Rechtsprechung | 1992 | BAG | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

BAG - Beschluß vom 16.01.1992 (2 AZR 657/87)

Angestellten-Kündigungsschutzgesetz-Verfassungsmäßigkeit

A. Die am 19. Februar 1939 geborene Klägerin war seit 1965 bei dem beklagten Arzt und dessen Rechtsvorgänger als Arzthelferin angestellt. Neben ihr beschäftigte der Beklagte noch eine weitere Angestellte. Mit Schreiben [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 24/91)

Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sowie über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Betriebsrats über die Freistellung eines seiner Mitglieder und [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1992 (5 AZR 15/91)

Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob für einen Anspruch des Klägers auf Erteilung (Ausstellung und Aushändigung) einer Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist. [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1992 (7 AZR 194/91)

Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied die Arbeitsvergütung zusteht wie den seit Übernahme seines Betriebsratsamtes zu Baumaschinenmeistern beförderten Arbeitnehmern. Die [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 23/90)

Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1992 (9 AZR 148/91)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Rollierendes Freizeitsystem

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub der Klägerin im Jahr 1990 zustanden. Die 1950 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1981 bei der Beklagten als Verkäuferin im Bekleidungseinzelhandel tätig. [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1992 (9 AZR 546/90)

Tarifliches Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub

Die als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Tochter am 23. Juni 1988 im Anschluß an die Mutterschutzfristen (§ 6 Abs. 1 MuSchG) gesetzlichen Erziehungsurlaub in [...]

BAG - Beschluß vom 14.01.1992 (1 ABR 35/91)

Der antragstellende Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der bei dem Arbeitgeber, einer Verlagsgesellschaft, die unter anderem die Zeitung 'H' herausgibt, die [...]