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LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 237/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Terminsverlegungsantrag - unsubstantiierte Begründung - Risiko

Die Beschwerde des Beklagten, der die Vorinstanz nicht abgeholfen hat, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß unterliegt keinen rechtlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.1996 (5 Sa 58/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die am 27.11.1941 geborene Klägerin war zunächst beim Rechtsvorgänger des Beklagten, dem Deutschlandfunk, bis zum 30.06.1993 als Sprecherin und Aufnahmeleiterin tätig, seit dem 01.07.1993 ist die Norwegen-Redaktion, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (6 Sa 534/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die Parteien streiten über den Inhalt eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 51 Jahre alte Klägerin, die von Beruf Diplomübersetzerin und Romanistin ist, war seit dem 03.02.1965 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (10 Sa 194/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Monatsgehaltes in einem gemäß rechtkräftigem Statusurteil zwischen ihnen bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnis. Der inzwischen 57 Jahre alte Kläger arbeitet [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.10.1996 (7 TaBV 29/96)

Betriebsrat: Information durch den Arbeitgeber - Beweislast

Die Beschwerden sind unbegründet. I. Der Antrag des Betriebsrates, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Umgruppierungen der Arbeitnehmer Kremer und Wilmsen 'aufzuheben', erfüllt bereits nicht das gesetzliche Erfordernis [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.1996 (7 Sa 491/96)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung - Freizeitausgleich

Die Berufung ist unbegründet. Der verbliebene Klageanspruch (auf Zahlung von 47.196,80 netto) besteht aus einer Summe von Einzelansprüchen, nämlich aus dem Anspruch auf Vergütung für 102,45 Überstunden im Monat Januar [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.1996 (10 Ta 194/96)

Arbeitnehmerbegriff: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als zulässig erkannt wird, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 48 Abs. 1 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.1996 (5 Sa 565/96)

Arbeitstätigkeit: Zuweisung einer die Merkmale seiner Vergütungsgruppe erfüllenden Tätigkeit durch den Arbeitgeber

Wegen des Tatbestandes wird auf die Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil, die von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angegriffen worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO. Die nach dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.1996 (5 Sa 577/96)

LAG Köln - Urteil vom 26.09.1996 (5 Sa 577/96)

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angefochten worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO. Die nach dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.1996 (4 Sa 753/96)

Zwangsvollstreckung: Einstellung gegen oder ohne Sicherheitsleistung - nicht zu ersetzender Nachteil

Nach zutreffender Auffassung (Germelmann-Matthes-Prütting ArbGG 2. Aufl. § 62 Rdn. 30) ist der Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils grundsätzlich unabhängig von dem Erfolg des Rechtsmittels. Dieses gilt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.1996 (10 TaBV 31/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens bei abgelehnter Urlaubsgewährung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der seitens des Betriebsrates verweigerten Zustimmung zu einer fristlosen Kündigung seitens der Antragstellerin gegenüber dem Beteiligten zu 3). Der Arbeitnehmer Dirk [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.1996 (8 Sa 292/96)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbs zum Arbeitgeber - hier: Heilpraktikertätigkeit einer Klinik-Krankenschwerste...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer am 11.11.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die am 24.05.1945 geborene Klägerin war seit dem 01.09.1969 bei den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.1996 (3 Ta 187/96)

Prozesskostenhilfe: Formzwang - Formularkopie

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 3 Ca 9243/95 bereits mit der Klageschrift Prozeßkostenhilfe beantragt und zugleich die Ablichtung des nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen, von ihr ausgefüllten Vordrucks [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.1996 (4 Ta 166/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

I. Der Kläger ist als Rettungssanitäter seit dem 15.12.1996 bei dem beklagten Arbeiter-Samariter-Bund, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. beschäftigt. Der Beklagte beschäftigt mehr als fünf Arbeitnehmer. Mit seiner [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.1996 (10 (7) Sa 535/96)

Arbeitsbereitschaft: Begriff - Abgrenzung zum Arbeitszeitschutzrecht

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.09.1996 (2 TaBV 25/96)

Jugendvertretung: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Jugend- und Ausbildungsvertreter Gronen, Müller, Luft und Bockheim (Beteiligte zu 1) bis 4). Die Beteiligten zu 2) bis 5) wurden in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.1996 (12 Sa 639/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Beweisverwertungsverbot von mit versteckter Kamera gemachten Videoaufzeichnungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Die am 9.3.1938 geborene Klägerin war seit 15.5.1988 bei der Beklagten in deren Verteilzentrum Weilerswist als Kommissioniererin [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.1996 (10 Sa 382/96)

Erziehungsurlaub: Auslegung der Ankündigung, die Arbeitnehmerin werde für die Dauer der Zahlung des Erziehungsgeldes, Erziehungsurlaub...

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.1996 (11 Sa 64/96)

Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach durch den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess behaupteten Prozessbetrugs;...

Vorinstanz: ArbG Köln - 3 Ca 2874/94 a - 11.10.95, KirchE 34, 317 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.1996 (2 Sa 132/96)

Urlaub: Arbeitsunfähigkeit infolge einer nicht dringenden Operation

Der Kläger war vom 01.08.1992 bis zum 31.12.1992 als Assistent der Geschäftsleitung zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.760,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthielt zum Urlaub [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.1996 (2 Sa 551/96)

Personalrat: Bewerbung eines freigestellten Mitglieds um einen Beförderungsposten

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger mit Wirkung ab 01.07.1994 Vergütung nach der Gruppe III der Vergütungsordnung der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen. Der 62 Jahre alte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.08.1996 (7 TaBV 11/96)

Jugendvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende

I. Die Arbeitgeberin (AG) ist ein Unternehmen der Telekommunikation mit rund 213.000 Arbeitnehmern und einem Betrieb (Niederlassung) u.a. in Aachen mit rund 750 Arbeitnehmern. Sie hat dort u.a. den am 07.03.1975 [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.1996 (4 Sa 342/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung des Umfangs von Mehrarbeit

Die Parteien streiten darum, ob durch eine Anordnung der Beklagten vom 26.08.1994, die auf den Wegfall eines Teils bis dahin regelmäßig geleisteter Überstunden des Klägers zielte, der Inhalt der arbeitsvertraglichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.08.1996 (11 TaBV 53/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung des Betriebsrats bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen - Darlegung - Glaubhaftmachun...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 16 BVGa 26/96 AP Nr. 29 zu § 23 BetrVG 1972 ARST 1997, 93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (6 (10) Sa 209/96)

Eingruppierung: Schulsozialpädagogin

I. Die Parteien streiten über eine Höhergruppierung der Klägerin, die seit dem 01.10.1973 als Sozialarbeiterin in der 'Jugendberatung an Berufsschulen' (Schulsozialpädagogin) tätig ist, von Vergütungsgruppe IV b BAT [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (5 Sa 323/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserrteilung über Rentenanwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung; die von den beiden Klageparteien ursprünglich getrennt erhobenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (6 Sa 355/96)

Urlaub: Einbringung der Urlaubs während der Kündigungsfrist - Annahmeverzug des Arbeitgebers

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob der anteilige Urlaub bereits in dem zum 1994-12-31 beendeten Arbeitsverhältnis gewährt wurde oder noch abzugelten ist. Von einer erneuten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.1996 (7 (2) Sa 351/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Geltung der Grundsätze in einem Konzern

Die Beklagte (AG) betreibt Luftfahrt und ist ein beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch 5 Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.1996 (2 Sa 362/96)

Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Fotografin. 1956 legte sie die Gesellen-, und 1964 die Meisterprüfung ab. 1971 begann sie ein Studium der freien Grafik [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.1996 (5 Sa 233/96)

Arbeitnehmerbegriff: Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

Zwischen dem Kläger, der ursprünglich als Selbständiger ein Radio- und Fernsehgeschäft betrieb, und der Beklagten bestanden ab dem 15.06.1991 bis zum 31.12.1992 Anstellungsverträge, aufgrund derer der Kläger als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.08.1996 (5 (4) TaBV 26/96)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei Versetzung nach Wegfall eines Arbeitsplatzes

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - ist ein Warenhausunternehmen, welches Filialen in verschiedenen deutschen Städten betreibt. Unter anderem unterhält es zwei Betriebe in Bedburg und in [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.1996 (2 Sa 562/96)

Betriebsübergang: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und Funktionsnachfolge

Der 33 Jahre alte Kläger, der für zwei Kinder unterhaltspflichtig ist, war ab Februar 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er als Fahrer tätig. Er hatte die sogenannte braune Ware - Hifi-, Fernseh- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.1996 (2 Sa 512/96)

Arbeitszeit: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung - Besitzstandswahrung

Die Parteien streiten über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist seit September 1969 als Ingenieur bei der Beklagten beschäftigt. Seit September 1973 gehört er zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.1996 (11 Ta 173/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im Berufssport

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ga 138/96 AP Nr. 13 zu § 611 BGB Berufssport ARST 1997, 92 LAGE § 611 BGB Berufssport Nr. 8 LAGE Art 48 EWG-Vertrag Nr. 2 NZA 1997, 317 SpuRt 1997, 62 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 271/96)

Kündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Missbrauchskontrolle

Vorinstanz: ArbG Köln - 15/1 Ca 2341/95 - 15.11.95, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 41 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 483/96)

Änderungskündigung: sachliche Rechtsfertigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4850/95 ARST 1997, 95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 75/96)

Annahmeverzug des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 351/95 ARST 1997, 95 NZA 1997, 718 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.1996 (7 Sa 245/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Gewerbsmäßigkeit - Konzern

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.1996 (11 Ta 151/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 09.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 32/96 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 40 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.1996 (10 Sa 13/96)

Betriebsübergang: tatsächliche Voraussetzungen; Verzugszinsen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 7638/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.1996 (10 Sa 63/96)

Beschäftigungszeit: Vereinbarung über Altersgrenze

Siehe die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 660/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1937 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3020/94 ARST 1997, 119 LAGE § 41 SGB VI Nr. 4 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.1996 (10 Sa 370/96)

Arbeitsentgelt: Zusage einer Lohnerhöhung - Annahmeverzug

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2207/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.1996 (8 (9) Sa 369/96)

Prozessvergleich: Widerruf - Widerruf des Widerrufs

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 31.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1127/95 ARST 1997, 47 LAGE § 779 BGB Nr. 1 NZA-RR 1997, 105 ZTR 1997, 90 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.1996 (7 Sa 60/96)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Wiedereinstellung nach Änderung der betrieblichen Verhältnisse

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 8845/94 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.07.1996 (12 TaBV 33/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung zur Versetzung bei Gruppenarbeit

Anmerkung: Grimberg, AiB 2000, 361 Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 59/95 AiB 2000, 360 LAGE § 99 BetrVG 1972 Versetzung Nr. 1 NZA 1997, 280 ZBVR 1998, 23 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.1996 (11 Sa 97/96)

Kündigung: Vertretungsmacht bei einem Verein

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 04.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1701/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.1996 (12 Sa 384/96)

Altersversorgung: Entzug der Ruhestandsbezüge wegen schuldhafter Ablehnung einer anderweitigen Beschäftigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 516/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.1996 (7 Sa 499/96)

unverzichtbare Voraussetzung i.S. von § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 7022/95 AuR 1996. 504 DStR 1997, 590 NZA-RR 1997, 84 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1996 (10 Ta 129/96)

Beschlussverfahren: Durchsetzung einer Anordnung mittels Zwangsgeld

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 45/93 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.07.1996 (11 Ta 97/96)

Streitwert: Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Vorinstanz: ArbG Köln - 8 (6) Ca 6706/95 - 10.04.96, [...]