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LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 Sa 360/06)

Unbegründetes Teilzeitbegehren einer Hauswirtschaftsleiterin in Kindertagesstätte - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit. Die im Juni 1971 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 10. August 2001 (Blatt 5/6 der Akte) in Verbindung mit einem Ergänzungsvertrag [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1308/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 17.395,83. Der am 16. Juni 1972 geborene Kläger war seit 1. Januar 2000 als Fotograf gegen eine monatliche Bruttovergütung [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1303/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 193.787,25. Die am 15. Oktober 1956 geborene Klägerin war seit 1. Januar 1971 zuletzt als Redakteurin - Chefin vom Dienst - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2006 (2 Ta 111/06)

Unzulässige Beschwerde bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses zur örtlichen Unzuständigkeit - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung...

I. Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss vom 02.06.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Duisburg verwiesen. Gegen diesen Beschluss, der den Hinweis auf seine [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 53/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 118.883,38. Die am 6. April 1957 geborene Klägerin war seit 1. Januar 2001 zuletzt als Korrespondentin gegen eine monatliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2006 (5 Sa 60/06)

Vergütung von Bereitschaftsdienst - Anordnungen des Arbeitgebers zu Bereitschaftsdienst und Mehrarbeit

Die 49-jährige Klägerin ist seit dem 01.03.2002 bei dem Beklagten als OP-Krankenschwester im Krankenhaus P. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2006 (2 Sa 103/06)

Abmahnung nach Kündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Abmahnungskontrolle

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und die Rechtmäßigkeit einer erteilten Abmahnung. Der Kläger ist am ....1970 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für 2 Kinder. Bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2006 (8 Ta 122/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung des Anspruchs auf Zeugniserteilung und Erstellung der Arbeitspapiere in Prozesskostenhilfeantrag

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29.05.2006 - 10 Ca 3032/05 - den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen klageweise verfolgten Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2006 (2 Ta 86/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung mehrerer mitbestimmungswidriger Einstellungen mit Zwangsgeldandrohung - kostenpflichtige...

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerde um die erstinstanzliche Wertfestsetzung. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Am 11.11.2005 hat er ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2006 (16 Sa 2258/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schleifarbeiten zur Vorbereitung anschließender Parkettverlegung

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1999 bis Januar 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2006 (9 Ta 127/06)

Vorzeitiger Beendigung des Auftrages für Berufungsverfahren bei erstinstanzlicher Bevollmächtigung

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in einem beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Berufungsrechtsstreit mit Schriftsatz vom 21.03.2006, der am 21.03.2006 um 17:54 Uhr beim Berufungsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2006 (6 Ta 119/06)

Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

1. Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. Sanierung, GmbH, vertr. d. d. GFer. Frederik Z., C-Straße, C-Stadt auf Erteilung einer Bescheinigung nach § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 252/06)

Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbewiesene Behauptung der Verbreitung pornographischer Darstellungen...

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - um die Verpflichtung des Beklagten bestimmte Behauptungen gegenüber Dritten zu unterlassen. Die Parteien sind Arbeitnehmer des W. in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2006 (2 Sa 818/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung bei Erwerbsminderung

Die Parteien streiten darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer rechtswirksamen auflösenden Bedingung sein Ende gefunden hat. Der am ...1945 geborene schwerbehinderte Kläger steht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 209/06)

Unwirksame Kündigung bei Umgehung des Kündigungsverbots aufgrund Betriebsübergangs - Information des Betriebsrates über Sozialdaten...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der ursprünglichen Arbeitgeberin (Beklagte zu 1) ausgesprochenen Kündigung, sowie um einen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf eine neue Arbeitgeberin [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2006 (4 Sa 574/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 628 Abs. 2 BGB. Der Beklagte betreibt ein Steuerberaterbüro, in dem auch seine Tochter als Steuerberaterin beschäftigt ist. Wegen der bei ihm [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 485/06)

Kein Verfügungsanspruch bei Eilantrag auf Urlaubsgewährung in der Berufungsinstanz - Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts - Vorrang...

Der Antragsteller, der für das Jahr 2006 noch 22 offene Urlaubstage hat und sich ab 01.11.2006 in der passiven Phase von Altersteilzeit befindet, fordert mit seinem am 26.06.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2006 (10 TaBV 11/06)

Schadensersatzanspruch der Gewerkschaft in Höhe der Anwaltskosten zur Durchsetzung des Zugangsrechts

A Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei geführte Beschlussverfahren. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb der Metallindustrie über 200 Mitarbeiter. In ihrem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 1014/05)

Unwirksame Änderungskündigung infolge Umsatzrückgang bei zu kurz bemessenem Zeitrahmen zum Nachweis wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 396/06)

Fahrzeugschaden auf Betriebsparkplatz - kein Mitverschulden des Geradeausfahrenden gegenüber dem aus einer Parkbucht zurücksetzenden...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.03.2005 gegen 17.20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma L ereignete. An dem Unfall waren der Kläger A. und der Beklagte C. beteiligt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 104/06)

Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritte...

Die Klägerin, welche seit 01.07.1991 als Arzthelferin/medizinische Schreibkraft auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.05.1991 (Bl. 30 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (15 Sa 49/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes im anhängigen verwaltungsgerichtlichen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 12.04.2005 und um Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 09.12.1945 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 325/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen bei individuell vereinbarter Entlohnung außertariflicher Mitarbeiter

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Gehaltserhöhung um 2,5 %. Zum 01.04.2005 ist das Gehalt des Klägers erhöht worden und zwar von 5.124,00 EUR um 26,00 EUR auf 5.150,00 EUR, dies entspricht einer Erhöhung um 0,5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 1015/05)

Unwirksame Änderungskündigung zur Lohnkürzung bei Umsatzrückgang in Konzernunternehmen - unzureichende Darlegungen zur wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 182/06)

Unsubstantiierte Durchgriffsklage gegen englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mit seiner Klage, welche am 13.01.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, hat der Kläger gegen die nunmehrige Beklagte zu 1) eine Klage auf Zahlung von rückständigem Lohn und Spesen, eine Entfernungsklage wegen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 103/06)

Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritte...

Die Klägerin, welche seit 01.07.1997 als Physiotherapeutin auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.06.1997 (Bl. 17 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die zwischen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 388/06)

Fahrzeugschaden auf Betriebsparkplatz - kein Mitverschulden des Geradeausfahrenden gegenüber dem aus einer Parkbucht zurücksetzenden...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.03.2005 gegen 17.20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma L ereignete. An dem Unfall waren der Beklagte C. und der Fahrer A., Sohn des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2006 (15 (4) Sa 62/06)

Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 01.09.1972 mit der Stadt S. begründet, welches Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes war. Im Arbeitsvertrag der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (8 Sa 1142/05)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge bei Lagerbetrieb

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung seines Vertragsarbeitgebers (Beklagte zu 1) und nimmt weiter die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (1 Sa 82/06)

Bestimmung des Auszahlungstages einer tariflichen Sonderzahlung durch Betriebsvereinbarung - unwirksame Stundung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf die betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 2004. Der Kläger war seit September 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 1241/05)

Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden, nicht eingetretenen, Bedingung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.12.2004 bis 25.01.2005. Streitig ist dabei insbesondere, ob für diesen Zeitraum zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 50/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur förmlichen Beauftragung des Gesamtbetriebsrates - keine betriebliche Übung aufgrund formnichtiger...

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.03.1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Ausbilder beschäftigt. Neben seinem monatlichen Gehalt bezog er von [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.07.2006 (2 Sa 67/06)

Kein Abfindungsanspruch des Altersteilzeitbeschäftigten aus Betriebsvereinbarung über Neuabschluss von Altersteilzeitverträgen

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger aus einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit eine Abfindung zusteht. Der am 05.11.1945 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 13.12.1972 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 219/06)

Anerkennung von Studienzeiten als Postdienstzeit - kein Beginn der Ausschlussfrist bei fehlender Aufforderung zur Einreichung von Unterlage...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Anrechnung ihrer Studienzeit als Postdienstzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.09.1978 beschäftigt. Nach Absolvierung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 202/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Vollstreckungsbeamten im Bereich der Kfz-Zulassung - Tätigkeitsmerkmal der selbständigen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.02.1994 als Angestellter beschäftigt. Die ihm übertragenen Tätigkeiten liegen im Wesentlichen im [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (7 Sa 139/06)

Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; Ehegatte; eingetragener Lebenspartner; Regelungslücke;...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aufgrund des Todes seines vormals bei der Beklagten beschäftigten eingetragenen Lebenspartners eine betriebliche Witwer-Rente verlangen kann. Der Kläger war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2006 (8 Ta 131/06)

Unsubstantiierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Zurückweisung des Antrags des beschwerdeführenden Beklagten vom 17.07.2006 (Bl. 59 d.A.) war geboten, weil nicht ausreichend dargelegt wurde, dass die Vollstreckung für den Beschwerdeführer einen nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 Sa 123/05)

Unwirksamer formularmäßiger Klageverzicht bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung der Arbeitgeberin - unbegründete Verdachtkündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 ausgesprochenen außerordentlichen und mit Schreiben vom 19.04.2004 vorsorglich ordentlichen Kündigung des [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (7 Sa 290/05)

Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten zur Zusatzversorgung bei Begründung eines kommunalen Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin die Differenz zwischen der Versorgungsrente und der Versichertenrente zu erstatten. Die am 10. Dezember 1948 geborene Klägerin war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2006 (9 Ta 228/06)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangklage über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer und Auftragnehmer aus fingierten...

I. Die Beklagte zu 1) nimmt den Widerbeklagten zu 2) gesamtschuldnerisch mit dem Kläger und Widerbeklagten zu 1) auf Zahlung von EUR 74.669,97 nebst Zinsen in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe als ihr [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (10 Sa 48/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigen Angaben zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 22.08.2005 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt, soweit er die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (9 Sa 198/06)

Wirksamkeit dreimonatiger Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges und die Anwendbarkeit einer zweistufigen Ausschlussklausel. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG München - Urteil vom 18.07.2006 (6 Sa 114/06)

Anspruch auf erneute Teilnahme an verwendungsorientiertem Auswahlverfahren für Bewerber des höheren Dienstes - grundrechtswidrige...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf erneute Teilnahme an einem verwendungsorientierten Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Bewerbern für den höheren Dienst beim B. Der Kläger arbeitet auf der Grundlage [...]
LAG München - Beschluss vom 18.07.2006 (11 TaBV 70/05)

Sozialplan bei Spaltung des Betriebs durch Auslagerung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. I. Der angefochtene Spruch der Einigungsstelle ist wirksam. Die Einigungsstelle war zuständig (§§ 76 Abs. 5 Satz 1; 111 Satz 3 Ziff. 3; 112 Abs. 4 BetrVG). Der Spruch der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2006 (6 Ta 386/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung in mehreren Fällen

I. Die Antragstellerin hat im Ausgangsverfahren die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur Versetzung der Mitarbeiter P. und H. für die Zeit vom 11.01.2006 bis 31.03.2006 beantragt. Zusätzlich hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (2) Sa 363/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 151/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (4) Sa 226/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (8) Sa 355/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 356/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]