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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 39/12)

Voraussetzungen der Begründung einer MiterfinderstellungVergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem ArbeitnehmererfinderBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.05.2013 (11 U 51/12)

Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2012 - 17 O 168/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (19 U 163/12)

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 3.5.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1) 98% und die Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (17 WF 33/13)

Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2013 (1 St OLG Ss 43/2013)

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei erheblichen Zweifeln an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vorn 25. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 ((2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13))

Ungeschriebenes Merkmal der Leistungsfähigkeit bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. November 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (32 SA 18/13)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger am Ort der unerlaubten...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht E bestimmt. A. Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst Zinsen infolge eines Arbeitsunfalls in Anspruch, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (2 WF 51/13)

Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2013 gegen den am 25.01.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2013 (VII-Verg 46/12)

Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2.Vergabekammer des Bundes vom 26. Oktober 2012 (VK 2-107/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin führt aufgrund unionsweiter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2013 (VII-Verg 45/12)

Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2.Vergabekammer des Bundes vom 26. Oktober 2012 (VK 2-104/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.03.2013 (4 U 400/11-125)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines außergerichtlcihen Vergleichs

1. Die Berufung derKlägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.08.2011 (Aktenzeichen 3 O 105/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2013 (3 RBs 251/12)

Verbindlichkeit eines Auskunftsverlangens der Agentur für Arbeit

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2013 (VII-Verg 6/13)

Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge

Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28. Februar 2013 (VK 1-6/13) wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (III-3 RVs 22/13)

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2013 (1 U 200/12)

Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das erstinstanzliche Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2013 (8 UF 242/12)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 09.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (4 UF 194/11)

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (8 U 7/11)

Haftung des Steuerberaters wegen angeblicher Falschberatung bei der steuerlichen Gestaltung eines Pachtvertrages über ein Hausboo...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 194/09 – aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 39/12)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Dortmund ( Rechtspfleger) vom 19.05.2011 wird der angefochtenen Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (4 UF 235/12)

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2013 (2 U 132/12)

Rückgriff des Unfallversicherers gegen den Arbeitgeber eines verletzten Arbeitnehmers wegen grob fahrlässiger Außerachtlassung von...

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 26.4.2012 (Az.: 9 O 306/09) wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.02.2013 (4 WF 22/13)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils des Pflegegeldes bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe anzurechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.09.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (2 U 209/12)

Regreßssansprüche des gesetzlichen UnfallversicherersMitverschulden des Geschädigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 17.7.2012 (Az.: 3 O 470/11) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (6 Wx 5/12)

Erstreckung des Tendenzschutzes von Konzerntöchtern auf eine Holding

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. April 2012 verkündeten Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 AktE 1/10 -wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühren des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2013 (7 W 5/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 O 684/12 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.01.2013 (13 U 956/12)

Schadensersatz nach einem Skiunfall in ItalienGeltung der FIS-RegelnMitverschulden eines Geschädigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2012 - Az. 7 O 716/11 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 29.01.2013 (4 WF 155/12)

Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe; Abzugsfähigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2013 (5 U 983/12)

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2013 (3 U 731/12)

Haftung eines auf einer Baustelle auch bauaufsichtlich tätigen Inhabers einer Dachdeckerfirma bei einem Sturz eines Arbeiters vom...

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 25. Mai 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]