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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 339/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 5/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErmittlung des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für August 2014 bis Januar 2015 die Gewährung höherer Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2022 (L 2 KG 1/21)

Anspruch auf Kindergeld für sich selbstAnforderungen an die Darlegung der Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern - hier im Falle...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2021 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2022 (L 2 AS 366/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2022 (L 2 AS 344/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen eine Aufforderung des Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 AS 86/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 AS 413/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKostenübernahme...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Mai 2019 wird aufgehoben. Der Bescheid vom 18. November 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 6. Dezember 2014, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2022 (L 4 AS 319/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr bei verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für zwei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2022 (L 1 RS 15/17)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 SO 34/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung durch eine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 U 117/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungNotwendigkeit des VollbeweisesVerstärkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Auffahrunfalles vom 20. Mai 2010 als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 KR 9/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ärztlich verordnete Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege im Wege...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2018 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2022 (L 6 U 64/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen einer Kniescheibenverrenkung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. März 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2016 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2022 (L 3 R 70/21)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines KindesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2022 (L 2 AL 2/19)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen für verspätete Lohnzahlungen als Bezüge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld für die Monate Januar bis März 2015 von der Beklagten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2022 (L 3 R 285/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2022 (L 3 R 47/21)

Versicherungs- und Beitragspflicht als HandwerkerKommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 40/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Januar 2022 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 14. Dezember 2021 bis zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 527/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2022 (L 3 R 37/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens - hier...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger macht die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 R 85/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erhebung der Einrede der VerjährungKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2022 (L 2 AS 261/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der vom Landesschachverband Schach e.V. vorfinanzierten nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 546/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 586/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen 17 vom Hundert ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2022 (L 5 AS 386/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 470/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind im Überprüfungsverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 585/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 R 208/21)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.01.2022 (L 4 AS 525/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 5. Oktober 2020 unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.01.2022 (L 4 AS 524/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 5. Oktober 2020 unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dieter Schwede wird zurückgewiesen. I. Die [...]