Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (12 B 1515/15)

Übernahmebegehren der Kosten des Reit- und Musikunterrichts im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige im Wege der einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (12 A 697/15)

Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks bzgl. Deckung des Ausbildungsbedarfs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (12 A 961/15)

Erstattungsanspruch eines Trägers von Kosten der Inobhutnahme eines Kindes bzgl. Aufenthaltsorts der Pflegeperson

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 88.398,00 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2016 (15 A 1035/14)

Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom Kreis auf eine kreisangehörige Gemeinde; Erstattungsanspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (12 A 130/15)

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (1 A 1862/14)

Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.953,92 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (12 A 3/16)

Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (12 A 2285/14)

Berücksichtigung des Einkommens i.R.d. Bewilligung von Pflegewohngeld für einen vollstationären Heimplatz

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, für den vollstationären Heimplatz der Klägerin ein Pflegewohngeld zu bewilligen, das für den Zeitraum vom 25. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2016 (1 A 758/14)

Anspruchsbegehren eines Beamten auf weitere Beihilfe zu dem monatlichen Kostenbeitrag der Eingliederungshilfe (Hilfe für junge Volljährige)...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.137,20 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 2117/14)

Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gegenüber einem jungen...

Soweit die Beklagte ihren Antrag auf Zulassung der Berufung mit ihrem Schriftsatz vom 17. November 2014 sinngemäß teilweise zurückgenommen hat, wird das Berufungszulassungsverfahren eingestellt. Die Berufung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 2209/14)

Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Wirkungen der Jugendhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 23. September 2013 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens des Beklagten vom 6. November 2012 bei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 1938/14)

Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des Leistungsträgers hinsichtlich des Darlehensanteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (1 A 2021/13)

Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag;...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 1. Juli 2011 und [...]