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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 217/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen vom Sozialgericht im Erinnerungsverfahren erlassenen Beschluss

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Erinnerungsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Erinnerungsgegner) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau, mit welchem - in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 218/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 225/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungFeststellung der tatsächlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. März 2016 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2016 (L 4 AS 334/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2016 (L 8 SO 20/16 B)

Existenzsichernde LeistungenPKH-Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird zurückgewiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2016 (L 8 SO 19/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAnspruch auf Sozialhilfe nach einem Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2016 (L 4 AS 381/16 B)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Übernahme von Umzugskosten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2016 (L 5 AS 88/12)

Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe nach dem SGB IINotwendigkeit der Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des Wohnorts

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Trennungskostenbeihilfe für den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2016 (L 6 KR 176/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2016 (L 2 AS 260/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären EinrichtungKeine Unterbringung...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2012 wird abgeändert. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 12/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung zusätzlicher Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 14/15)

Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als selbstständiger Künstler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 42/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte nach dem Anspruchs- [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 359/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKostenentscheidung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen für sämtliche Beteiligte nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger zu 1. im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2016 (L 4 AS 193/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheVoraussetzungen des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2016 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig SGB II-Leistungen für die Zeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2016 (L 4 AS 249/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheVoraussetzungen des...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2016 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 AS 20/15)

Rechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungs- und sozialgerichtlichen VerfahrenNachholung einer unterbliebenen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2014 wird aufgehoben, soweit es gegenüber dem Kläger ergangen ist, und dessen Klage wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 KG 1/15)

Kein Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern durch bewusstes Sich-VerschließenKeine Verletzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 AS 838/15)

Dauer der Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Dauer der Absenkung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2016 (L 2 AS 714/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVerletzung der Anhörungspflicht vor Erlass eines Gerichtsbescheids...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 AS 196/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜbernahme von Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten...

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Mai 2015 wird abgeändert, soweit er dem Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Januar 2015 entgegensteht. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 8/14)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach einer Totalentfernung des Magens und Vorliegen eines Spätdumping-SyndromsAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 112/14)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ IIAnforderungen an das Vorliegen einer gravierenden Beeinträchtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1960 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 46/14)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen G und BVersorgungsmedizinischen GrundsätzeUrsächlichkeit innerer Leiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Merkzeichen 'G' (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2016 (L 7 SB 15/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer somatoformen Schmerzstörung und uneingeschränkter Alltagskompeten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Bereits am 21. November 2000 beantragte der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2016 (L 2 AS 84/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen FreizügigkeitsberechtigungFortdauernder...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. Januar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig, längstens aber bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über den Leistungsantrag, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2016 (L 1 R 369/13)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehendem Anspruch auf kostenfreie Prozessvertretung durch...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der am 5. September 2013 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2016 (L 8 SO 8/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Sozialhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (L 2 AL 12/14)

Bemessung des Arbeitslosengelds - Arbeitsplatzsicherung; Bemessungsentgelt; Überprüfungsverfahren; Abfindung; Kompensation; Sonderzahlung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bewilligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (L 3 R 280/15)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen neben einer BeitragsnachforderungKenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2016 (L 2 AS 184/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein materielles Freizügigkeitsrecht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. April 2016 wird abgeändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, bis zum 14. Juni 2016 über den Antrag der Antragsteller auf existenzsichernde Leistungen vom 25. Januar 2016 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2016 (L 5 AS 168/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Versagungsbescheid bei fehlender...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2016 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. Januar 2016 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Januar 2016 wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2016 (L 3 R 135/13)

Versicherungspflicht des Mitgesellschafters einer GbR in der Alterssicherung der LandwirteBerücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 19. April 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001 und in der Fassung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 AS 182/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheArbeitnehmereigenschaft...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. März 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig SGB II-Leistungen für die Zeit vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 4/14)

Hilfe zur Pflege24-Stunden-Assistenz in einer eigenen HäuslichkeitEigene WohnungVerfassungskonformität der Leistungsbeschränkun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 13. November 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2016 (L 10 SF 1/14 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger sozialgerichtlicher VerfahrenTatbestandliche Voraussetzung der VerzögerungsrügeNotwendigkeit...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.800,00 Euro nebst Zinsen ab dem 14. Februar 2014 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Beklagte trägt die Gerichtskosten und die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2016 (L 10 SF 5/15 EK)

Entschädigung für eine überlange VerfahrensdauerAngemessenheit der VerfahrensdauerSchwierigkeit des FallesStrukturelle Überlastung...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.200,00 Euro zu zahlen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtskosten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 AS 378/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 7 SB 94/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1972 geborenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2016 (L 3 R 150/15)

Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 RS 25/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass ihre Anerkennung von Zeiten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 562/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtBauleiter im IndustriebauAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenhei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. auch im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 346/14)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteRechtmäßigkeit der Rückforderung einer Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten zur rückwirkenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 2 AS 37/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Schutz der unionsbürgerrechtlichen...

Die Beschwerde wird in der Hauptsache zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Halle wird hinsichtlich des Kostentenors abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zu Erstattung der notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 1 R 138/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2016 (L 8 SO 78/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEheähnliche LebensgemeinschaftLeistungen für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2016 (L 8 SO 4/16 B ER)

Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer/Schulbegleiter im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2016 (L 2 AS 102/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an eine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. März 2016 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]