Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 600 bis 650

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LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2021 (L 7 AS 402/21)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Verwendung eines bestimmten AdresszusatzesZulässigkeit einer Entscheidung des Sozialgerichts...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 3 P 21/20 B)

Höhere Leistungen wegen PflegebedürftigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat mit Urteil vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 18 AL 65/21)

Bemessung von AlgBeschäftigung in der SchweizZusammenfallen von Wohnsitzmitgliedstaat und Beschäftigungsstaat zum Zeitpunkt des Eintritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 14 AS 159/21 B)

Leistungen nach dem SGB IIBedarfe für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2021 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2021 (L 1 P 14/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. August 2021 aufgehoben und dieser Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren vor dem Sozialgericht unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 358/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist von tariflich unkündbaren MitarbeiternSchließung dezentraler Stationen keine vollständige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 19 AS 1242/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2020 - S 20 AL 51/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2021 (L 16 KR 309/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte beidseitige Magnetresonanztomographie der BrustErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.11.2021 (1 BvR 11/20)

Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen

1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2021 (11 K 17/21)

Datenschutz-Grundverordnung; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; Beschwerde; (kein) petitions-ähnlicher Charakter; personenbezogene...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ausgang eines Verfahrens [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 3/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 11/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 4/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (26 Ta (Kost) 6234/21)

Zusammenrechnung aller entschiedener Kündigungen bei GegenstandswertMaßgeblichkeit des höheren Werts bei mehreren Kündigungen mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 42 Ca 16477/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 2/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 2/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 5/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 16/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 41/20 R)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 35/21)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. November 2020, Az. 7 Ca 303/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 33/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des Einkommens aus...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (13 Sa 96/21)

Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGBWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2021 (12 B 1650/21)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. Unterstützungshandlungen des Jugendamtes zur Durchsetzung von Umgangsregelungen...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rügeverfahrens. Die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) betrifft, hat keinen Erfolg. [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 13/21 B)

Kostenerstattung für Versorgung mit CannabisblütenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedereinsetzung in den vorigen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Januar 2021 - L 5 KR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 182/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 102/21 v. 10.11.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.06.2021 - 5 Ca 459 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 102/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsDifferenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-MaskeÜberwiegende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2021 - 1 Ca 81 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 5/21 B)

Rückzahlung von Umsatzsteuer für von einer Krankenhausapotheke abgegebene FertigarzneimittelDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 106/21)

Änderungsangebot in der ÄnderungskündigungAuslegung des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2020 - 14 Ca 3587/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 138/21)

Präklusionswirkung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2020 - 10 Ca 275/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Fortführung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 353/20)

Anschlussberufung des obsiegenden KlägersVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.07.2020 - 3 Ca 1919/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 318/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2021 (5 Ta 77/21)

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit nach billigem ErmessenAnhaltspunkte für den nach billigem Ermessen festzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.08.2021, Az. 3 Ca 30 e/21, abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 9/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (3 Sa 1187/20)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten StellenbewerbersAnschein des § 22 AGG bei Verstoß gegen GleichbehandlungsgrundsatzPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 Ca 1497/20 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 62/21 B)

Versorgung mit Kunsttherapie als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem Begehren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 14 KR 474/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftFehlende Weisungsfreiheit einer in einem stationären Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2021 (3 U 16/21)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 25/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Umsatzermittlung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Einstufung als...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein höheres Honorar für die Klägerin im Jahr [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 842/20)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteMeinungsfreiheit im BetriebGrenzen der Meinungsfreiheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 - 2 Ca 2475/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 01.04.2020 mit der angeblichen Drohung ('Du hast [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 36/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 335/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 1158/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz [...]