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LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 425/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsbummelei und falscher Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2009 (10 Sa 195/09)

Zahlung einer Auslösung bei Arbeit auf auswärtiger Baustelle um Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.01.2009 - 2 Ca 2941/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2009 (12 Sa 1601/08)

Höhe der Betriebsrente bei Altersteilzeit; ergänzende Vertragsauslegung bei lückenhafter Versorgungsordnung zum Wechsel von langjähriger...

Unter teilweiser Aufhebung des Schluss-Versäumnisurteils vom 18.03.2009 sowie des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.10.2008 wird die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger € 565,92 brutto (rückständige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (10 Sa 1320/08)

Sachgerechte Ungleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.06.2008 - 1 Ca 1732/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt der Kläger aus dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2009 (13 Sa 1492/08)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines Binnenschiffers mit überwiegender Fahrstrecke im Ausland

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.08.2008 - 2 Ca 2684/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Berufung - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 443/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Betriebserwerberi...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 726/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit Betriebserwerberin nach betriebsbedingter Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.03.2008 - 2 Ca 2037/07 lev - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 1454/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit Betriebserwerberin nach betriebsbedingter Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 330/07 lev- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (12 Sa 299/09)

Nichtberücksichtigung befristeter Vorbeschäftigungszeiten bei der Bewerbung um Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.01.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. A. Die Parteien streiten im Rahmen eines von der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (2 Sa 1718/08)

Funktionsstufe bei Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben durch Rechtsbetreuerin der Bundesagentur für Arbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.10.2008 - 12 Ca 3912/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2009 (4 Sa 1734/08)

Einzelvertragliche Regelung zur Erstattung von Energiekosten unter Hinweis auf künftige Betriebsvereinbarung; nachwirkende Regelungsbefugnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Anspruchs auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (5 Sa 108/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher oder konkludenter Einigung über befristete Fortsetzung

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (11 Sa 1504/08)

Nachwirkung einer Zielvereinbarung kraft ausdrücklicher Vereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2008 - 4 Ca 7771/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (4 Sa 1764/08)

Tarifliche Altersgrenze im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (12 Sa 1551/08)

Relative Unwirksamkeit der Stilllegungskündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 Sa 1522/08)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Betriebsvereinbarung zu variabler Vergütung; Umfang gerichtlicher Prüfung von Bindungsklauseln...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2008 - 1 Ca 3987/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 1375/08)

Unberechtigte Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell aus finanziellen oder haushaltswirtschaftlichen Gründen; Entscheidung über...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.08.2008 - 3 Ca 3138/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 Sa 1628/08)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei unklarer Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2008 - 4 Ca 4171/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (17 Sa 119/09)

Wirksame Unterlassung einer Zielvorgabe zur variablen Vergütung bei objektiv unmöglicher Leistung infolge Insolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 08.01.2009 - 1 Ca 3589/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2009 (7 Sa 1385/08)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistungen im Bereich Geschäftsentwicklung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 - 14 Ca 3466/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2009 (14 Sa 1415/08)

Halbanrechnung von Unfallrenten der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Betriebsrente; nachholende Anpassung des Teuerungsausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2008 - 4 Ca 4138/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anrechnung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (15 Sa 1148/08)

Auslegung von Gleichstellungsabreden in Altfällen bei Tarifwechsel infolge Betriebsübergang im Bereich Gebäudereinigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.07.2008 - 7 Ca 2884/07 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2009 (4 TaBV 83/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur einheitlichen Kleiderordnung in bundesweiten Einzelhandelsfilialen bei fehlender Zuständigkeit...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2008 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung Teamdress vom 01.02.2007 sowie die Ergänzungsvereinbarung zu Ziffer 2.5 der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2009 (11 TaBV 303/08)

Mitbestimmungsfreier Einsatz von Arbeitnehmern durch Fremdfirmen bei fehlender Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 01.08.2008 - 4 BV 24/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2009 (8 TaBV 76/08)

Beschlussverfahren um Status eines Krankenhauses als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 16.02.2006 - Az. 3 BV 3/06 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (17 Sa 848/08)

Blitzaustritt aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.05.2008 - Az. 1 Ca 1681/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (10 Sa 95/09)

Schichtlohnzulage für Busfahrer nach Übergangsrecht; Begriff der Wechselschichtarbeit für Altarbeitnehmer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2009 (5 Sa 1626/08)

Betriebsänderung in Kleinbetrieb

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.09.2008 - 4 Ca 697/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (2 Sa 1587/08)

Zeitgutschrift in Nahverkehrsbetrieb; Bemessungsgrundlage für Umwandlung tariflicher Zeitzuschläge in Zeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.3.2008 - 5 Ca 714/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2009 (9 Sa 1335/08)

Unbestimmter Klageantrag bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; unzulässige Leistungsklage eines Lehrers auf...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2008 - 7 Ca 1545/08 - wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 302/08)

Erlöschen des Betriebsratsmandats bei Verlust der Wählbarkeit; Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichem Prüfungsverband als leitender...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (15 Sa 1478/08)

Reinigungspauschale für Dienstkleidung eines Fluggastkontrolleurs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Reinigung der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2009 (6 Ta 53/09)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Q.-E. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Gegenstand des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2009 (9 TaBV 329/08)

Erforderliche Schulung einer stellvertretenden Schriftführerin des Betriebsrats zu Protokollführung mit Hilfe der Textverarbeitung;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2008 - 2 BV 79/08 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3) von der Verpflichtung zur Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2009 (12 Sa 486/06)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit in richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2006 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 12.081,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 1695/07)

Schadensersatzanspruch eines Schwerbehinderten bei pflichtwidriger Beschäftigung; rechtskräftig abgewiesener Schmerzensgeldanspruch...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.08.2007 - 3 Ca 360/07 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 699/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.04.2008 wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 30.11.2007, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2009 (5 Sa 1525/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zu den Voraussetzungen einer Versetzungszulage bei Teilzeitbeschäftigung

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.9.2008 - 6 Ca 1888/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2009 (17 Sa 1244/08)

Unbegründete Klage auf Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Auslegung der Versorgungsordnung zu Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2008 - 6 Ca 1552/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (12 Sa 1590/08)

Unwirksame Änderungskündigung nach Antragsabweisung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2009 (13 Sa 1379/08)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung zum stattgebenden Kündigungsschutzurteil

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2009 (15 TaBV 379/08)

Betriebsstruktur bei Personalgestellung im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2008 - 2 BV 44/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2009 (12 TaBV 377/08)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist; tatsächliche Vermutung eines Organisationsverschuldens bei...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.09.2008 wird als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2009 (6 Ta 14/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage; Berechnung des Vierteljahresentgelts

Die Beschwerde der Rechtsanwälte I. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2009 (6 Ta 580/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Sperrwirkung eines Tarifvertrages in Einzelhandelsunternehmen...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwälte E. u. a. vom 13.05.2008 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 1068/08)

Betriebliche Übung zum Ermessensgebrauch beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2008 - 2 Ca 2557/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2009 (8 Sa 1297/08)

Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln bei mutterschutzbedingter Nichtbeschäftigung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 12.08.2008 - Az. 1 Ca 1753/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]