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LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2009 (15 Sa 1803/08)

Höhe des Zuschlags für planmäßige Nachtarbeit in der westdeutschen Zuckerindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.10.2008 - 4 Ca 627/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 1451/08)

Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker; Lohnsicherung aufgrund tariflichem Rationalisierungsschutz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3. September 2008 - 2 Ca 217/08 - teilweise abgeändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2009 (10 Sa 1578/08)

Schließung von Tariflücken durch das Gericht; unbegründete Klage eines Gebäudereinigers auf zusätzliches Urlaubsgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 11. September 2008 - 1 Ca 648/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2009 (4 SaGa 697/09)

Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines ausgesprochenen Wettbewerbsverbots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 16.04.2009 - 2 Ga 3/09 - abgeändert: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € bzw. Zwangshaft für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2009 (13 Sa 1277/08 E)

Vergütung des Chefarztes eines kommunalem Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.06.2008, 8 Ca 141/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 1658/08)

Überstundenentgelt für Besatzungen von Fährschiffen; Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Ausschlussfrist; Fristbeginn mit Fälligkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 30.09.2008 - 2 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2009 (5 Sa 1804/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2008, Az.: 10 Ca 28/08, teilweise hinsichtlich der Zinsen abgeändert und der Klarstellung halber wie folgt tenoriert: Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2009 (6 Sa 389/09)

Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.01.2009 - 2 Ca 185/08 - wird zurückwiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2009 (3 Sa 1956/06 B)

Bemessung der Versorgungsleistung bei vorzeitigem Ausscheiden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.07.2006 - 5 Ca 714/05 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (17 Sa 1424/08)

Schadensersatz bei äquivalent kausalem pflichtwidrigem Verhalten des ArbeitnehmersSchadensteilung bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (9 Sa 916/08)

Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von Schülerinnen; Voraussetzungen der erneuten Beweisaufnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 21.04.2008, 2 Ca 292/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (10 Sa 1584/08)

Annahme eines Ausbildungsvertrages unter Änderungen; Austausch der Vertragsanlagen aufgrund des Gebots sparsamer Haushaltsführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. September 2008 - 2 Ca 641/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (7 Sa 1481/08)

Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.08.2008, 7 Ca 152/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie viele [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (5 Sa 1543/08 E)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes bei Aufgabenverteilung in Selbstorganisation der Ärzte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 09.09.2008 - 1 Ca 251/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (7 Sa 1482/08)

Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.08.2008, 7 Ca 153/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie viele [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2009 (9 Sa 1515/08)

Sachgrundbefristung bei Saisonarbeit im Kurbetrieb eines Therapiezentrums aufgrund unternehmerischer Entscheidung; Konkretisierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.09.2008, 2 Ca 244/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2009 (12 Sa 27/09 E)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Anästhesisten im Fachbereich Anästhesiologie und Intensivmedizin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 28.11.2008 - 1 Ca 287/08 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2009 (12 Sa 1882/08 E)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Anästhesisten der Schmerzambulanz bei fehlender Übertragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 27.10.2008 - 3 Ca 259/08 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2009 (5 Sa 1996/08)

Zusatzurlaub für Feuerwehrleute

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29.10.2008, Az.: 1 Ca 393/08 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2009 (5 Sa 1996/08)

Berechnung des tariflichen Zusatzurlaubs aufgrund tatsächlicher Arbeitsleistung

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2009 (1 TaBV 28/09)

Einigungsstelle zur Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan bei Einrichtung von Selbstbedienungskassen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Bet. zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19. Februar 2009 - 3 BV 1/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2009 (11 Sa 107/08 B)

Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bei gezillmertem Lebensversicherungsvertrag; Anpassung der Versorgungsleistungen bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 04.12.2007 - 2 Ca 299/07 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 882/08)

Berechtigte Ablehnung anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Fahrtzeit; erneute Prüfung der Zumutbarkeit einer vom Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17.04.2008, 1 Ca 185/07, abgeändert: 2. Das beklagte Krankenhaus wird verurteilt, an den Kläger 12.444,67 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 1100/08)

Tarifübliche Entlohnung nach Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Entgeltgrundsätzen bei nicht tarifgebundener Arbeitgeberin;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.07.2008, 1 Ca 1/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 882/08)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Fahrtzeit zur Arbeitsstätte (hier: 4 Stunden täglich):...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 1100/08)

Eine Betriebsvereinbarung zur Festlegung u. a. von Entgeltgundsätzen, die die Höhe des Entgelts nicht unmittelbar regelt, ist wirksam.:...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2009 (8 Sa 1976/08)

Tarifliche Erschwerniszulage für Bedienstete auf Trossschiff

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven - 1 Ca 277/07 - vom 05.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2009 (8 Sa 1976/08)

Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage an Bedienstete auf einem Trossschiff nach Ablösung des MTArbG Bund durch TVöD: tarifliche...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2009 (8 Sa 1834/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Nachfolgetarifverträge zur Einmalzahlung

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 13.10.2008 - 3 Ca 119/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.04.2009 (10 TaBV 55/08)

Unbegründete Anfechtung der Wahl von Betriebsratsausschussmitgliedern; Errichtung eines Personalausschusses für Betriebsratsmitgliede...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 1 BV 20/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten in der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2009 (10 Sa 1402/08)

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines Magnetresonanztomografen durch Reinigungskraft; Haftung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 15. Juli 2008 - 1 Ca 178/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (7 Sa 1655/08)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Aufteilung der Erholungszeiten auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin; rechtsmissbräuchliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.09.2008, 10 Ca 463/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2009 (3 Sa 957/08 B)

Höchstbegrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 22.04.2008 - 3 Ca 1081/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (12 Sa 1553/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Beendigungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geringerer Vergütung; grob fehlerhafte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 25.08.2008 - 6 Ca 85/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.04.2009 (11 TaBV 91/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über tarifliche Eingruppierung oder freie Gagenvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.07.2008 - 5 BV 4/08 - abgeändert. Der Feststellungsantrag zu 3) wird - auch in der Fassung des Hilfsantrages - abgewiesen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1297/08)

Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des Fristablaufs; Klagefrist bei fristloser Kündigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.06.2008, 3 Ca 2/98, wird als teilweise unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1304/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter Reinigung des Sanitärbereiches

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17.07.2008, 1 Ca 136/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin auf der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.04.2009 (9 TaBVGa 15/09)

Eilantrag auf Einhaltung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung; Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zur Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 13.01.2009 - 2 BVGa 2/08 - wird mit der Maßgabe der folgenden Tenorierung zurückgewiesen: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1303/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter Reinigung des Sanitärbereiches

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17.07.2008, 1 Ca 135/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin auf der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2009 (17 Sa 904/08 E)

Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei Übertragung ständiger Vertretung des Chefarztes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 0 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger seit dem 0 regelmäßige tarifliche Monatsvergütung nach Stufe 3 der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 451/08 E)

Tarifliche Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes unter fiktiver Nachzeichnung des Berufsweges für die Zeit der Freistellung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. Februar 2008 - 3 Ca 352/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (9 Ta 9/09)

Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei unstreitigen Vergütungsansprüchen ohne Durchführung des Mahnverfahrens; zumutbarer Antrag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.11.2008, 7 Ca 471/08, teilweise abgeändert. 2. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 71/08)

Unbegründete Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Materialentnahmen bei zweitinstanzlichem Freispruch im Strafverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 3. März 2008 - 13 BV 19/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (10 Sa 1681/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; nicht zu ersetzender Nachteil bei der Vollstreckung von Geldforderungen;...

Der Antrag der Klägerin vom 12. Januar 2009 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 6 Ca 187/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2009 (9 Sa 270/08 E)

Eingruppierung eines Oberarztes; Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei Übertragung medizinischer Verantwortung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.01.2008 - 4 Ca 381/07 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2009 (9 Sa 378/08)

Unsubstantiierter Mobbingvorwurf einer Pflegehelferin in psychiatrischer Klinik bei Maßnahmen in Ausübung des Direktionsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007, 11 Ca 277/07, gegen die Beklagte zu 2) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.03.2009 (5 TaBVGa 19/09)

Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.02.2009 wird abgeändert. Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, die Antragstellerin und Beschwerdeführerin in die Wählerliste zur Betriebsratswahl am 06.03.2009 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (3 Sa 833/08 B)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.04.2008 - 7 Ca 577/07 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den eingetragenen Lebenspartner des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (11 Sa 1262/08 E)

Bewährungsaufstieg einer Pflegefachkraft bei einseitiger Änderung der Entlohnungsgrundsätze durch Arbeitgeberin und bewusster Regelungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.06.2008 - 5 Ca 118/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 281,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2009 (3 Sa 113/08 B)

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Invalidenrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit; Anpassung älterer Sprachregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 05.09.2007 - 5 Ca 107/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]