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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (5 Sa 1588/03)

Schwerbehinderter Mensch, außerordentliche Kündigung, Zustimmung des Integrationsamtes, mündliche Mitteilung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 07.08.1962 geborene Klägerin ist seit dem 16.11.1987 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (12 Sa 1583/03)

Urteilsabsetzung nach über fünf Monaten durch einen zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen Kammervorsitzenden des Arbeitsgericht...

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente. Der am 24.09.1940 geborene Kläger, Dipl.-Finanzwirt, wechselte zum 01.03.1970 aus einem Beamtenverhältnis in der Finanzverwaltung in die Dienste der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (12 Sa 1188/03)

Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger, am 17.02.1954 geboren, verheiratet, ist seit dem 15.02.1982 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Der Monatsverdienst des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (8 Sa 664/03)

Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau im Sinne des Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht. Der am 18.03.1953 geborene Kläger stammt aus Kroatien. Seit Dezember 1977 lebt und arbeitet der Kläger in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2004 (11 TaBV 33/03)

Einsatz von Büropersonal zur Erledigung interner organisatorischer und verwaltungsmäßiger Aufgaben des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zu überlassen und die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen. Die Arbeitgeberin betreibt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2004 (5 Sa 1353/03)

Invaliditätsrente, Versorgungsordnung, Begrenzung des Berechnungseinkommens, ratierliche Kürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 24.06.1941 geborene Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der d. West AG (später 'Deutsche T.-Kauf AG') als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2004 (12 TaBV 69/03)

Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes [§ 83 ArbGG] zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Der Beteiligte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2004 (12 Sa 1455/03)

Ausnahme von vor Betriebsänderung aufgelösten Arbeitsverhältnissen vom bei Betriebsänderung geschlossenen Interessenausgleich

A. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger die in einer Betriebsvereinbarung vom 24.07.2002 vereinbarte 'Produktivitätszulage' zusteht. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger, weil am 18.03.2002 gekündigt, von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2004 (6 Sa 1387/03)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2004 (6 Sa 1387/03)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung seitens der Beklagten. Durch Urteil vom 28.07.2003 - 14 Ca 4390/03 -, auf das hiermit zur näheren [...]