Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 23.09.1997 - 3 AZR 529/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1281 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 1020/95 [...]
Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.02.1997 - 10 AZR 639/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/4916 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 23.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]
Der am ... geborene Kläger wurde vom Rechtsvorgänger der Beklagten am 18.07.1988 als Betriebsaufsicht eingestellt und vom 09.12.1988 an als Triebfahrzeugfahrer bei der U-Bahn eingesetzt. Die Beklagte beschäftigte ihn [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.06.1996 (15 Ta 100/96)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.11.1996 - 5 AZB 19/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/78 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 06.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 455/96 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.06.1996 (11 TaBV 23/96)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 01.04.1942 geborene, verheiratete und keinem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin steht seit 01.05.1970 in [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.06.1996 (9 TaBV 4/95)
I. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) betreibt in Berlin ein Warenhaus. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der bei ihr gebildete, aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Das Betriebsratsmitglied Frau [...]
Die Parteien streiten (noch) über Ansprüche der Klägerin auf Herausgabe eines Fahrzeugscheins und zweier Schlüssel für einen Pkw Marke Opel Astra sowie über die Herausgabe dieses Pkw an die Beklagte. Die Beklagte war [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.1996 (4 TaBV 162/95)
Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom antragstellenden Arbeitgeber [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.1996 (15 Sa 1302/95)
Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und den US-Streitkräften über den 31. August 1994 hinaus. Der am 28. August 1929 geborene Kläger war seit dem 01. Juni 1983 bei den [...]
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, sie ohne ihre Zustimmung an eine Berliner Schule, die außerhalb des Geltungsbereichs des BAT-O gelegen ist, einzusetzen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.1996 (13 TaBV 20/96)
Die Parteien streiten über die Zahlung einer vom Kläger beanspruchten Versorgungsrente aus der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Beklagten. Der zur Zeit 63-jährige Kläger - geboren am 19.01.1933 - war seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.1996 (12 Sa 81/96)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 19.12.1969 geborene Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage von drei befristeten Arbeitsverträgen als Angestellte [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 03.06.1996 (8 Ta 76/96)
I. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger in der Klageschrift mit den folgenden Anträgen 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]
Am 17. März 1994 gründeten der Kläger, der Beklagte, XXX und XXX vor dem Notar XXX eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma: XXX. Das Stammkapital betrug 200.000,00 DM. Die einzelnen Gesellschafter [...]
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage der zutreffenden Berechnung der Postdienstzeit aufgrund der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (eingefügt durch den Tarifvertrag Nr. 401 e). Der Kläger war seit 1.6.1963 [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten und die Frage der Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 04.04.1954 geborene, verheiratete und einem Kind [...]
Die Klägerin beendete ihre 3-jährige Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau am 24.01.1990. Vom 21.03.1990 bis 07.02.1991 war sie als Verkäuferin in einem Modehaus beschäftigt. Vom 01.08.1991 bis 31.08.1993 war die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.1996 (7 (9) TaBV 52/95)
I. Nachdem am 4. Juli 1995 in der Gaststätte B. in B. eine Betriebsversammlung stattgefunden hat, in der zur Durchführung der Betriebsratswahl ein Wahlvorstand gewählt wurde, hat die Beteiligte zu 1) mit Anträgen im [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.05.1997 - 9 AZR 484/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1930 -. Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 2 Ca 90/95 - 14.12.95, [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.10.1997 - 5 AZR 508/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1938 -; vgl. auch BVerfG DRsp-ROM Nr. 1993/23 und BGH DRsp-ROM Nr. 1994/1349. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.09.1995 - [...]
ArbG Leipzig - Urteil vom 24.05.1996 (3 Ca 706/96)
Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten Schadenersatz in Höhe von DM 163.356,87. Die Klägerin und die Beklagte waren Tarifvertragsparteien des Entgelttarifvertrages für die Süßwarenindustrie Ost, abgeschlossen [...]
Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.1996 (5 TaBV 168/95)
I. Das Arbeitsgericht Bautzen hat dem Kläger mit Beschluß vom 30.11.1995 ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde der Staatskasse hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.05.1996 (8 (2) Sa 1326/95)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Hagen vom 13.06.1995 - 4 Ca 144/95 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte nach Beendigung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1996 (8 Sa 896/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/8774 -. Vorinstanz: ArbG Hanau - 1 Ca 422/94- 12.04.95, ARST 1997, 22 LAGE § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.03.1998 - 5 AZR 522/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/8098 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 6319/94 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.1996 (2 Sa 409/96)
Die Parteien streiten um die Höhe eines Teils eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1993. Auf das seit dem 28.4.1974 bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.1996 (11 (7) Ta 39/96)
Die Parteien streiten über die Änderung der Arbeitsbedingungen und in diesem Zusammenhang als Vorfrage über die Zulässigkeit der Klage vor den Arbeitsgerichten. Der Kläger ist seit 1970 an dem nunmehr von der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1996 (8 Sa 366/96)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen von diesem getätigter Anschaffungen. Die Klägerin stellte den Beklagten mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 14. Januar 1992 ab 01. Juni 1992 als Verkaufsleiter [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 1 ABR 53/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/4566 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 04.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 15 BV 98/95 LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche [...]