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LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (9 Sa 1371/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Formularklausel mit Verweis auf Rechtsverordnung zur Arbeitszeit vergleichbarer Beamte...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin sowie um die tarifliche Sonderzahlung und das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Die am 0.0.1960 geborene Klägerin ist seit 1980 bei dem beklagten Land [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (7 Sa 1429/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer, die Beklagte, zusteht. Der Kläger war seit dem 01.10.1985 im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2007 (6 Sa 1045/05)

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Entgeltfortzahlung, Arbeits- sowie Urlaubsvergütung für die Monate Februar und März 2004 und um einen hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch. Die am geborene [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.05.2007 (9 TaBV 80/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung - kein Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeberin...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl behindert hat und über Unterlassungsansprüche des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) (nachfolgend: Arbeitgeberin) [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2007 (17 TaBVGa 57/07)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur Sicherung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderung - Ordnungsgeldantrag im Erkenntnisverfahre...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek mit Namen J. in A-Stadt. Er beschäftigt dort [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2007 (3 Sa 1372/06 B)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente - hinreichende Indizien für ununterbrochene...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 24.05.1984 bis zum 06.09.1987 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente zu berücksichtigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2007 (9 Sa 815/06)

Betriebsratsanhörung bei Restmandat nach Betriebsstilllegung - Niederlegung des Betriebsratsamts nur durch Kundgabe nach außen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die St. GmbH in A-Stadt (nachfolgend: Schuldnerin) befasste sich mit der Herstellung hochwertiger, farbig bebilderter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2007 (3 Sa 1139/06 B)

Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarif die betriebliche Altersversorgung durchzuführen ist, insbesondere ob die Beklagte verpflichtet ist, weiterhin die vollen Beiträge abzuführen. Der Kläger ist seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1835/06)

Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses auf Basis eines Zwischenzeugnisses - Bindung der Arbeitgeberin an Zwischenzeugnis...

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der am 15.07.1957 geborene Kläger war seit 1981 bei der Creditreform A-Stadt K. KG beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag zuletzt der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.03.2007 (17 Ta 618/06)

Arbeitsrechtweg bei formwidriger Aufhebung des Arbeitsvertrages durch mündliche Geschäftsführeranstellung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlos und teilweise hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigungen vom 29.06.2006, 04.07.2006 und 05.07.2006. Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2007 (11 TaBV 101/06)

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen - rechtswidrige Anweisung zur individuellen Erfassung der Umsatzleistungen...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, von den bei ihr beschäftigten Verkäuferinnen und Verkäufern eine arbeitstägliche Dokumentation der getätigten Umsätze zu verlangen und diese zur [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2007 (9 Sa 1560/06)

Rückforderung überzahlter Vorschüsse - keine Berufung auf formularmäßige Ausschlussfrist durch Arbeitgeberin - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden: Kläger) zur Rückzahlung überzahlter Vergütung. Der am 0.0.1950 geborene Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2007 (3 Sa 241/06 B)

Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarif die betriebliche Altersversorgung durchzuführen ist, insbesondere ob die Beklagte verpflichtet ist, weiterhin die vollen Beiträge abzuführen. Die Klägerin ist [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2007 (9 TaBV 107/05)

Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene oder unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft - unbegründete Zustimmungsverweigerung...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin T. sowie darum, ob die vorgenommene vorläufige Einstellung aus sachlichen Gründen dringend [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2007 (1 TaBV 106/06)

Einigungsstelle zum Interessenausgleich bei Betriebseinschränkung - vorherige Vermittlung durch Bundesagentur für Arbeit nur mit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand ' Abschluss eines Interessenausgleichs über die geplante Schließung von Lager und Haustischlerei' im Betrieb der Beteiligten zu 1) H1 eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2007 (13 Sa 953/06)

Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv...

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Drittschuldner in Anspruch, sie stützt die Klage auf den Tatbestand des verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850 h Abs. 2 ZPO. Der Schuldner, Vater der Beklagten zu 1) und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2007 (11 Sa 614/06)

Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen - keine Überlassung der vollständigen Personalakte an Betriebsrat außerhalb...

Die Parteien streiten in mehreren Fragen um die Beteiligung des Betriebsrates an Personalangelegenheiten des Klägers. Der Kläger ist im Werk A-Stadt der Beklagten als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2007 (5 Sa 626/06)

Berufungsfrist bei fehlender Zustellung des abgefassten Urteils - hypothetische Berufungsbegründung nur bei Hinweisen auf Entscheidungsgründe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 17.385,04 EUR. Die am 23.06.1967 geborene Klägerin [...]