Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (1 Sa 752/06)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei ungesicherter Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob die letzte zwischen ihnen vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtswirksam ist. Der 1968 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesrepublik [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 575/06)

Unbegründete Klage auf Tariferhöhung bei Altersteilzeit - Vorrang des firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Gemäß der 'Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit/Modell II' (Bl. 5 ff. d.A.) befindet sich der Kläger seit dem 01.05.2002 in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die ATZ-Ansparphase (Aktivphase) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 913/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuerschaden aus verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung - Feststellungsinteresse...

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung entstandenen Steuerschaden zu ersetzen hat. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten und war bis 1980 Mitglied des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 691/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur vertragsgemäßen Beschäftigung eines Kraftfahrers

Der am 15.07.1954 geborene Kläger ist seit April 1978 in dem Betrieb beschäftigt, den nunmehr die Beklagte führt. Seit dem Frühjahr 2005 setzt die Beklagte den Kläger verstärkt im Rahmen der so genannten B.-Werksumfuhr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 570/06)

Kein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Terminbestimmung zur Einstellung - kein konkludenter Abschluss eines Arbeitsverhältnisses...

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83, 83R d.A.) teilte dieser dem Kläger mit, dass er beabsichtige, den Kläger mit Wirkung vom 01.11.2003 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 555/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung beschränkter Handlungsvollmacht des Personalleiters bei Zusage einer Praktikantenvergütung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Vergütung im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses. Der Kläger, seinerzeit Zeitsoldat bei der Bundeswehr, war in der Zeit vom 01.08.2004 bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 1059/06)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Rückgang der Schülerzahl - Darlegungspflicht des Arbeitgebers zum Wegfall...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31. März 2006 zum 31. Juli 2006 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 21. Mai 1952, [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2006 (7 Ta 378/06)

Gegenstandswert für Sozialplanabfindung und Zeugnis

I. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2006, zugegangen am 26. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2006 (7 U 170/06)

Schutzbereich des § 6 ASiG umfasst nur Unfälle in Zusammenhang mit betrieblicher Tätigkeit auf dem Unternehmensgelände

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Höhe der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte am 07.06.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 (15) Sa 138/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - Anspruchsverlust...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einem Aktienoptionsprogramm (im Folgenden: AOP-F) sowie einem Long Term Incentiv Plan (im Folgenden: LTIP) und in diesem Zusammenhang um Schadensersatzansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2006 (2 Sa 807/06)

Interessenausgleich mit Namensliste; Insolvenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Insolvenzkündigung vom 28.02.2006 zum 31.05.2006 sowie um eine Kündigung vor Insolvenzeröffnung vom 30.01.2006 zum 30.06.2006. Hinsichtlich der Darstellung des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 251/06 (8))

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Aktivlegitimation der Arbeitnehmerin nach Übergang des Vergütungsanspruchs nach Antrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin/Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen, Außenkammern Görlitz, vom 31.07.2006 - 9 Ca 9211/06 - wird aus den im oben genannten Beschluss und den im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2006 (16 Sa 402/06)

Unbegründeter Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers für verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs. Der Kläger, polnischer Staatsangehöriger, war in der Zeit vom 05. April bis 30. November 2001 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2006 (7 Sa 732/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Werkstattbereichs im Insolvenzverfahren

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit dem 01.02.1996 beim Gemeinschuldner als haustechnischer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (13 TaBV 96/06)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebszusammenlegung - Auslegung von Interessenausgleich und Sozialtarifvertra...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Denn zu Recht hat das Arbeitsgericht, gestützt auf § 6 Ziff. 2 des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 376/06)

Gebühr für Vergleichsmehrwert;

I. Die Kammer schließt sich der Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2006 ( - 7 Ta 419/05 - ) an und gibt damit ihre in der Entscheidung vom 22.02.2005 ( - 4 Ta 30/05 - ) vertretbare [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2006 (9 W 2460/06)

Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG von ordentlichem Gericht an Arbeitsgerichtsbarkeit

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (10 Ta 621/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen zahlreicher Beschäftigter

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 Sa 137/06)

Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Aktienoptionsprogramm sowie einem Long Term Incentiv Plan; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2006 (4 (5) Ta 437/06)

Streitwert für Zwischenzeugnis

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht nicht höher als auf ein halbes Bruttomonatsgehalt festgesetzt. Die Kammer nimmt dazu auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts im Schreiben vom 05.10.2006 Bezug. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (3 Sa 585/06)

Kein weitergehender Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Überschneidung von Krankheiten während sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Zur Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 535/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 18.03.1992 als Arbeiterin in der Montage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 536/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 23.10.1991 als angelernter Arbeiter mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2006 (9 Ta 227/06)

Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall

I. Der Kläger war bei der Fa. X. AG als kaufmännischer Leiter auf der Grundlage der befristeten schriftlichen Arbeitsverträge vom 30.08.2004 (Bl. 8 ff d.A.) und 30.04.2005 (Bl. 10 d.A.) beschäftigt. Am 17.08.2005 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2006 (10 Sa 515/06)

Sozialkassenpflicht bei Herstellung von Betonfertiggaragen und deren Aufstellung am bestimmungsgemäßen Ort

Die Parteien streiten, nachdem sie Übereinkunft erzielt haben, dass sie die Entscheidung der streitigen Rechtsfrage im vorliegenden Rechtsstreit im Ergebnis uneingeschränkt auf alle davor und danach liegenden Zeiträume [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.12.2006 (6 Sa 1230/06)

Keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung bei Entlastung der Ehefrau zur Pflege des gemeinsamen Kindes

Die Klägerin, die vom 01. Dezember 2005 bis 31. März 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum Ehemann der Beklagten stand, nimmt diese wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitgeberin in Anspruch und wehrt sich [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 08.12.2006 (27 Ca 21/06)

i.A. unterschriebene Kündigung formunwirksam

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2000 als Koch zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.200,00 EUR angestellt. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 715/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Distriktleiters - zumutbare Änderungskündigung vor Beendigungskündigung trotz Verschlechterung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 44 Jahre alte Kläger, der verheiratet und einem Kind gegenüber [...]

LAG München - Beschluss vom 08.12.2006 (11 Ta 328/06)

Keine Vollstreckung des Abrechnungstitels gegen Schuldner im Insolvenzverfahren

I. Mit Klageschriftsatz vom 22. März 2006 hat der Gläubiger im Hauptsacheverfahren die gerichtliche Verurteilung des Schuldners begehrt, ihm eine Abrechnung über Arbeitslohn für den Zeitraum vom 13.2.2006 bis 6.3.2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2006 (10 Sa 1023/06)

Auslegung eines Vergleichs mit Ausgleichsklausel und Abrechnungstitel

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 01.11.2001 war er bei der Beklagten als Kraftfahrer aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 534/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

LAG München - Urteil vom 07.12.2006 (3 Sa 735/05)

Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei rein subjektiver Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2006 (15 (11) Sa 1236/06)

Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist ledig und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 409/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei unzumutbarer Einarbeitung auf anderen Arbeitsplatz in Kalkulationsbüro

Die Klägerin, welche sei 08.09.1980 als kaufmännische Angestellte bei dem Beklagten in dessen Laden Bau- und Einrichtungsbetrieb gegen ein Bruttomonatsgehalt von 2.642,-- EUR beschäftigt war hat sich mit ihrer Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (11 Sa 629/06)

Auslegung einer Pensionsordnung zur Einbeziehung der Dienstwagengestellung in Rentenberechnung - keine Einbeziehung bei Bezugnahme...

Bezüglich des unstreitigen Tatbestandes sowie des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen. Ergänzend wird auf den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 1028/05)

Keine weitere fristwahrende Geltendmachung bei vorbehaltloser Abrechnung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten bis zum 27.05.2004 laut Arbeitsvertrag als Maurerpolier beschäftigt war, hat mit der Klage, welche beim Arbeitsgericht am 10.11.2004 eingereicht wurde, rückständigen Lohn für den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2006 (3 Sa 25/06)

Elternzeit, mündliche Geltendmachung, Berufung auf Formvorschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG. Die Klägerin stand seit 01. Dezember 2002 bei der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in deren Büro [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (9 Sa 304/06)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - Praktikant als Arbeitnehmer - unwirksame Rückforderungsklausel...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für den Beklagten darlehensweise übernommen hat. Der am geborene Beklagte absolvierte im Rahmen seines Studiums an der Fachhochschule [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 251/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

I. Die Parteien streiten um die Differenzansprüche nach Wirksamkeit einer das Entgelt absenkenden Änderungskündigung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ist noch nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 429/06)

Reduzierung der Arbeitszeit bei Stationierungsstreitkräften durch Anordnung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 989/06)

Unbegründeter Klage auf Sonderzuwendung unter Freiwilligkeitsvorbehalt bei schlichter Nichtleistung ohne vorherige Ankündigung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines '13. Monatsgehalts' für das Jahr 2005. Die Beklagte betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Der Kläger war vom 10.07.2000 bis zum 31.01.2006 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (18 Sa 1417/06)

Unberechtigte Lohnkürzung durch den Arbeitgeber - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einseitigem Irrtum - keine Teilanfechtung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche für den Zeitraum 01.11.2005 bis 09.03.2006 und über eine Berichtigung der Lohnabrechnung für den Monat November 2005. Der am 03.08.1953 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 999/06)

Tarifliche Jahressonderzahlung für Apothekenmitarbeiter aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit - keine Rückwirkung der Tarifgebundenheit...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Sonderzahlung. Die Klägerin trat am 01.10.2004 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in die Dienste des Beklagten, welcher Inhaber einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2006 (2 Ta 584/06)

Prozesskostenhilfe ohne Erstattung von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten bei zumutbarer Inanspruchnahme eines ortsansässigen Rechtsanwalt...

I. Der in XXX wohnende Klägerin steht gegen den Streitverkündeten A ein durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main titulierte Zahlungsforderung nebst entstandener und festgesetzter Kosten wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 250/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (9 Sa 742/06)

Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Dauer der Kündigungsfrist. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 390/06)

Beweislastumkehr bei vermuteter Betriebsbedingtheit der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 867/06)

Grob fehlerhafte Herausnahme von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 452/06)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit durch Vorgesetzte und verspäteter Distanzierung durch Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen [...]