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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2010 (20 Sa 87/09)

Gesetzlicher Anspruch auf einmalige Pflegezeit mit unmittelbar anschließender Verlängerungsmöglichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 67/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.2009 - 29 Ca 453/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 93/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 9165/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 94/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 4165/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. a) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 68/09)

Anpassung der Betriebsrente; Splittingverfahren und Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.2009 - 29 Ca 627/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1, 2 und 4 wie folgt neu gefasst wird. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 95/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 4205/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. a) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 70/09)

Unverbindliche Weisung an Röntgenfachkraft zur Reinigung endoskopische Geräte der Endoskopieabteilung während des Bereitschaftsdienstes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 23.07.2009, Az. 15 Ca 22/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 71/09)

Unverbindliche Weisung an Röntgenfachkraft zur Reinigung endoskopische Geräte der Endoskopieabteilung während des Bereitschaftsdienstes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 23.07.2009, Az. 15 Ca 25/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (5 Sa 35/09)

Auslegung eines Vergleichs über die Abänderung einer Pensionszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30. Juli 2008 - 6 Ca 138/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (6 Sa 69/09)

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 8173/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2010 (15 TaBVGa 1/10)

Unbegründete Eilanträge der Gewerkschaft zum Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzureichenden Feststellungen zur Nichtigkeit der...

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Wahlvorstands wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2010 - 16 BVGa 19/10 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die antragstellende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (8 Sa 9/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Verdachtskündigung [hier wegen Diebstahls]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.06.2007, Az. 25 Ca 1691/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2010 (6 Ta 11/09)

Rechtsweg für Kündigungsschutzklage des Directors der Komplementär-Limited einer Kommanditgesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.11.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 452/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2010 (5 Ta 22/10)

Darlegungslast für Vergleichsmehrwert für Zeugnisregelung im Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22. Januar 2010 - 14 Ca 642/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (2 Sa 59/09)

Unwirksame Kündigung wegen kritischer Äußerungen über die Arbeitgeberin; unbegründeter Auflösungsantrag unter Abwägung von Meinungsfreiheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 - 6 Ca 6113/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das oben genannte Urteil in Ziff. 2 abgeändert: Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2010 (14 Sa 26/09)

Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell bei Überschreitung der Überlastungsquote; sachwidrige Gruppenbildung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2009 - 11 Ca 28/08 wird auf Kosten des Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2010 (3 Sa 24/08)

Vergütung von Umkleidezeiten und Zeiten der Händedesinfektion eines Intensivpflegers im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2008 - 2 Ca 6062/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 155,08 EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2010 (21 TaBV 5/09)

Musicaltheater als Tendenzbetrieb

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.03.2009 - AZ: 30 BV 203/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2010 (21 TaBV 7/09)

Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers auf der Grundlage handelsrechtlicher Jahresabschlüsse;...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.05.2009 - AZ: 29 BV 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2010 (3 Sa 47/09)

Freies Dienstverhältnis für familiäre Kinderbetreuung in selbständig betriebener Erziehungsstelle; unbegründete Entfristungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27.01.2009 - 12 Ca 1551/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2010 (12 Sa 44/09)

Schadensersatzpflicht bei Ablehnung der Arbeitszeitverlängerung einer Fremdsprachensekretärin im Universitätsbetrieb

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.05.2009 - Az. 5 Ca 576/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 2. Die Feststellungsklage der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2010 (4 Sa 14/09)

Ausschluss der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]