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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (8 Sa 784/08)

Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes und Arbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 23. April 2007 - 5 Ca 440/07 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt an den Kläger 774,58 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBVGa 52/09)

Vorabentscheidung der Einigungsstelle bei unabweisbarem Sicherungsbedürfnisse; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Februar 2009 - 5 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Der Antragsteller (i. F.: Konzernbetriebsrat) ist der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2009 (8 Sa 179/09)

Anpassung der Betriebsrente bei Veränderung anrechenbarer Versorgungsleistungen; unbegründete Klage bei fehlender Regelung zur Verrechnung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2008 - 5 Ca 6180/08 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2009 (4 Ta 253/09)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei bei Entsendung eines Bevollmächtigten) Behauptet eine zum persönlichen Erscheinen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2009 - 24 Ca 203/09 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird die Aufgabe übertragen, nach Maßgabe [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (13 Ta 303/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beklagtenvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. April 2009 - 8 Ca 2342/05 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2009 (18 Sa 2187/08)

Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Oktober 2008 - 3 Ca 848/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (13 Ta 230/09)

Rechtsanwaltsgebühren bei Prozess gegen BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. März 2009 - 8 Ca 484/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 25. Februar [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2009 (9 TaBV 35/09)

Unzulässige Beschwerde bei Vertretung durch angestellten Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 16. Dezember 2008 - 3 BV 14/08 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2009 (13 Sa 2111/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei den US-Streitkräften; gesetzlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei Erweiterung des Einzugsbereichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. September 2008 - 4 Ca 110/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2009 (18 Sa 1532/08)

Eingruppierung eines Fluglotsen nach dem Überleitungstarifvertrag der Deutschen Flugsicherung; Tarifbegriff der Qualifikation als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 6. April 2008 - 5 Ca 68/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2009 (12 Sa 399/05)

Schadensersatz bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene...

Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2009 (4 Ta 139/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrates aufgrund eines vor Jahren erlassenen Unterlassungstitels; Frist zur gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Februar 2009 - 3 BV 30/99 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2009 (9/11 Sa 2240/08)

Zusatzurlaub für Ärzte bei Nachtarbeitsstunden während der Bereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2008 - 12 Ca 240/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zusatzurlaub [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2009 (18 Sa 1196/07)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines unkündbaren Angestellten bei Ausgliederung der Luftfrachtabteilung; Einschränkung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2006 - 17 Ca 11517/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2009 (13 Ta 115/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2009 - 5 Ca 132/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1689/08)

Unwirksame Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2008 - 2 Ca 183/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass das beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2009 (13 Ta 134/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch unter Anwälten zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Februar 2009 - 7 Ca 114/07 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2009 (8 Sa 1323/08)

Schadensersatzanspruch bei Wechsel des Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 09. Juli 2008 - 6 Ca 9871/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2009 (13 Sa 1166/08)

Unverhältnismäßige Kündigung bei privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnung bei vereinbartem Entzug der Erlaubnis gelegentlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. März 2008 - 5 Ca 371/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2009 (13 Sa 1267/08)

Schadensersatz bei unzureichender Zeugniserteilung; Darlegungslast der Arbeitnehmerin; Beweiserleichterungen zum Nachweis der Schadensverursachun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 - 8 Ca 1588/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 2061/08)

Bauzuschlag und Mindestlohn im Baugewerbe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2008 - 2 Ca 3730/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 244,78 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 1317/08)

Sozialkassenpflicht bei der Montage von Kühldecken

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2008 - 2 Ca 2191/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 1829/08)

Einschränkung des Sozialkassentarifvertrages im Baugewerbe durch Allgemeinverbindlicherklärung; Darlegung- und Beweislast der Arbeitgeberi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. September 2008 - 10/8 Ca 3450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8 Sa 930/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Begünstigung weniger Arbeitnehmer; Versorgungszusage mit erhöhtem Steigerungssatz für stellvertretende...

Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 27.02.2008 - 22 Ca 2985/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 859/08)

Sozialkassenpflicht für Instandsetzungsarbeiten durch Hausmeisterservice

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2006 - 4 Ca 2926/06 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Auskunft bezüglich des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (15 Sa 1861/08)

Unbegründeter Antrag auf Alterteilzeit außerhalb der Geltungsdauer tariflicher Regelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2008 - 4 Ca 127/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2009 (4 TaBV 168/08)

Altersdiskriminierende Einstellungshöchstgrenze für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 - 14 BV 36/08 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (13 Sa 1471/08)

Anrechnung tariflicher Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes auf gesetzliche Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juni 2008 - 6 Ca 74/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (12 Ta 380/08)

Unzulässiger Zwangsvollstreckungsantrag zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.08.2008 - 9 Ca 1647/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1905/07)

Fristbeginn zur Nachhaftung des ausgeschiedenen OHG-Geschäftsführers; Darlegungs- und Beweislast der Schuldnerin

Auf die Berufung der Beklagte zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2007 - 7 Ca 1803/06 - teilweise abgeändert. Die Klage wird in Bezug auf die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2009 (2/1 Sa 554/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei objektiv fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Dezember 2007 - 4 Ca 317/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2009 (16/3 Sa 1336/08)

Zurückweisung der Kündigung bei fehlender Vollmacht des Stationsleiters

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. August 2008 - 5 Ca 3014/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2009 (3 Sa 710/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2008 - 14 Ca 7124/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 968/08)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Offenbach am Main vom 08.04.2008 - Az. 6 Ca 63/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2009 (13 Ta 586/08)

Verzögerungsgebühr bei Flucht in die Säumnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. August 2008 - 3 Ca 443/07 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 717/08)

Umfang der Prozessvollmacht eines vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts im Beschlussverfahren zur Aufhebung einer personellen...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2008 - 16 BV 545/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2009 (13 Sa 1120/07)

Unzulässige Klage auf Ersatz von Detektivkosten bei möglicher Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2007 - 7 Ca 1023/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2009 (13 Sa 1162/08)

Ausgleich eines negativen Guthabens auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. April 2008 - 6 Ca 7554/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2009 (3 Sa 751/08)

Vergütungsanspruch einer Ärztin bei Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2008 - 22 Ca 5019/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2009 (3 Sa 750/08)

Vergütungsanspruch einer Ärztin bei Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2008 - 22 Ca 5019/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 28/08)

Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung bei Verwendung eines männlichen Funktionsbegriffs in der Überschrift

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15.11.2007 - 1 Ca 384/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (14 Sa 850/08)

Eingruppierung eines Werkschutzangehörigen bei Kontroll- und Lagerarbeiten in Flughafenhalle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 08.04.2008, Az. 8 Ca 444/08 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (14 Sa 1173/08)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; fehlerhafte Herausnahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.05.2008 Az. 6 Ca 548/07 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2009 (5 TaBV 140/08)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Vertragsklauseln zur pauschaler Abgeltung von Mehrarbeit durch Jahresgehalt; Mitbestimmung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2008 - 6 BV 1291/07 - abgeändert. Der Beteiligten zu 3) wird untersagt, in ihren Arbeitsverträgen im [...]