2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2024 (9 Sa 9/24)

Anspruch auf Abmahnung eines Vorgesetzten; Entfernung einer Abmahnung; zum Wesen der Schwiegermutter

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Lörrach - vom 08.12.2023 - 7 Ca 113/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 19/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von PKH

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 35/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 40/24 AR)

Aufhebung der Bewilligung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Krankenversicherung; Geltendmachung einer Erstattungsforderung;...

Das vom Kläger mit Schreiben vom 10.5.2024 angebrachte Rechtsschutzgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2024 (B 12 KR 15/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.05.2024 (2 LA 338/23)

Anerkennung einer Infektionskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und Berufskrankheit (hier: SARS-CoV-2-Virus)

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 10. November 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BAG - EuGH-Vorlage vom 23.05.2024 (6 AZR 152/22 (A))

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 3, Art. 4 und Art. 6 MERL; Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 155/21)

Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Grundsätzlichee Unwirksamkeit von Kündigungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2021 - 17 Sa 890/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2024 (L 7 AS 142/24 B ER)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem Umzug in einen anderen örtlichen Zuständigkeitsbereich;...

I. Das Jobcenter Leipzig wird zum Verfahren beigeladen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. März 2024 wird mit der Maßgabe, dass die aufschiebende Wirkung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 404/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 502/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 399/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 453/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 395/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 267/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 403/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 501/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 401/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 499/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 397/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 451/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 392/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 264/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 398/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 452/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 402/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 500/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 393/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 265/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 390/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 117/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 386/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 113/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 388/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 115/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 382/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 109/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 384/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 111/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 380/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 107/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 405/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 503/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 391/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 263/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 400/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 454/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 383/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 110/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 387/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 114/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 379/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 106/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 376/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 103/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 396/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 450/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 385/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 112/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 389/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 116/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 381/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 108/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 378/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 105/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (1 A 297/22)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 8 SO 19/24 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 8 SO 19/24 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 12 KR 21/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 11 AL 3/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2023 - L 7 AL 70/23 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 4 AS 231/23 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 4 AS 231/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. September 2023 - L 10 AS 45/23 - [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 179/23 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 179/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 536/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 2 U 11/24 AR)

Statthaftigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.3.2024 hat das LSG [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 5 R 25/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]