Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 850 bis 900

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BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 24/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 62/12 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 15/13 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss des Vergütungsanspruchs bei Verstoß gegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 47/12 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 1/13 R)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2014 (B 3 KR 3/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin F. , beizuordnen, wird [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 17/13 R)

Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger die Kosten für [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 12/13 R)

Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2013 aufgehoben, soweit das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. März 2012 [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 9/13 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht erwerbsmäßiger Pflege; Keine erwerbsmäßige Pflege nach Übergabe...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 7/13 R)

Anerkennung eines während einer von den Beschäftigten selbst organisierten Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines während [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2014 (B 2 U 50/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 4/13 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall einer Altenpflegerin bei der Nutzung eines Rufbereitschaftshandys...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2014 (B 3 KR 8/13 R)

Anspruch auf Versorgung eines gehörlosen Versicherten mit zwei vertragsärztlich verordneten Rauchwarnmeldern in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. September 2012 und des Sozialgerichts Hamburg vom 13. September 2011 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2010 in [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2014 (B 3 KR 10/13 R)

Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2013 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2014 (B 3 P 2/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Barrierefreie Zugänglichmachung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2014 (B 3 P 7/13 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung; Bestandschützende Wirkung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2014 (B 4 AS 31/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2014 (B 4 AS 32/13 R)

Anspruch auf Bewilligung von Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsberechtigte bei stationärer Unterbringung; Erstattungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2014 (B 4 AS 49/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen aus einer Übungsleitertätigkeit in einem Sportverein

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2013 und des Sozialgerichts Freiburg vom 23. April 2012 aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 42/13 R)

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10. Mai 2013 - S 17 AS 119/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für alle Instanzen keine Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 38/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 53/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berli...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 - L 36 AS 1987/13 NK - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 30/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf von Eltern wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 2/13 R)

Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 RE 6/14 R)

Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schwei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 RE 8/14 R)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 geändert. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 R 6/13 R)

Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinn...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 8 SO 1/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes über die darlehensweise Gewährung von Leistungen im...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2010 [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 8 SO 26/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Laufende Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit; Rechtmäßigkeit eines Statusbescheids über das Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2011 und des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 10 EG 11/13 R)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch ihre außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 3/14 R)

Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 16/14 R)

Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 18/14 R)

Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des...

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 5/14 R)

Höhe der Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds nach Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 10 EG 2/14 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011...

Die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. I [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 2/14 R)

Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 4/14 R)

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 10 EG 9/13 R)

Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des Mindestelterngelds

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die Höhe [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 12/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung des Restanspruchs nach einem fiktiven Arbeitsentgelt bei Ausbildungsvergütung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob dem Kläger für die [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 3/13 R)

Anspruch auf Ausbildungsgeld in der Arbeitsförderung; Bemessung unter Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 9/13 R)

Förderung der Altersteilzeitarbeit in der Arbeitslosenversicherung; Erstattung von Aufstockungsbeträgen durch die Bundesagentur für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch deren notwendige außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 6/13 R)

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 20/13 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2013 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Sozialgericht Lüneburg ausgeurteilte [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 21/13 R)

Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Januar 2009 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 28/13 R)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung konkurrierender Methoden der Balneophototherapie als vertragsärztliche Leistungen durch den Gemeinsamen...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. I Die [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 27/13 R)

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 29/13 R)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; Keine Nichtigkeit des Beschlusses durch fehlendes persönliches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger macht die [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 14/13 R)

Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG; Subsidiarität gegenüber dem Arbeitslosengeldanspruch

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 13/13 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2013 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2. März 2011 wird [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2014 (B 12 R 5/12 R)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung wegen Zeitgeringfügigkeit beim...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 nicht aufzuheben war. [...]