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BAG - Urteil vom 24.01.1996 (10 AZR 279/95)

Sozialplan: Abfindung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war vom 21. November 1971 bis zum 31. Oktober 1988 bei der Beklagten beschäftigt; zuletzt leitete er die EDV-Abteilung in [...]
BAG - Beschluss vom 24.01.1996 (7 ABR 28/95)

Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse; Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine betriebsverfassungsrechtliche Grundschulung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich ist. Bei der beteiligten Arbeitgeberin fand am 5. Juli [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1996 (9 AZR 600/93)

Grundsatz der mündlichen Verhandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Klägerin zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist promovierte Diplomchemikerin. Die Klägerin beschäftigte sie [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1996 (9 AZR 554/93)

Entgelt bei gekürztem Vollurlaub

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Urlaubsentgelt für Februar 1991, Urlaubsgeld für den Januar und Februar 1991, Arbeitsentgelt für den 3. März 1991 und die Erstattung des vom Beklagten im Januar [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1996 (9 AZR 891/94)

Zuschlag zum Urlaubsentgelt beim gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für den Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz. Der Kläger war vom 7. Januar 1991 bis 31. Dezember 1992 bei der Beklagten als technischer Zeichner [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 196/95)

Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Kosten ihrer dauernden Anstaltsunterbringung. Die 1904 geborene Klägerin ist die Witwe des am 21. April 1963 verstorbenen Jakob G , der zunächst bei der Stadt [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 206/95)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Kosten ihrer dauernden Anstaltsunterbringung. Die 1907 geborene Klägerin ist die Witwe des am 7. November 1985 verstorbenen Hubert T , der von 1946 bis 1971 als [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 314/95)

Nebentätigkeit - Anzeigepflicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Nebentätigkeiten der Beklagten anzuzeigen. Der Kläger ist seit dem 2. September 1978 1. Fagottist des Philharmonischen Staatsorchesters der [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 355/95)

Tarifkonkurrenz: BAT oder BAT-O - zeitweilige Umsetzung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger in der Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 18. März 1994 ein Anspruch auf Vergütung nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder [...]
BAG - Beschluß vom 18.01.1996 (8 AZR 440/94 (A))

Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage geltend gemacht, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 12. Juni 1992 nicht zum 30. September 1992 beendet worden sei, sondern auf [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 223/95)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Kosten ihrer dauernden Anstaltsunterbringung. Die 1905 geborene Klägerin war bis zum Jahr 1970 als Angestellte (Sozialarbeiterin) bei der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 325/95)

Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - Bürgermeister

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit i.S.v. § 19 BAT-O ein Anspruch auf eine höhere Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV soziale Absicherung) [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (8 AZR 897/94)

Abfindungsanspruch - Gesundheitswesen Wismut

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war vom 14. Juli 1981 bis 31. Dezember 1990 im medizinischen Versorgungsbereich Gera des Gesundheitswesens Wismut als [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (8 AZR 613/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1945 [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (8 AZR 427/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der im Jahre [...]
BAG - Urteil vom 17.01.1996 (10 AZR 439/95)

Zulage: Arbeitstherapeut - ständige Zusammenarbeit mit geisteskranken Patienten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT. Der Kläger steht seit 1983 als Angestellter in den Diensten des beklagten Landes. Er ist gelernter Buchdrucker und wird als [...]
BAG - Urteil vom 17.01.1996 (4 AZR 662/94)

Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 4. November 1952 geborene Klägerin, die die Kaufmannsgehilfenprüfung abgelegt hat, steht seit dem Jahre 1972 in den Diensten der [...]
BAG - Urteil vom 17.01.1996 (10 AZR 138/95)

Geltungsbereich der Tarifverträge über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Kläger die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse und zum Förderungswerk für das Bäckerhandwerk zu zahlen. Die Klägerin zu 1) ist als gemeinsame [...]
BAG - Urteil vom 17.01.1996 (4 AZR 602/94)

Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

Der Streit der Parteien geht, soweit es für das Revisionsverfahren noch von Interesse ist, um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin ab 1. April 1994. Die am 30. August 1955 geborene Klägerin hat in Hamburg [...]
BAG - Urteil vom 16.01.1996 (3 AZR 767/94)

Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 10. Mai 1927 geborene Klägerin war vom 1. Juli 1970 bis zum 31. Oktober 1986 bei der Deutschen Bundespost, der [...]
BAG - Urteil vom 16.01.1996 (3 AZR 769/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 8. Mai 1927 geborene Klägerin war vom 25. Mai 1970 bis zum 31. Mai 1987 bei der Deutschen Bundespost, der [...]
BAG - Urteil vom 16.01.1996 (3 AZR 768/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 10. September 1942 geborene Klägerin war vom 15. Dezember 1969 bis zum 31. Juli 1987 bei der Deutschen Bundespost, [...]
BAG - Urteil vom 16.01.1996 (3 AZR 766/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 21. September 1923 geborene Klägerin war vom 2. Oktober 1961 bis zum 31. Dezember 1983 bei der Deutschen [...]
BAG - Beschluß vom 12.01.1996 (9 AZN 1129/94 (A))

Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltsgebühren

I. Der dem Kläger im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Anwalt hat beantragt, seine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf eine 20/10 Prozeßgebühr und eine 10/10 Verhandlungsgebühr nach einem Wert von 70. [...]
BAG - Urteil vom 10.01.1996 (5 AZR 316/94)

Mutterschutz - Arbeitsausfall - Ausgleich durch Aushilfen

Die Klägerinnen und Kläger sind Orchestermusiker im Bayerischen Staatsorchester. Sie wollen festgestellt wissen, daß mutterschutzbedingt ausgefallene Dienste weder auf sie (Hauptantrag) noch auf die Angehörigen der [...]
BAG - Urteil vom 10.01.1996 (5 AZR 951/94)

Direktionsrecht: Einschränkung des Aufgabenbereichs - Vertretungsbefugnis

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die beklagte Stadt verpflichtet ist, den Kläger mit der Abwesenheitsvertretung ihres Abteilungsleiters I, Allgemeine Verwaltung, zu betrauen. Der 1951 geborene Kläger ist seit [...]