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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2005 (10 TaBV 39/04)

Unwirksame Kündigung bei verweigertem Ausfüllen einseitig vom Arbeitgeber vorgegebener Formulare zur Arbeitskontrolle

I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (Beteiligter zu 3.). Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ta 260/04)

Arbeitsrechtsweg bei Kostenersatzanspruch des Arbeitgebers für Detektivkosten anlässlich schuldhafter Vertragsverletzungen des Arbeitnehmer...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der Beklagte rügte die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Die Klägerin hat zur Rechtswegzuständigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2005 (9 Sa 762/04)

Einwendungsausschluss bei Versäumung der Klagefrist

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.10.2002, das dem Kläger am 05.10.2002 zuging, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2005 (8 Sa 811/04)

Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel zur frühest möglichen Kündigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 19.12.2003 und um die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 12.11.1942 geborene, verheiratete Kläger wurde mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2005 (4 Sa 900/04)

Keine Verpflichtung zur Nachtarbeit bei entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen eines Schwerbehinderten - Darlegungslast gegenüber...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist Nachtarbeit bei der Beklagten zu leisten. Der Kläger ist seit 15.06.1978 bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 01.08.1995 schlossen die Parteien, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2005 (2 Ta 23/05)

Unzulässiger Vollstreckungsantrag bei pauschaler Kennzeichnung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung des Teil-Urteils vom 21.01.2004 (Bl. 199 ff. d.A.), an die Beklagte zugestellt am 24.02.2004. Darin wird die Schuldnerin verurteilt, den Gläubiger 'als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2005 (7 Sa 740/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats über Kündigungsgründe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger war seit 18.09.1989 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2005 (4 Ta 25/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zur Aufteilung der Vergütung

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger unter dem 29.03.2004 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Grundlohn von 2.754 EUR brutto zu zahlen. Der Klage legte er einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (9 Sa 284/04)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen - Interessenabwägung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 15.10.1957 geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (9 Sa 597/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen Mobbings. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Abstand genommen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2005 (4 Ta 282/04)

Ratenzahlung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 11.10.2004 Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, die Klägerin verfüge nach ihren eigenen Angaben über ein Einkommen, welches sie in die Lage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (10 Ta 290/04)

Geschäftsgebühr bei Tätigwerden vor Kündigungsausspruch und nachfolgendem Kündigungsschutzprozess - keine Terminsgebühr zur Vermeidung...

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu zahlende und somit gemäß § 11 Abs. 1 RVG festzusetzende Vergütung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (12 Ta 279/04)

Gesetzliche Streitwertobergrenze bei mehreren Kündigungsschreiben zum gleichen Termin

I. Der seit 01.02.1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von dieser zwei gleichlautende Kündigungsschreiben, einmal mit dem Datum des 25.08.2003 und einmal mit dem Datum des 28.08.2003. Eines wurde ihm per [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2005 (5 Sa 760/04)

Annahmefrist für Antrag gegenüber Abwesendem bei Alterteilszeitangebot - Annahme trotz Änderungsversuch

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV 2001; Bl. 36 ff d.A.) erhalten Mitarbeiter, die aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 419/04)

Darlegungslast für unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsteilübergang

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das vormals zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sein Ende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 698/04)

Unbegründeter Anspruch auf Höhergruppierung bei Erfordernis vielseitiger Verwendbarkeit als Dolmetscherin

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat das Übersetzer- und Konferenzdolmetscher-Diplom für Englisch, Italienisch und Deutsch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 793/04)

Keine allgemeine Fahrtkostenvergütung bei vertragsgemäßer Tätigkeit außerhalb des Betriebssitzes

Die Parteien streiten (im Berufungsverfahren nur noch) über die Vergütung der Reisezeit des Klägers von C-Stadt nach X (740,5 Stunden x 10,58 EUR). Der Kläger war vom 05.11.2001 bis zum 29.02.2004 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (10 Ta 278/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verhinderung durch Krankenhausaufenthalt

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 17.02.2003 als Schwesternhelferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.05.2004, welches der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2005 (12 Sa 651/04)

Auslegung einer Vereinbarung über Vergütung objektbezogener Arbeitzeit bei weitergehendem Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen eine Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Klägerin eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden hat, jedoch zur Abgeltung ihrer Fahrzeiten zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (10 Ta 7/05)

Keine Wiedereinsetzung bei pauschaler Begründung der Fristversäumung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 569 Abs. 1 i. V. m. § 127 Abs. 3 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 288/04)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlungen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Herausgabe von Arbeitspapieren eingereicht. Im Zuge des nachfolgenden Rechtsstreites ist dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 289/04)

Kein Erlass nichtgezahlter Prozesskostenhilferaten bei späterer Verringerung des Einkommens

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Wege eines Eilverfahrens die Auszahlung von Arbeitsvergütung verlangt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 277/04)

Keine Streitwerterhöhung für gerichtlichen Vergleich bei unstreitiger Sozialplanabfindung

I. Der Kläger war seit dem 08.02.1971 bei der Beklagten als Arbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 1.725,- EUR brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.04.2004 kündigte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (10 Ta 258/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei ausreichender Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.05.1992 bei der Beklagten als Stanzmesserbieger beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (6 Ta 2/05)

Vorlage von Belegen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.07.2004 - Gerichtseingang 20.07.2004 - beantragt, unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Im Termin vom 08.09.2004 ist der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (6 Ta 264/04)

Einsatz einer Abfindungszahlung abzüglich Schonbeträgen zur Tilgung von Prozesskostenhilferaten

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die im Beschluss vom 25.07.2003 getroffene Bestimmung, dass die Klägerin keine Raten zu zahlen hat, deshalb abgeändert und festgesetzt, dass die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (10 Sa 820/04)

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitbestimmung

Die Parteien streiten über Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Beklagte, eine französische Fluggesellschaft, führt vom C-Stadt aus Frachtflüge durch. Die Klägerin ist dort seit dem 20.05.1997 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 17/05)

Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, machte Gehaltsansprüche die nach Ablauf der Kündigung entstanden geltend und verteidigt sich gegen die Widerklage der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (10 Sa 849/04)

Berücksichtigung von Zeiten einer Vorstandsmitgliedschaft bei der Sozialauswahl - Begründungspflicht des Auflösungsantrags bei fehlender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25.11.1953 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten, bei der in der Regel weit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (9 Sa 692/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige - eigenständiger Betrieb auch bei unternehmenseinheitlichen Betriebsrat...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.01.1990 bei der Firma X (Stiftung und Co.) einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (2 TaBV 31/04)

Keine Nachwirkung eines Haustarifvertrages zugunsten neu eingestellter Arbeitnehmer - zulässige Teilkündigung eines Tarifvertrage...

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung von neu eingestellten Auszubildenden. Die Arbeitgeberin hat mit der zuständigen Fachgewerkschaft am 21.03.1997 einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (6 Ta 15/05)

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei Untersuchungshaft

Das Arbeitsgericht hat den Beschluss, womit dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, durch den angefochtenen Beschluss deshalb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (12 Ta 233/04)

Wirksame Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

I. Die Beklagte, die als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - zum Termin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (7 Ta 123/04)

PKH

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Rechtszug zutreffend verweigert. Insoweit wird auf Seite 2 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 8 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (2 TaBV 21/04)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Ausgestaltung von Testkäufen in Unternehmensfillialen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Mainzer Filiale der Arbeitgeberin, die ihren Unternehmenssitz in A-Stadt (Oberpfalz) hat und bundesweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 711/04)

Böswilliges Unterlassung anderweitiger Arbeit bei Ansprüchen aus Annahmeverzug bei Kündigung eines Zwischenarbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger ist seit dem 02.01.2001 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.12.2000 (Bl. 7 - 9 d.A.), auf dessen Inhalt hiermit Bezug [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (12 Ta 232/04)

Wirksame Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

I. Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 525/04)

Unwirksame fristlose Verdachtskündigung bei Abrechnungsbetrug im Jugendhilfebereich - Beweiswürdigung - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. vorsorglich erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten beendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2005 (8 Ta 276/04)

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei unbewiesener Zwangslage aufgrund angedrohter fristloser Kündigung

I. Der Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung seiner am 05.07.2004 zum Arbeitsgericht Koblenz erhobenen Kündigungsschutzklage. Der antragstellende Kläger war seit 02.05.1988 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 800/04)

Vorbehaltlose Abrechnung und arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Dezember 2003 und Januar 2004. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.01.2004 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 831/04)

Unwirksame Kündigung bei ungenügenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrates

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 286/04)

Streitwertberechnung bei Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

I. In ihrer am 27.07.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am 07.07.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 14/05)

Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Durch Versäumnisurteil vom 04.11.2003 des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 480,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (4 Sa 804/04)

Rückzahlung eines unverbrauchten Vorschusses für Betriebsausflug

Der Beklagte war vom 01.02.1997 bis 31.01.2003 als Bezirksdirektor bei dem Kläger beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Aufhebungsvereinbarung bei der die streitgegenständlichen Ansprüche ausgeklammert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 Sa 726/04)

Kein Weihnachtsgeld während der Elternzeit bei ausschließlichem Gegenleistungscharakter der Sonderzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die sich seit November 2003 in Mutterschutz bzw. 3-jährigem Erziehungsurlaub befindet, ein Anspruch auf Auszahlung eines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Jahre 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2005 (2 Ta 281/04)

Auslegung einer Parteihandlung vor der Rechtsantragsstelle als sofortige Beschwerde - Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage...

I. Dem Kläger war am 04.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Nachdem der Kläger auf Anfragen der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2005 (9 Sa 540/04)

Unbegründeter Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2005 (10 Sa 734/04)

Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei fehlender Bereitstellung eines Arbeitsplatzes - kein Anscheinsbeweis für Leistungsunwilligkeit...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2005 (10 Sa 612/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Beschäftigung einer Krankenschwester auf bestimmter Station

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Krankenschwester auf einer ganz bestimmten Station des Klinikums der Universität M zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2005 (8 Ta 266/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unwahrem Tatsachenvortrag

I. Das Arbeitsgericht traf im Rahmen des vom Kläger am 08.09.2004 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens, für das der Kläger mit am 15.09.2004 eingegangenem Antrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter [...]