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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.03.2014 (L 15 AS 393/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Leistungsanspruch der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 8. Januar [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2014 (L 13 AS 363/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2014 (L 8 SO 156/10)

Aufhebung und Erstattung von GrundsicherungsleistungenVerdeckter Geldzufluss als EigentumEinkommensfunktion auch bei angeblicher TreuhandVerfolgung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.03.2014 (L 3 KA 31/12)

Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit einer BelegarzttätigkeitMissbrauchskontrolle durch Überprüfung...

Die Berufungen der Kläger zu 2. und 3. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. November 2011 werden zurückgewiesen. Die Kläger zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 13 AS 206/13 WA)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVorliegen einer BedarfsgemeinschaftVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2014 (L 4 KR 358/10)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2014 (L 4 KR 358/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 26.702,28 Euro. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 7 SF 4/13 B (AL))

Rechtsweg für eine Feststellungsklage zwecks Klärung der Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde an das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 8 AY 98/13 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZuständiger Leistungsträger bei Verstoß gegen eine räumliche BeschränkungLeistungsumfang zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 21. November 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.02.2014 (L 8 AY 70/13 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLGAnordnung aufschiebender Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 15. August 2013 (- S 26 AY 14/13 -) gegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 4 KR 184/11)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 4 KR 184/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Sterilisation als Sachleistung. Der im Jahr 1969 geborene Kläger ist mehrfach [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 7 AS 1058/13 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheide...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. August 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 7 AS 210/13 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere Säuglingserstausstattung; gerichtliche Überprüfbarkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.02.2014 (L 15 AS 437/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als EinkommenVerteilung einmaliger Einnahmen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.01.2014 (L 13 AS 266/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. August 2013 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 2 R 332/13)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte bei Altersteilzeitregelung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank. Diese bewilligte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2014 (L 3 KA 52/11)

Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen VersorgungWirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten...

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 16. April 2008 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2014 (L 13 AS 140/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahm...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. März 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2014 (L 13 AS 190/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in Abgrenzung zum Grundsicherungsträger aufgrund einer nachträglichen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Juli 2011 wird aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2009 laufende Leistungen nach dem SGB XII [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2014 (L 13 AS 267/11)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kosten der Kraftfahrzeugbenutzung bei der Einkommensermittlun...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. August 2011 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 11 AS 1320/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Wertes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde [...]