Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2007 (5 Sa 59/07)

Volle Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD in ungekürzter Höhe zusteht. Die 49-jährige Klägerin ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2007 (6 Sa 487/06)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1957 geborene, verheiratete Kläger trat am 31.07.2002 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2007 (4 Ta 147/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist durch Prozessbevollmächtigte - keine Fristwahrung...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Der Kläger trat am 3. Juli 2000 in die Dienste der Beklagten ein. Seither beschäftigte sie ihn als Mitarbeiter im Rotationsystem in K. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (6 Sa 362/06)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit einer Hauspflegerin infolge Wirbelsäulenerkrankung -...

Die Klägerin begehrt in der Berufungsinstanz noch Verzugslohn für die Zeit vom 01.09. - 07.11.2005. Der Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Klägerin trat am 01.06.1989 als so genannte Hauspflegerin in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (3 Sa 28/07)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Aus- und Fortbildungskosten mit nachvertraglicher Bleibefrist

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten. Die Beklagte stand vom 01.08.2001 bis zum 30.06.2006 in einem Vertragsverhältnis zur Klägerin. Davon absolvierte sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2007 (6 Sa 441/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenhilfepflegerin bei unterlassenen Pflegemaßnahmen und entsprechender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die im Oktober 1953 geborene Klägerin trat am 24.01.2001 als Altenpflegehelferin in die Dienste der Beklagten. Zuletzt arbeitete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (6 Sa 436/06)

Keine Abgeltung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung - Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um Zahlung von Urlaubsabgeltung, Abrechnung einer Gewinnbeteiligung und Feststellung eines Tantiemeanspruchs. Der am ...1940 geborene Kläger trat am 01.04.1975 in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2007 (4 Sa 529/06)

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 47 Jahre alte und verheiratete Klägerin trat am 30. November 1991 als Reiseverkehrskauffrau in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt arbeitete sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 504/06)

Versetzung bei Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger trat am 01.10.1997 in die Dienste der beklagten Stadt (im Folgenden: Beklagte). Seiner Tätigkeit lag der Arbeitsvertrag vom selben Tag zugrunde. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2007 (1 Ta 178/06)

Streitwert für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - zwei Bruttomonatsgehälter...

I. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2007 (6 TaBV 41/06)

Einsichtsrecht des Lohnausschusses in Lohn- und Gehaltslisten - Aufschlüsselung des Bruttoentgelts zur Prüfung der Lohngerechtigkei...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Betriebsrats (Beteiligter zu 1. und Antragsteller) auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Angestellten und insbesondere über die Pflicht der Arbeitgeberin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2007 (4 TaBV 66/06)

Keine Mitbestimmung bei vorübergehendem Wechsel in Betrieb eines anderen Unternehmens bei fehlender Zurechnung der Arbeitsleistung...

I. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Die Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) betreibt in S... eine Spielbank mit ca. 80 Mitarbeitern. Der Antragsteller ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 160/06)

Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche des Klägers. Der 1942 geborene Kläger trat am 26.01.1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt D.... Im Anschluss an die dortige Beschäftigung war er ab dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2007 (2 Sa 442/06)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehend über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger ist am ...1946 geboren und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2007 (2 Ta 139/07)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts am 5.12.2005 Klage auf Zahlung von Vergütung und Entfernung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2007 (3 Sa 467/06)

Eingruppierung einer Stationshilfe nach bereits in Kraft gesetztem Manteltarifvertrag - Fortgeltung arbeitsvertraglicher Vereinbarung...

Die Parteien streiten um Sonderzahlungen aus dem Arbeitsvertrag sowie um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung und Eingruppierung nach einem Firmen - Manteltarifvertrag vom 24.09.2004 hat. Die Klägerin ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2007 (3 Sa 463/06)

Eingruppierung einer Ergotherapeutin nach bereits in Kraft gesetztem Manteltarifvertrag - Fortgeltung arbeitsvertraglicher Vereinbarung...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2007 (5 Sa 557/06)

Volle Zulagenpauschale bei Teilzeitbeschäftigung im Schichtdienst

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD in voller Höhe zusteht. Die 25-jährige Klägerin ist seit 2002 bei dem Beklagten als Rettungsassistentin in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2007 (6 Sa 264/05)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Ursächlichkeit der Umgestaltung der Bundeswehr für Organisationsentscheidung bei Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf Aufstockung des Nettoentgelts während der Altersteilzeit. Der Kläger trat am 15.11.1968 als Arbeiter in die Dienste der Beklagten. Er war zuletzt im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 SaGa 1/07)

Einstweilige Verfügung zur Verteilung verringerter Arbeitszeit - kein entgegenstehender betrieblicher Grund bei verweigerter Zustimmung...

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, sie bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2007 (6 TaBV 8/06)

Keine Antragsbefugnis des Betriebsrates im Beschlussverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Mitarbeitern der zu 2.) beteiligten Arbeitgeberin für die Nachtschicht vom 23. auf den 24.12.2004 bezahlte Freizeit zu gewähren war. Die Arbeitgeberin unterhält 3 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2007 (5 TaBV 30/06)

Keine Mitbestimmung bei Einsatz von Verkäuferinnen in anderer Warenabteilung eines Filialgeschäfts

I. Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers (künftig: Betriebsrat) nach §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG, insbesondere um den Begriff der Versetzung. Die Antragsgegnerin (künftig: [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2007 (3 Sa 349/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung aufgrund Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Die Klägerin ist am ....1969 geboren und seit dem 01.03.1997 bei dem Beklagten als Ärztin im ...-Krankenhaus [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2007 (2 Ta 33/07)

Anrechnung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschusses gegen den Ehegatten als Vermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 3.7.2006 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine außerordentliche Kündigung wandte. Gleichzeitig hat sie beantragt, ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2007 (6 Ta BV 27/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei verspäteter Prüfung kurzfristig eingereichter Wahlvorschläge

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 21. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt etwa 3.900 Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter arbeiten in zahlreichen über das gesamte Bundesgebiet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2007 (1 Ta 131/06)

Kammerbeschluss zur Unzulässigkeit des Rechtswegs auch außerhalb der mündlichen Verhandlung

I. Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss des Vorsitzenden der 3. Kammer des Gerichts für unzuständig erklärt und festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht zulässig ist und zugleich den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2007 (1 Ta 241/06)

Kostenerstattung des nicht ortsansässigen Anwalts bei der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Flensburg hat durch Beschluss vom 31.08.2006 dem Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. N..., für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. N... als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 458/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob die 2. Hälfte des tariflichen 13. Monatseinkommens verfallen ist und wie sie ggf. zu berechnen ist. Der Kläger ist seit dem 14.3.2000 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 417/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

Die Parteien streiten jetzt noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des 'Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der 5 neuen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 420/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 62/06)

Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen der Akte in Gerichtsfach bei anderem Gericht

I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien .... (Arbeitsgericht Lübeck, Az. 1 Ca 985/05) haben die Parteien am 24.05.2005 einen Vergleich abgeschlossen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 285/06)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen

I. Der Kläger hat sich mit seiner am 10.10.2006 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen zwei von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen gewandt. Die erste Kündigung datiert auf den 26.09.2006 und stützt sich auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (2 Ta 39/07)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Zurechnung einer Fehlinformation durch...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Kläger hatte am 22.11.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Kündigung der Beklagten vom 01.11.2006 gewandt hat. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2007 (6 Sa 279/05)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Kindertagesstättenaufsicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 01.10.2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. Die 1956 geborene Klägerin ist Diplom Sozialpädagogin mit staatlicher [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2007 (6 Sa 177/05)

Kein Anspruch des Rettungssanitäters auf Vollzeitvergütung bei Verstoß gegen EG-Arbeitszeit-Richtlinie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Leistung von 48 Wochenstunden Vergütung einer Vollzeitkraft verlangen kann. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1994 bei dem Beklagten als Rettungsassistent tätig. Auf das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2007 (5 Sa 328/06)

Wiederaufleben des Verbandstarifvertrages nach Auslaufen des Haustarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Zulage für unstreitig geleistete Überstunden in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.01.2006 nach dem als 'Sondervereinbarung für Angestellte der L... Hafengesellschaft [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2007 (1 Ta 202/06)

I. Das Arbeitsgericht Flensburg hat den Beklagten zum Gütetermin am 27.06.2006 ordnungsgemäß persönlich geladen. Der Beklagte ist zum Termin nicht erschienen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat daraufhin im Termin gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2007 (6 Sa 490/05)

Urlaubsabgeltung nur bei Arbeitsfähigkeit - Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anhand vertraglich geschuldeter Leistung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Urlaubsabgeltung für das Jahr 2004. Die am 1957 geborene Klägerin trat Anfang des Jahres 1997 in die Dienste der Beklagten. Sie war als Mitarbeiterin in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2007 (2 Sa 399/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Kollegen nach Weiterleitung angeblich beleidigender Äußerungen - keine haftungsausfüllende...

Der Kläger verlangt vom Beklagten sowie dessen Kollegen J., der in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommen wird (5 Sa 396/06 LAG Schleswig-Holstein) Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2007 (5 Sa 357/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung bei Umsetzung eines Sanierungsplans

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der am ....1968 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist auf der Grundlage eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2007 (1 Ta 62/07)

Unsubstantiierte Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge sind unbegründet. Gemäß § 78a Abs. 1 ArbGG ist auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2007 (3 Sa 489/06)

Überraschende Probezeitbefristung in Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung in einem Formulararbeitsvertrag. Die Klägerin nahm am 01.11.2005 bei der Beklagten auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages eine auf längstens ein Jahr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2007 (6 TaBV 18/05)

Kein Verstoß gegen Mitbestimmung bei Übernahme tariflicher Vergütungsstruktur nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Multiplexkinos und beschäftigt annähernd 1000 Arbeitnehmer. In K... unterhält die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2007 (6 TaBV 46/05)

Gewährung eines Ersatzruhetages zur Einhaltung der Fünf-Tage-Woche als Regelung zur Verteilung der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob die Arbeitgeberin Mitarbeitern, die eine besondere umsatzabhängige Vergütung gewählt haben, bei Samstagsarbeit einen Ersatzruhetag gewähren muss. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2007 (1 Ta 171/06)

Prozesskostenhilfe, Nichtzahlung der angeordneten Raten - Verfügungen an die Partei persönlich

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.12.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Zugleich hat das Arbeitsgericht angeordnet, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]