2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2007 (16 Sa 1355/06)

Sozialkassenpflicht bei Brandschutzarbeiten mittels Beschichtung von Elektrokabel

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum März 2002 bis Mai 2004. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2007 (10 Sa 790/06)

Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht innerhalb gesetzlicher Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagten zu 1. - 3. Vergütungsansprüche nach einem behaupteten Betriebsübergang zustehen. Der Kläger war [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2007 (12 Sa 772/06)

Keine Vergütung für Mehrarbeit des Hilfsbedürftigen bei Eingliederungsmaßnahme - kein Arbeitsverhältnis zum Maßnahmebetrieb

Der Kläger begehrt Vergütung für Zeiten, die er zwischen dem 31.3. und 15.4.2005 über acht Stunden pro Tag hinaus im Betrieb der Beklagten tätig war. Die Beklagte betreibt in A einen Metallbaubetrieb. Der Kläger ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2007 (18/16 Sa 210/06)

Abstraktes Schuldanerkenntnis durch Darlehensschuldschein - kein Bereicherungsausgleich bei abstraktem Schuldanerkenntnis zur Beilegung...

Die Klägerin betreibt eine Textilnäherei und beschäftigt zwischen fünf und zwölf Arbeitnehmer. Sie unterhält Geschäftskonten bei der A und der B von 1822 in C. Die Beklagte war bei der Klägerin in der Zeit von 1983 bis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2007 (12 Sa 1920/03)

Unbegründetes Wiedereinstellungsverlangen bei fehlendem Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion

Die Parteien streiten darüber, ob nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Altarbeitgeber des Klägers ein Teilbetriebsübergang auf die Beklagte stattfand und die Beklagte deshalb zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 1393/06)

Keine weitergehende Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Freistellungsvereinbarung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlungsansprüche bei Erkrankung. Die Klägerin war seit dem 01. Juli 1990 bei der Beklagten als Raumpflegerin mit einem Stundenlohn von EUR 7,87 brutto beschäftigt. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 849/06)

Unbegründete Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer bei verspätetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 01. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Beklagte betreibt einen Großhandel für Farben, Farbprodukte, Tapeten und Teppichwaren. Dies ist ihr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (12 Sa 435/06)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei bloßer Gefälligkeit gegenüber Freuden - Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung, einer noch vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sowie einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2007 (18 Ta 593/06)

Rechtsweg; Gerichte in Arbeitssachen; Organvertreter; Geschäftsführer; OHG

Die Parteien streiten im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Beklagte zu 1. ist eine OHG. Gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages vom 10. Januar 2005 ist folgendes vereinbart: 'Es ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2007 (5 TaBV 31/06)

Mitbestimmungspflichtiger Verhaltenskodex bei Verpflichtung der Betroffenen zur Meldung von Verstößen - Whistleblower-Klausel

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung eines 'Code of Business Conduct' (im Folgenden: Verhaltenskodex). Die Beteiligten zu 2. - 13. (im Folgenden: Arbeitgeberin) sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 1632/06)

Keine Anspruch der befristet eingestellten Lehrkraft auf ganzjährige Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grundlage des vereinbarten Monatsgehaltes eine Vergütung für das ganze Jahr oder nur für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 119/06)

Unzureichende Unterrichtung des Betriebsrates bei Versetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung seines Vorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 203/06)

Mitbestimmungspflichtige Eingliederung des Leiharbeitnehmers bei Austausch eines bereits mitbestimmungspflichtig eingestellten Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Mitbestimmungsrechte des zu 2) beteiligten Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern durch die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2007 (18/11 Sa 298/06)

Darlegungslast bei Vollmachtsbeschränkung - keine konstitutive Beurkundungspflicht bei Regelung unmittelbarer Rechtsfolgen in Aufhebungsvertra...

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer Versetzung und eines Zahlungsanspruchs um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Beklagte ist bundesweit als Service-Provider für Netzbetreiber tätig und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 571/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmißbräuchlichem Abbau des Personalbestandes durch öffentlichen Arbeitgeber - sachwidrige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die beklagte Gemeinde unterhält in der Form eines Eigenbetriebs einen Betriebshof mit ca. 30 Arbeitnehmern. Leiter des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2007 (9 SaGa 2098/06)

Untersagung von Arbeitkampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung bei fehlender Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle eines Flughafens...

Die Verfügungsklägerin ist Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens A. Sie hat 12.800 Arbeitnehmer und ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen und kraft Mitgliedschaft an den TVöD gebunden. Die im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (1 Sa 1245/06)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die Klägerin war aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 1981 (AV, Bl. 11 u. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (4 Sa 1329/06)

Kein unternehmensweiter Gleichbehandlungsgrundsatz bei vorbehaltener Mitbestimmung einzelner Betriebräte

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Die Beklagte ist ein dem A-Konzern angehörendes Unternehmen, das in Deutschland zwölf sog. Vertriebszentren betrieb, von denen aus die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2007 (8 Sa 689/06)

Kündigung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses nur durch alle Arbeitgeber - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter...

Die Parteien streiten darüber, ob eine betriebsbedingte Änderungskündigung der Beklagten wirksam ist. Die Beklagten gehören einem Konzern an und haben einen gemeinsamen Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt ist. Der [...]