694/09)

Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin zur Terminierung der Betriebsratssitzungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2009 - 33 BV 12192/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Arbeitgeber und Betriebsrat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (25 TaBVGa 2608/09)

Rechtskraftwirkung der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; unzulässiger Eilantrag der Arbeitgeberin bei rechtskräftiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2009 - 51 BVGa 17650/09 - abgeändert und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2010 (15 TaBVGa 34/10)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberinnen auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen unzutreffender Bestimmung der Größe des Wahlvorstandes;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.12.2009 - 4 BVGa 20359/09 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Beschluss des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2010 (13 Sa 2621/09)

Fristlose, hilfsweise fristgemäße [Verdachts-] Kündigung wegen Diebstahls bzw. Diebstahlverdachts [hier: Rohrzange und 4 Metallhalbschalen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.10.2009 - 6 Ca 221/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2010 (26 Sa 2717/09)

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Doppelvergütung nach Forderungsübergang...

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren 26 Sa 2717/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2010 (26 Sa 2407/09)

Kein Betriebsübergang bei Umwandlung eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in einen Integrationsbetrieb; Gesetzeswidrigkeit einer Umgehungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.09.2009 - 56 Ca 8726/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2010 (17 Sa 423/09)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist bei bewusst falschen Angaben im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. 09.2008 - 64 Ca 60931/08 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.03.2009 auf seine Kosten als unzulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (26 Sa 2149/09)

Anforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer; Rückwirkende Inkraftsetzun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. Juli 2009 - 8 Ca 903/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 2613/09)

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Nachzeichnung eines fiktiven Beamtenverhältnisses bei Gleichstellung angestellter Lehrerin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.04.2008 - 86 Ca 19465/07 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (19 Sa 2358/09)

Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenversorgung; unwirksame Satzungsbestimmung zur Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2009 - 38 Ca 13102/09 - im Umfang der Klageabweisung gegen die Beklagte zu 1) abgeändert und die Beklagte zu 1) 1. verurteilt, der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (19 Sa 1791/09)

Kürzung der Gewinnrente bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 48 Ca 21006/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (3 Sa 1429/09)

Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; unwirksame außerordentliche Kündigung bei zumutbarer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 - 16 Ca 21046/08 - teilweise abgeändert. Im Umfang der gegen die Kündigungen vom 23. Februar 2009 und vom 3. März 2009 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 2573/09)

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.10.2009 - 35 Ca 10774/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2010 (23 Sa 1973/09)

Auslegung einer Pensionsordnung zum Begriff des vorzeitigen Ruhestandes bei Wechsel in eine Transfergesellschaft; unbegründete Klage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 6 Ca 5854/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2010 (19 SaGa 2480/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Boykottaufrufen einer syndikalistischen Vereinigung im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zur Erzielung...

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2009 - 48 Ga 17643/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2010 (10 Sa 2113/09)

Eigenbindung der Verwaltung bei Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Anspruch auf Entfernung von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 - 58 Ca 19539/08 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, - den Vermerk vom 05.08.2002 (Anlage B 2 zum Schriftsatz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2010 (10 Sa 2113/09)

Unwirksame Versetzung aus dem Schreibdienst in Personalüberhang bei Verstoß gegen Verwaltungsrichtlinien des öffentlichen Arbeitgebers;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2010 (26 Sa 2128/09)

Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung

1. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 2. Sie wird dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2010 (25 Sa 2061/09)

Ordentliche Kündigung einer Bauleiterin in Kleinbetrieb; unzureichende Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebes;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09. Juli 2009 - 1 Ca 1353/08 - teilweise abgeändert und der Tenor zu 1. - teilweise zur Klarstellung - wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2010 (10 Ta 2433/09)

Höhe des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Zurückbleiben des aktuellen Rückkaufswertes hinter den einbezahlten Beträgen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2009, Az.: 52 Ca 2756/09 abgeändert. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2010 (2 Sa 498/09)

Vergütung des Beifahrers im Speditionsgewerbe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2008 - 6 Ca 1050/08 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom [...]