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LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (6 Sa 1038/94)

Betriebliche Altersversorgung: Ermittlung der Anwartschaft nach dem Näherungsverfahren - Treueprämie

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die am 02.10.1932 geborene Klägerin war vom 24.02.1964 bis zum 30.09.1990 bei der S. & [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (7 Sa 2309/94)

Annahmeverzug: Annahmeverzug nach fristloser Kündigung - Leistungsbereitschaft - Vertrauensschutz des Arbeitgebers bezüglich der...

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin das Gehalt für die Zeit vom 26. Januar bis 08. März 1994 in Höhe von 2.940 DM brutto aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.1995 (10 Sa 1341/94)

Gratifikation: Ausschluss bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung. Die am 05.02.1957 geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 24.12.1981 (Blatt 6 d.A.) in der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.1995 (12 Sa 2036/94)

einstweilige Verfügung: Zustellung der auf Weiterbeschäftigung lautenden einstweiligen Verfügung - entsprechende Anwendung von §...

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbeschäftigung bei der Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob das zwischen ihnen begründete [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (18 Sa 1149/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 25.09.1937 geborene Kläger hat ein Studium des Bauingenieurwesens absolviert und ist Dipl.-Ingenieur (FH). Am 01.01.1970 trat er [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (18 Sa 46/93)

Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sachgebiet Rechnungsprüfung im Hochbauamt

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.05.1950 geborene Kläger besuchte nach Ableistung des Wehrdienstes als Zeitsoldat eine private Handelsschule und legte hier am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (18 Sa 794/94)

Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.06.1938 geborene Kläger, von Beruf Bauingenieur, trat am 01.01.1974 in die Dienste der Stadt H. Nach der Gebietsreform ist der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.1995 (17 Sa 1035/92)

Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Hinblick auf die Arbeitsstunden, die diese als Teilzeitkraft über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus betriebsbedingt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.1995 (5 Sa 1545/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Erprobung kein sachlicher Grund

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die 49 Jahre alte Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie erwarb in der Türkei ihr Diplom als Lehrerin mit sonderpädagogischer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1995 (18 Sa 1274/94)

Arbeitskampf: Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Eintragung in eine vom Arbeitgeber ausgelegte Liste arbeitswilliger Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Gehalt für die Tage eines Streiks. Der am 07.09.1953 geborene, gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.1995 (5 Sa 688/94)

Aufhebungsvertrag - Schuldanerkenntnis: Inhaltskontrolle bei strukturell ungleicher Verhandlungsstärke

EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 14 LAGE § 611 BGB Inhaltskontrolle Nr. 2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.1995 (2 Sa 586/94)

Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Die Klägerin ist seit dem 14.08.1980 bei der Ruhr-Universität B als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden tätig. Auf das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.1995 (13 TaBV 140/94)

Betriebsrat: Anhörungspflicht - Begriff der Umsetzung und der Versetzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Umsetzung von Arbeitnehmern von der Tätigkeit als Fernverkehrskraftfahrer im Trampverkehr in Doppelbesatzung auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (10 Sa 1126/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer - Umdeutung in einen Antrag auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw....

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestimmten Arbeitsbedingungen geltend. Die Kläger sind Eheleute. Die klägerische Ehefrau ist am 10.04.1950 geboren, ihr Ehemann, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (5 Sa 1066/94)

Betriebsstillegung: Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin erklärten betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch gerichtlichen Beschluss vom 30.06.1993 dazu berufene Konkursverwalter über das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 937/94)

Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und Verschlechterungsverbot

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger eine Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 22.06.1945 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.1969 als Elektrotechniker [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.1995 (17 Sa 1179/94)

Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger, der ausschließlich in der vom Beklagten für den Feuerschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz eingerichteten Leitstelle als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.1995 (18 Sa 2136/93)

Arbeitsvertrag - Anfechtbarkeit - Täuschung über beruflichen Werdegang

Die Parteien streiten darüber, wann das ab 01.04.1993 zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Der Beklagte betreibt in H. eine ärztliche Praxis. Er beschäftigt dort in der Regel zwei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 1850/94)

Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Nebenbeschäftigung eines Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Frage der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte ist Herstellerin von Autositzen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (17 Sa 952/94)

Arbeitsentgelt: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Chefarztvertrag -ursprünglicher Ausschluß von Rufbereitschaftsvergütung wegen...

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der in dem von ihr getragenen Krankenhaus als Leitender Abteilungsarzt beschäftigt ist, ab dem 01.07.1993 die von diesem erbrachte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.1995 (11 Sa 1092/94)

Urlaubsgewährung: Antrag auf einstweilige Verfügung - Anforderungen an den Verfügungsgrund - Ausnahme

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 31.01.1995 übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist der Rechtsstreit im Berufungsverfahren beendet und gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nur noch über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.1995 (10 (19) Sa 1931/93)

Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; Auflösungsantrag: Anforderung an die Begründung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 01.10.1949 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von zwei minderjährigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.1995 (5 Sa 845/94)

Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH

Die Klägerinnen und der Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 3) aus Annahmeverzug auf Zahlung ihrer Arbeitslöhne und vermögenswirksamer Leistungen in Anspruch: die Klägerin C K für die Zeit vom 01. Oktober 1990 bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 1205/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf erworbenen Waren an Dritte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein Möbel- und Einrichtungshaus, beschäftigte den Kläger seit dem 09.12.1992 als Lagerarbeiter zu einem Bruttolohn von 2.608,-- DM [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.1995 (18 Sa 971/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für die Bauaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 31.05.1933 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1947 bis 1950 eine, Berufsausbildung im Tischlerhandwerk. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 88/94)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Transporte und Verkehr

A. In dem beim Arbeitsgericht Bocholt am 08.11.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Zuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Haustarifvertrages. Die Antragsgegnerin des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 91/94)

Betriebrat: Schulung - Notwendigkeit der Teilnahme an einem Seminar Der Betriebsrat hat Sprechstunde

In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 13.07.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Kosten, die durch eine Seminarteilnahme im Januar 1993 von zwei Betriebsratsmitgliedern [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.1995 (11 (19) Sa 559/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1985 bei der Beklagten als Gebäudereinigerin gegen einen Monatslohn von 1.314,64 DM brutto im S. A.-Krankenhaus in H. beschäftigt ist, wendet sich gegen die ihr gegenüber von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 1183/94)

Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines ungewöhnlichen Nebeninstruments

Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Kläger, der im vom Beklagten unterhaltenen Konzertorchester an sich nur die Bassposaune spielt, arbeitsvertraglich verpflichtet ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.1995 (4 Sa 993/94)

Rechtsweg: Vorabentscheidung - Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers sowie über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Die Beklagte stellt Backmittel, Essenzen und Dekorartikel her und vertreibt diese Artikel [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 (19) Sa 726/94)

Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer Erstkündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Wirksamkeit der von der Beklagten, der ursprünglichen Beklagten zu 2), am 19.03.1993 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 24.01.1959 geborene Kläger war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 Sa 755/94)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 18 04.1984 zunächst als Auszubildende und nach erfolgreicher [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.1995 (17 Sa 623/94)

Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende Erfordernisse bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten sich darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bei der B. R. in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt war, durch arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.01.1995 (16 Sa 2094/94)

Unterlassungsverfügung: unterbliebene Vollziehung - neuerliche Verfügung

Mit dem im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellten Antrag nimmt die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch. Die Verfügungsbeklagte war vom 01.01.1994 [...]