Details ausblenden
LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 223/09)

Unbegründete Vergütungsklage aufgrund eines Begleitschreibens zum Arbeitsvertrag; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einzelleistungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.2.2009 - 23 Ca 1075/07 - in Ziffer 2. geändert: Der Vollstreckungsbescheid vom 16.1.2007 wird in Höhe von € 1.401,00 zuzüglich [...]
LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 214/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberin zur Anschrift der Erwerberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 02.12.2008 - 4 Ca 68/08 Tr - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 386/08)

Festsetzung der durch die Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht des Rechtsanwalts zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2008 (Az.: 25 Ca 10866/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.2009 (11 Sa 39/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei wiederholten Verstößen gegen Zeiterfassungsregelung

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 23. September 2008, Az.: 5 Ca 1382/08, wird wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 11. April 2008 [...]
LAG München - Beschluss vom 14.07.2009 (10 Ta 18/08)

Kostenersatz für Drittschuldnerklage im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wie die der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2007 (Az. 12 Ca 15613/05) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2009 (4 Sa 57/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei sozialwidriger Kündigung eines Mitglieds der Geschäftleitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20. November 2008 - 1 Ca 908/08 - in Ziffer 3. Abgeändert und insoweit zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 3. Die Beklagte wird [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2009 (11 TaBV 114/08)

Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen in deutschen Kulturinstituten im Ausland; Ausstrahlung des inländischen Betriebs

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.11.2008, Az. 22 BV 120/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 08.07.2009 (11 Sa 54/09)

Voraussetzungen erneuter Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz; Darlegungspflicht des Arbeitnehmers zur Entfernung einer Abmahnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis/Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. November 2008, Az. 13 Ca 12821/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Beschluss vom 07.07.2009 (7 TaBV 28/09)

Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen der Abonnementbetreuung und Kfz-Anzeigenannahme im bayerischen Zeitschriftenverlagsgewerbe; Ersetzung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.03.2009 - Az.: 37 BV 429/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2009 (2 Sa 916/08)

Kündigung im Kleinbetrieb; abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Beschäftigtenzahl

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.3.2006 - 36 Ca 1045/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG München - Beschluss vom 29.06.2009 (11 Ta 137/09)

Ordentlicher Rechtsweg für Beihilfeklage eines ehemaligen Sparkassenvorstands

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - von 12. Februar 2009 wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht [...]
LAG München - Urteil vom 26.06.2009 (3 Sa 280/09)

Offener Einigungsmangel bei Vorbehalt schriftlicher Niederlegung des Verhandlungsergebnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 12.02.2009 - 2 Ca 308/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um von der [...]
LAG München - Urteil vom 26.06.2009 (3 Sa 204/09)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung weiterer Zeugnisberichtigung nach Vergleichsabschluss; unzulässiger Hilfsantrag bei Abhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2008 - 17 Ca 5843/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG München - Urteil vom 24.06.2009 (11 Sa 974/08)

Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei kalendertagsbezogener Tarifregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juli 2008, Az.: 31 Ca 12080/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Beschluss vom 22.06.2009 (11 Ta 148/09)

Gegenstandswert bei Streit um Kündigung während der Elternzeit und Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verschlechterung...

1. Die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 12. Januar 2009, bei Gericht am selben Tag eingegangen, gegen den am 9. Januar 2009 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az. 15 Ca 8990/08, wird [...]
LAG München - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 1059/08)

Schadensersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Anforderungen an die Feststellung krankheitsbedingter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2008 - 8 Ca 111/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.553,85 € (i. W.: [...]
LAG München - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 135/09)

Bemessung der Erfolgsanteile aus dem Automatentroncaufkommen der Spielbank in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2009 - 34 Ca 8756/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 17.06.2009 (9 Sa 997/08)

Entgeltsicherung für Betriebsratstätigkeit als tariflich unverfallbarer gesetzlicher Anspruch

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.10.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG München - Urteil vom 03.06.2009 (10 Sa 719/08)

Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefa...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2008, Az.: 22 Ca 8774/07 in Ziffer 1 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Entschädigung € 3.344,00 zzgl. [...]
LAG München - Urteil vom 27.05.2009 (11 Sa 1000/08)

Formularvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag; Sinn und Zweck der Gleichstellungsabrede

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az.: 14 Ca 17221/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 27.05.2009 (11 Sa 750/08)

Anpassung ruhend gestellter Teile der dynamischen Betriebrente

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008, Az.: 20 Ca 17820/07, wird das bezeichnete Endurteil abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt [...]
LAG München - Urteil vom 26.05.2009 (6 Sa 1135/08)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation bei betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Nov. 2008 - 14 Ca 5790/08 wird in Ziff. 1. und 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.000.- [...]
LAG München - Urteil vom 20.05.2009 (3 Sa 1089/08)

Betriebliche Übung zur Zahlung echter Gratifikationen während des ruhenden Arbeitsverhältnisses des eine Wehrübung ableistenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2008 - 27 Ca 17410/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um vom [...]
LAG München - Urteil vom 20.05.2009 (11 Sa 97/09)

Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Geltendmachung nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats durch Arbeitnehme...

1. Der Auflösungsantrag des Beklagten wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 19.05.2009 (6 Sa 981/08)

Unbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung nach Betriebsübergang; formularvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag; Drittwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. September 2008 - 38 Ca 17597/07 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG München - Urteil vom 13.05.2009 (9 Sa 950/08)

Tarifliches Wegegeld zur Besitzstandswahrung; unbegründete Zahlungsklage bei fehlenden Voraussetzungen im maßgeblichen Referenzzeitrau...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.10.2008 - 4b Ca 7303/08 F - abgeändert in Ziffer 1. und 2. des Tenors: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG München - Urteil vom 06.05.2009 (11 Sa 499/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichendem Unterrichtungsschreiben der Veräußerin zu den mittelbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Mai 2008, Az.: 8 Ca 7721/07 wird dieses wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2009 (3 Sa 3/09)

Ausschluss von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung durch allgemeine tarifvertragliche Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.11.2008 - 5 Ca 716/08 M - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Beschluss vom 30.04.2009 (4 TaBV 108/08)

Unzulässige Beschwerde der Arbeitgeberin zu Auskunfts- und Unterlassungsanträgen des Gesamtbetriebsrates zur Mitbestimmung bei Sonderzahlungen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2. gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15. Oktober 2008 - 38 BV 198/08 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2009 (11 Sa 952/08)

Genehmigung der Kündigung durch Verteidigung im Rechtsstreit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 6. März 2008, Az.: 6 Ca 2093/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 28.04.2009 (7 Sa 1093/08)

Unbeachtliche Einwände des Arbeitgebers gegen Verringerung der Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2008 - Az.: 20a Ca 5879/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Wochenarbeitszeit der Klägerin von [...]
LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (10 Sa 300/08)

Eingruppierung eines Oberarztes; unbegründete Klage bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2008 (Az.: 33 a CA 9615/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (11 Sa 963/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang; Vorrang der Vertragsauslegung vor Vertragsanpassung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Juni 2008, Az.: 19 a Ca 16202/07 wie folgt abgeändert: Schlussurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 21.04.2009 (6 Sa 505/08)

Altersteilzeitvergütung bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf bestimmten Tarifvertrag und nachfolgendem Tarifwechsel

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 28. März 2006 - 1 Ca 1890/05 - wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 879,34 (i. W.: achthundertneunundsiebzig 34/100 Euro) brutto nebst [...]
LAG München - Urteil vom 21.04.2009 (8 Sa 254/08)

Kündigung einer Entwicklungsingenieurin wegen Minderleistungen; Erfüllungsanspruch auf Zeugnisberichtung; unbegründeter Anspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2004 - Az. 7 Ca 18338/03 - wird im Übrigen zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die [...]
LAG München - Beschluss vom 20.04.2009 (11 Ta 89/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Tagungskosten und Übernahme der Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitszei...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29. Januar 2009, Az.: 35 BVGa 5/09, in der Fassung des Beschlusses vom 26. Februar 2009, wird der bezeichnete Beschluss dahin gehend [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1019/08)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17224/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1027/08)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17232/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1021/98)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17226/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 09.04.2009 (4 SaGa 5/09)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit und Eindeutigkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Februar 2009 - 22 Ga 2/09 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin macht im Wege des [...]
LAG München - Beschluss vom 09.04.2009 (4 TaBVGa 8/09)

Eilantrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestimmung der wahlberechtigten Beschäftigten im Einladungsschreiben...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1. und die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - Fa. B. GmbH - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 17. Februar 2009 - Az. 8 BVGa 1/09 [...]
LAG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 Sa 324/08)

Betriebsrente nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; unbegründete Klage einer Lehrerin in kirchlicher Einrichtung; Anpassung der Versorgung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2005 (Az.: 14 Ca 13029/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 02.04.2009 (2 Sa 794/08)

Betriebsrentenanpassung im Konzern; Berücksichtigung der Ertragskraft von Tochtergesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 22.7.2008 - 2 Ca 948/07 N - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 25.03.2009 (11 Sa 987/08)

Unbegründete Rückzahlungsklage bei versehentlich unterlassenem Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2008, Az.: 28 Ca 9149/08, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 25.03.2009 (10 Sa 734/08)

Berechnung tariflicher Ausgleichszahlung für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2008 (Az.: 20 Ca 241/08) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 23.03.2009 (4 Sa 256/09)

Dauer der Alterteilzeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei betrieblicher Regelung zur Anknüpfung an frühestmöglichen Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22. Januar 2009 - 1 Ca 1089/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LAG München - Urteil vom 19.03.2009 (3 Sa 25/09)

Anhörung des inhaftierten Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit und Untreue

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 23.09.2008 - 4 Ca 785/07 Tr - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 18.03.2009 (11 Sa 912/08)

Zugang der Kündigungserklärung unter Anwesenden bei Verbleib des Schriftstücks beim Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6. August 2008, Az.: 12 a Ca 384/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2009 (10 Ta 394/07)

Beschwerdewert bei Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Einigungsgebühr bei Einbeziehung nicht rechtshängiger...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 05.09.2007 (Az.: 1 Ca 1472/06) wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG München - Beschluss vom 12.03.2009 (11 Ta 34/09)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage gegen Prozessbehauptun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.12.2008, Az.: 25 Ca 14278/08, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 hat das Arbeitsgericht München den [...]