Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2009 (16 Sa 577/09)

Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von Sozialplanansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 1281/08)

Unbegründete Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung bei Rückbuchung...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 - 1 Ca 2782/08 - wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 Sa 818/09)

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher Altersrente; unmittelbare Inanspruchnahme der Pensionskasse...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.05.2009 - 3 Ca 1745/08 - unter teilweiser Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2009 abgeändert und zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (9 Sa 717/09)

Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei formnichtiger Vereinbarung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.05.2009 - 1 Ca 1912/08 lev - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.400,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 951/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.06.2009 und der Berufungsantrag werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 833/09)

Eingruppierung eines Assistenzarztes; Berücksichtigung von anderweitigen Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenfindung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 820/09)

Eingruppierung einer Fachkraft Passage an Großflughafen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2009 - 5 Ca 7000/08 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.05.2009 in die Tarifgruppe 5 des Vergütungstarifvertrages Nummer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (17 Sa 97/09)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war wegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (6 Sa 659/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung; zeitliche Geltung des Verbraucherpreisindex...

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.05.2009 - 5 Ca 381/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2009 (16 Sa 582/09)

Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.04.2009 - 3 Ca 2185/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: Für die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 656/09)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 T.. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2009 (14 Sa 811/09)

Nacharbeitsklausel in Altersteilzeitvertrag; Verlängerung der Arbeitsphase bei Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 - 7 Ca 515/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (3 Ta 653/09)

Erwerbstätigenfreibetrag bei Bezug von Krankengeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 26.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I.Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (3 Ta 638/09)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.10.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat dem am 02.04.1965 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 535/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 652/08 - teil- weise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 (6) Sa 1033/06)

Bonuszahlung nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Übergang des...

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.08.2006 - 3 Ca 376/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. IV. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Tariflicher Zusatzurlaubsanspruch eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 895/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld i. H. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2009 (5 Sa 741/09)

Versetzungszulage bei Erhöhung der Fahrtzeit; Auslegung einer Dienstvereinbarung zum Begriff der nicht nur unwesentlichen Fahrtzeiterhöhun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2009 - 11 Ca 7064/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 766,95 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 800/09)

Berechnung des durchschnittlich gezahlten Entgelts zur Ermittlung der Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2009 - 4 Ca 4492/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Streitwert: 233,86 €. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (17 Sa 469/09)

Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente; Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Verzicht auf die Berechnungsregel des Betriebsrentengesetzes;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.03.2009 - 6 Ca 1660/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2009 (16 Sa 501/09)

Unwirksame Spesenregelung zur Weitergeltung bei Widerruf; Auslegung des Begriffs der Spesenregelung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Duisburg vom 15.04.2009 - 2 Ca 3053/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2009 (17 TaBV 107/09)

Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrat...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 27.07.2009 - 6 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (6 Sa 492/09)

Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.2009 - 4 Ca 7951/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird auch hinsichtlich Ziffer 2 und 3 der Klageanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2009 (12 Sa 357/09)

Unwirksame Überstellung eines Angestellten bei verwaltungsinterner Verlagerung hoheitlicher Aufgaben

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 28.10.2008 wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, im Rahmen von Personalgestellung seine Arbeitsleistung dem Landschaftsverband [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2009 (4 Sa 824/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.06.2009 Arbeitsgericht Duisburg wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass der in der Gehaltsabrechnung Februar 2008 zulasten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2009 (3 Ta 564/09)

Vermögensmindernde Geltendmachung einer Geldstrafe bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (4 Sa 636/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.02.2009 wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.233,-- € brutto abzüglich gezahlter 2.378,82 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (4 Sa 390/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.592,59 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 608/09)

Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 68/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 410/09)

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 - 4 Ca 1437/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2009 (4 Sa 771/09)

Unwirksame anteilsmäßige Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.05.09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einbehaltenes Februarentgelt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2009 (7 TaBV 73/09)

Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung bei Umgehung zwingender Mitbestimmungsrechte durch rechtsmissbräuchliche Gestaltungsmöglichkeit;...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 28.10.2008 - 7 BV 40/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) nicht berechtigt ist, seine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2009 (17 Sa 618/09)

Unbegründete Klage auf variable Vergütung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung; Ausschluss der Inhaltskontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.03.2009 - 6 Ca 7714/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2009 (11 TaBV 47/09)

Mitbestimmungsfreie Arbeitsplatzbewertung bei gesetzlicher Zuweisung von Beamten

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2008 - 6 BV 181/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Betriebsrat zugelassen. I. Antragsteller (= [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 388/09)

Vergütung einer Krankenhausärztin; rückwirkender tariflicher Ausschluss der Jahressonderzahlung; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12.02.2009 wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.370,80 € brutto zu zahlen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 1696/08)

Vergütung eines Notarztes; rückwirkender tariflicher Ausschluss der Jahressonderzahlung; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend...

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.11.2008 wird teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt für die Zeit vom 01.07.2008 - 31.12.2008 in Höhe von 2.566,20 € brutto zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 683/09)

Entgeltansprüche einer Krankenhausärztin; Stufenfindung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.04.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 80/09)

Vergütung einer leitenden Oberärztin; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend erhöhter tariflicher Arbeitszeit; prozentuale Vergütung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.11.2008 wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.651,05 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 227/09)

Wiederbeschäftigung nach Beurlaubung in ein anderes Beschäftigungsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2009 (13 Sa 1673/08)

Vergütung eines Chefarztes in kirchlichem Krankenhaus; Auslegung des Arbeitsvertrages bei Regelungslücke aufgrund eines ersetzenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.08.2008 - 4 Ca 488/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2009 (17 Sa 430/09)

Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des Gesamtschwerbehindertenvertreters und stellvertretenden Konzernschwerbehindertenvertreter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.01.2009 - 12 Ca 623/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Ziffer 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2009 (15 Ta 400/09)

Beschlussverfahren bei Streit um Reisekosten eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 17.06.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.05.2009 - 8 Ca 8067/08 - wird zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 292,21 €. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (5 Sa 384/09)

Eingruppierung von Ärzten des Deutschen Caritasverbandes ohne Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Arzt im Praktikum

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 18.02.2009 - 4 Ca 2623/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (15 Sa 268/09)

Aufwendungsersatzanspruch des Leiharbeitsnehmers bei Einsatz an wechselnden Einsatzorten; unwirksame Ausschluss durch Formularklause...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.01.2009 - 8 Ca 8005/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2009 (9 Sa 194/09)

Zu Unrecht erteilte Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei unbestimmter Subsumtion unter gesetzliche Vorschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 - 5 Ca 1968/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2009 (7 Sa 385/09)

Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2009 (8 Sa 1711/08)

Überleitung der Vergütungsgruppen von Ärztinnen und Ärzten an kirchlichen Krankenhäusern

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.10.2008 - Az. 1 Ca 1934/08 v - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBV 87/09)

Anhörung des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Verdachtskündigung; verweigerte Teilnahme bei Terminbestimmung unter Vorspiegelung...

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2009 - 2 BV 37/08 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 336/09)

Anhörungspflicht bei Erstwahl des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.02.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]