Rechtsprechung | 1999 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 10/98)

Auslösung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für 13 Arbeitstage im April 1996 und 19 Arbeitstage im Mai 1996 Auslösung nach § 7.4.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau) schuldet. Der [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 20/98)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bei der Beklagten trotz Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung noch eine unverfallbare Anwartschaft erwerben und weitere Steigerungen [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 106/98)

Zusatzrente nach der Anordnung 54 - Abfindungsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus Anspruch auf Zahlung einer Zusatzrente von 37,00 DM monatlich nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.1999 (5 AZB 22/98)

Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Beschäftigungsverhältnis des Klägers wirksam gekündigt hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1991 als alleinvertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer für die [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1999 (5 AZR 251/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 1. März 1978 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Im November und Dezember 1996 war er an insgesamt 16 [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1999 (4 AZR 360/98)

Eingruppierung einer Chemieingenieurin

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Januar 1957 geborene Klägerin beendete im Jahr 1982 ihr Chemiestudium an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) mit der Diplomprüfung. Ab dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1999 (4 AZR 313/98)

Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

Die Parteien streiten nach Rücknahme der Klage allein noch um einen von der Widerklägerin verfolgten Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage. Die am 22. September 1952 geborene Arbeitnehmerin (Widerklägerin) ist [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1999 (5 AZR 530/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der allgemein verbindliche [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 290/98)

Änderung einer betrieblichen Übung

Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 1996. Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 7. März 1988 eingestellt. Diese zahlte, ohne tarifgebunden zu sein, an alle Arbeitnehmer des [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 334/97)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - hier: Zuordnung eines Betriebs zur Feuerfestindustrie

Die Klägerin (ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Bayerischen Steine- und Erdenindustrie, des Betonsteinhandwerks und der Ziegelindustrie. Sie nimmt die Beklagte aus dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vom 29. [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 417/98)

Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahres-Sonderzuwendung in unstreitiger Höhe für das Jahr 1996. Die Kläger waren bei der Beklagten, einem Unternehmen der Süßwarenindustrie, beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1999 (2 AZR 431/98)

Krankheitsbedingte Kündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1993 bei dem beklagten Amt (im folgenden: der Beklagte) als Leiterin des Bauamtes aufgrund des Arbeitsvertrages vom 12. November 1992 mit einer Vergütung nach VergGr. III BAT [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1999 (2 AZR 352/98)

Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine Konzernholding

Der Kläger war seit 4. Januar 1988 Geschäftsführer der beiden Druckereibetriebe C GmbH in T und S GmbH in M, später war er ausschließlich Geschäftsführer der S GmbH. Beworben hatte sich der Kläger aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1999 (5 AZR 200/98)

Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

Die Parteien streiten über die Höhe der dem teilzeitbeschäftigten Kläger für die Erteilung von außerplanmäßigem Unterricht zustehenden Vergütung. Der Kläger stand vom 1. Februar 1994 bis zum 6. März 1996 als Lehrer in [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1999 (5 AZR 174/98)

Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 4. September 1995 bis 8. Juni 1996. Die Klägerin hat in diesem Zeitraum überwiegend aus mutterschutzrechtlichen Gründen nicht gearbeitet. Die [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.1999 (1 ABR 70/98)

Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG - Antrag über einen abgeschlossenen...

A. Die Antragstellerin (IG Bauen-Agrar-Umwelt) wendet sich gegen die Durchführung von zwei 'Regelungsabreden', in denen die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) und der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 3) eine Verlängerung [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1999 (1 AZR 631/98)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die für sie maßgebliche tarifliche Regelarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung wirksam verlängert worden ist. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Sie unterhält u.a. [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1999 (1 ABR 13/98)

Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

A. Die beteiligten streiten darüber, ob die Gewerkschaft verlangen kann, daß die Arbeitgeberin es unterläßt, zwei von Tarifverträgen abweichende Betriebsvereinbarungen durchzuführen und die Arbeitnehmer zur Abgabe [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1999 (3 AZR 352/97)

Tarifvertraglicher Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Entgelt für Zeiten geschuldet hat, in denen er als Gewerkschaftsvertreter an Tarifverhandlungen teilgenommen hat. Der bei der Beklagten für ein monatliches [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1999 (1 ABR 72/98)

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewerkschaft von Arbeitgebern verlangen kann, die Anwendung von Regelungen zu unterlassen, die von dem maßgebenden Tarifvertrag abweichen, jedoch in einer Absprache mit dem [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (3 AZR 384/9)

Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland

Der am 19.04.1943 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.08.1963 bis 31.07.1982 als Ballettänzer zuletzt an den Städtischen Bühnen E beschäftigt. Aus altersbedingten Gründen gab er diese Tätigkeit auf. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 716/97)

Abmahnung - Entfernung - Widerruf - Feststellungsinteresse

Die Parteien streiten über den Widerruf einer Abmahnung, die infolge Zeitablaufs aus der Personalakte entfernt worden ist. Die Beklagte ist ein international tätiges Luftfahrtunternehmen, in deren Frankfurter Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 437/97)

Arbeitnehmerüberlassung - Befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 beim Beklagten als Bundestrainer angestellt und sogleich zum Deutschen Kanu-Verband [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 645/97)

Befristung nach HRG - Drittmittelfinanzierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1996 rechtswirksam war. Die Klägerin ist Diplomchemikerin und seit dem 1. September 1983 aufgrund mehrerer befristeter [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 734/97)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin. Die Klägerin ist Lehrerin für Sport und Erdkunde. Sie wird von dem beklagten Land seit dem 28. [...]

BAG - Urteil vom 14.04.1999 (4 AZR 189/98)

Eingruppierung: Technische Angestellte (Ingenieurin)

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin bereits seit dem 1. Dezember 1991 und nicht erst seit dem 3. Oktober 1996 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT-O anstatt gezahlter VergGr. IV b BAT-O hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.04.1999 (4 AZR 334/98)

Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin infolge Bewährungsaufstiegs ab 1. März 1993 Vergütung nach VergGr. III BAT/VKA zu erhalten hat. Die am 7. Februar 1944 geborene Klägerin ist seit 1. Februar 1983 [...]

BAG - Urteil vom 14.04.1999 (4 AZR 215/98)

Eingruppierung: Arzt

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist noch, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger 3.998,07 DM brutto als Differenz zwischen der gewährten Vergütung nach VergGr. II und der verlangten Vergütung nach [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1999 (3 AZR 631/97 (A))

Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

I. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war von 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 647/97)

Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse eine höhere Altersrente. Er stützt die Klageforderung zum einen auf den ihm erteilten Bergmannsversorgungsschein. Zum anderen hält er den in der Satzung der [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1999 (1 ABR 33/98)

Arbeitszeit von Postzustellern

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überschreitung des dienstplanmäßig vorgesehenen Arbeitszeitendes durch Paketzusteller. Die Arbeitgeberin ist ein Nachfolgeunternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 625/97)

Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß

Der Kläger macht einen Anspruch auf Insolvenzsicherung geltend. Die Parteien streiten vor allem darüber, wie sich die in zwei früheren Verfahren ergangenen rechtskräftigen Urteile auf den vorliegenden Rechtsstreit [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1999 (1 ABR 28/98)

Landes-Sportverband als tendenzfreies Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist und daher nur beschränkt den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt, ob er insbesondere zur Unterrichtung des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 654/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Leistungen aus einer Lebensversicherung auf die von der Beklagten geschuldete Betriebsrente. Der am 23. Dezember 1932 geborene Kläger war vom 19. November 1973 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 190/98)

Betriebsteilübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung des Beklagten, nachdem der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 306/98)

Betriebsübergang (Druckerei)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. August 1967 als Schrift- und Fotosetzer bei der Z & S GmbH & Co. zu einem Bruttostundenlohn von zuletzt 30,84 DM [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 159/98)

Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sowie über Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Beklagte betrieb einen Handel mit [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 196/98)

Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der Kläger war seit dem 1. April 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (6 AZR 513/97)

Überbrückungsbeihilfe Anrechnung einer Unfallrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die dem Kläger zustehende Überbrückungsbeihilfe eine Unfallrente anrechnen darf. Der Kläger war seit dem 7. April 1965 bei den US-Streitkräften als Control Lead [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 315/98)

Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt

Die Parteien streiten über die Bemessung des Urlaubsentgelts für einen nach dem 1. Oktober 1996 genommenen Urlaub. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Beide Parteien gehören als Mitglieder den [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 428/98)

Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlußfrist

Der Kläger hat die Beklagte auf Gewährung von acht Urlaubstagen aus dem Jahr 1996 in Anspruch genommen. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Landschaftsbaus, seit April 1994 als Arbeiter beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 314/98)

Annahmeverzug - arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten über Honoraransprüche für Zeiten der Nichtbeschäftigung des Klägers als freier Mitarbeiter. Der 1944 geborene Kläger war seit Dezember 1976 als Sprecher und Übersetzer - nach seinen Angaben auch [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 166/98)

Politsche Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten; 1996 war er im Werk Bochum in der [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 427/98)

Fristlose Kündigung - Personalratsbeteiligung

Der Kläger war bei dem beklagten Land seit 1. Februar 1974 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gesamthochschule Kassel (im folgenden: GhK) angestellt. Die Parteien vereinbarten im Arbeitsvertrag die Anwendung des [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 19/98)

Kündigung während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Fachklinik für innere Medizin und Neurologie betreibt, seit 1. Januar 1996 als Logopädin zu einem Brutto-Monatsverdienst von 1.759,28 DM angestellt, und zwar in einem [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 507/98)

Fristlose Kündigung - Loyalitätsverstoß

Der Kläger war nach Absolvierung einer Lehre ab August 1967 bei der Beklagten ohne Unterbrechung tätig; im Laufe seines Arbeitsverhältnisses wurde ihm Gesamtprokura erteilt, zuletzt hatte der Kläger bei einem [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 461/98)

Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen

Der Kläger war seit Juni 1972 als Arbeiter bei der Beklagten gegen ein Bruttoentgelt von zuletzt 3.200,00 DM beschäftigt; der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Außer dem Kläger waren bei [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1999 (10 AZR 551/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit Teilzeitbeschäftigten bei Treue- und Jubiläumsgeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines der Klägerin zustehenden Treuegeldes sowie über einen Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes. Beide Ansprüche beruhen auf einer Betriebsvereinbarung und sind abhängig von [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1999 (4 AZN 857/98)

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung

A. Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden monatlichen Gehalts sowie über von ihm geforderte Vergütung von Mehrarbeit. Der Kläger war in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. Juni 1993 aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1999 (4 AZR 219/98)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Zeit vom 1. März 1995 bis zum 31. Dezember. Der am 3. November 1944 geborene Kläger ist seit dem 16. Mai 1969 in der Finanzverwaltung des [...]