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LSG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2015 (L 6 KR 430/15 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2015 (L 6 R 979/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.06.2015 (L 6 KR 1508/14 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 1 U 492/15 B)

Keine Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für zusätzliche Ausführungen über den Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die nach §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 12 R 539/15 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2015 hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg im Kostenpunkt geändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen allein. Im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 6 JVEG 329/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag durch den Richte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren./. (S 35 R 3580/12) [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 5/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2004 wird aufgehoben, der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2008 wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 1031/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 548/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 1362/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 KR 478/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 797,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.05.2015 (L 4 AS 285/12)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 R 1497/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 dergestalt abgeändert, dass die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Raten auf 45 EUR [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 SF 115/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Mai 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Eine Beschwerde an [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2015 (L 6 SF 220/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer stillschweigenden Beiordnung; Vorliegen einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführer zu 1. auf 0,00 Euro [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 R 1430/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 R 1787/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 KR 1726/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 6 JVEG 273/15)

Entschädigung sachverständiger Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausstellung eines Befundscheins

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 19. Januar 2015 wird auf 28,95 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 6 JVEG 225/15)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2014 aufgehoben und die Vergütung für das Gutachten des Beschwerdegegners vom 2. Mai 2014 auf 753,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 1935/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Altenburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird als unstatthaft [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 1578/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.04.2015 (L 8 SO 206/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfgegenstand bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Klageverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 SF 352/15 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite (§ 189 SGG) vom 25. Februar 2015 zum Aktenzeichen L 8 SO 722/13 B ER aufgehoben. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 R 1321/14 NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Juni 2014 wird die Entscheidung des Sozialgerichts insoweit aufgehoben, als im Tenor die Berufung nicht zugelassen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.04.2015 (L 9 AS 1044/12 NZB)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Bagatellstreitwert durch Anwendung der Rundungsregelung des § 41...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.04.2015 (L 4 AS 263/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrent...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 SF 145/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 9 AL 3553/13 auf 124,95 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2015 (L 6 SV 173/15 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 KR 175/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Dezember 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1681/10)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von Fußballspielern in der ehemaligen DDR; Keine Zusammenhang einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. November 2010 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1007/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt dreiviertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 4 AS 605/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussichten und Eintritt der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.03.2015 (L 1 U 1629/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 SF 71/15 B)

Gerichtskostenfreiheit von Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Dezember 2014 und die Feststellung der Gebührenschuld vom 15. Januar 2014 zum Aktenzeichen S 38 AS 134/12 aufgehoben. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2015 (L 6 JVEG 140/15)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung von Zeugen und sachverständigen Zeugen; Keine Bemessung der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Januar 2015 aufgehoben und die Entschädigung der Beschwerdegegnerin für ihre Auskunft vom 7. November 2013 auf 5,09 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2015 (L 6 R 866/14)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. R., ..., für das Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 6 SF 104/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 25 AS 5988/10 auf 603,93 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 6 R 1632/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 AS 405/14)

Keine Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei fehlender Feststellbarkeit der Kostenquote

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2015 (L 6 SF 147/15 B)

Gebührenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei statthaften Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. Februar 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.02.2015 (L 6 R 113/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 6 SF 1460/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Juni 2014, berichtigt mit Beschluss vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 6 SF 70/14 E)

Pauschgebührenpflicht der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Aufgabenübertragung von einem...

Die Erinnerung gegen die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 6 R 808/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der Hauptsache [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.02.2015 (L 6 SF 1636/14 E)

Beitreibung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung; Alleinige Kostengläubigereigenschaft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. In den beiden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 6 SF 25/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und der Bedeutung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 4 AS 1573/14 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Aufrechnungsbescheid im Wege des Eilrechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 6 SF 1454/14 B)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 24. Oktober 2014 wird abgelehnt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 R 1718/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]