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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2021 (10 Ta 357/20)

Substantiierungspflicht des Arbeitgebers im ZwangsvollstreckungsverfahrenMaterieller Einwand der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 3. September 2020 - 4 Ca 6590/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 370/19)

Handyfoto keine zur Wiederaufnahme taugliche UrkundeVorwerfbares Verschulden bei Möglichkeit zur Einbringung des Schriftstücks schon...

1. Die Berufung des Restitutionsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juni 2019, Az. 2 Ca 6/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Restitutionskläger [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2021 (10 Ta 316/20)

Geltung des bürgerlichen Arbeitsrechts für Arbeitsverhältnisse mit öffentlichem ArbeitgeberZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 3 Ga 6/20 Ö - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2021 (3 Sa 836/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGBArbeitszeitbetrug als wichtiger GrundErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 18 Ca 1451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ohne AbmahnungFristlose Kündigung wegen Diebstahl einer für die Mitarbeiter bereitgestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2020 - Az.: 6 Ca 632/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19)

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zu vorsorglichem Hinweisen auf Zusatzurlaub für SchwerbehinderungPflicht zum Hinweis auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von € 1.113,65 brutto nebst Zinsen abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 215/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit einer eigenhändigen UnterschriftKein Anspruch auf Zwischenzeugnis nach erteiltem Endzeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2020, Az. 7 Ca 3937/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 14.01.2021 (2 Sa 123/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur AltersversorgungRisikobegrenzung und Kalkulierbarkeit der Leistungen der betrieblichen AltersversorgungKein...

1. Das Versäumnisurteil vom 25. Juni 2020 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2021 (3 Sa 265/20)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten KündigungenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei gravierenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.06.2020, Az.: 4 Ca 6838/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 453/20)

Nutzung des § 128a ZPO in PandemiezeitenHomeoffice als anderer Ort im Sinne des § 128a ZPOGerichtliche Pflicht zur Auswahl eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2020 - 2 Ca 2392/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 284/20)

Eingruppierung eines Beschäftigten anhand des Parteiwillens bei fehlender tariflicher BestimmungAuslegung eines Arbeitsvertrags anhand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2021 (17 Sa 957/20)

Urlaubsgewährung durch den ArbeitgeberAuslegung eines TarifvertragsKeine tarifliche Altersfreizeit im Zeitraum des Tarifurlaubs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 27. Juli 2020 - 13 Ca 317/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.01.2021 (1 TaBVGa 4/20)

Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Maßnahmen des Arbeitgebers im Rahmen des § 87...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.12.2020 - 4 BVGa 60 b/20 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20)

Anspruch auf Dank und Wünsche im Arbeitszeugnis für Arbeitnehmer mit einwandfreier und leicht überdurchschnittlicher LeistungKein...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.10.2020 - Az.: 1 Ca 1729/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 393/20)

Mittelbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch TarifvertragUnzulässige Benachteiligung von Menschen mit Handicap durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.06.2020 - Az.: 1 Ca 250/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.757,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2021 (12 Ta 568/20)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Beteiligung weiterer Betriebsräte am einstweiligen...

Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin vom 07.10.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.10.2020 wird als unzulässig verworfen. I. Im Beschwerdeverfahren wehrt sich die Arbeitgeberin [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2021 (11 Sa 139/21)

Hinreichende Bestimmtheit einer BruttolohnklageIntransparenz einer vertraglichen AusschlussklauselKeine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2021 - 2 Ca 7873/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2021 (12 Sa 1859/19)

Fahrtzeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitUnverhältnismäßigkeit bei Kumulierung von WegezeitenUnbezahlte Wegstrecke von mehr...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. September 2019 - 5 Ca 176/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers in der Rubrik 'bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2021 (5 TaBV 16/20)

Anrufen der Einigungsstelle nach VorabverhandlungenZulässigkeit des Widerantrags nur bei Zustimmung beider Parteien oder SachdienlichkeitBeschleunigungsfunktion...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. November 2020, Az. 1 BV 38/20, wird (einschließlich des Hilfs- und Widerantrags) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.2021 (2 Sa 157/20)

Ohne Anspruchsgrundlage kein VergütungsanspruchSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG und Vorrangtheorie des Bundesarbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07.05.2020 - 4 Ca 4323/19 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.2021 (2 Sa 175/20)

Kein Vergütungsanspruch aus ScheingeschäftFingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.05.2020 - 7 Ca 318/20 - a b g e ä n d e r t : Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.03.2020 zum vorigen Aktenzeichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2021 (4 TaBVGa 6/20)

Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des BetriebsratsBeteiligungsrecht des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 18.11.2020 - 3 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. A. Der antragsstellende Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) begehrt zur Wahrung seines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2021 (10 Ta 1659/20)

Pflicht zur Benennung der Darlehensgründe im Prüfungsverfahren PKHGroßzügiger Maßstab bei Prüfung der persönlichen Verhältnisse...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25. November 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2020 - 54 Ca 9987/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2021 (3 Ta 126/20)

Bemessung und Festsetzung des Gegenstandswerts bei einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Auf die Beschwerde der Antragstellerin (Streitwertbeschwerdeführerin) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2020 - Az. 4 BV 45/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]