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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 1114/10)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für eine weitere Geschäftsgebühr

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 197/11)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei einer Rotatorenmanschettenruptur in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. März 2009 abgeändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 1 SV 1562/10 B)

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Landesblindenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5698/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Implantatversorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 U 4059/10)

Voraussetzungen für ein Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X bei einem Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5226/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Umwandlung eines bewilligten Darlehens in einen Zuschuss; Anwendbarkeit von § 44 SGB ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2011 (L 11 EG 4107/09)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des maßgeblichen Einkommens, Berücksichtigung von Zuschlägen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2011 (L 2 SO 2138/11 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsausschluss für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Ausnahme in außergewöhnlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 SO 797/11 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen zu Lasten der Hilfeempfänger

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Januar 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 3 AL 1568/11 NZB)

Entscheidung über die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2011 (L 12 AS 5755/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 5. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Juni [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2011 (L 12 AS 1077/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neureglung des Regelbedarfs

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen betreffend die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2011 (L 10 R 4485/10)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach angenommenem Kostenanerkenntni...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.07.2010 aufgehoben. Das Sozialgericht Stuttgart ist für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2011 (L 4 P 2397/10)

Übernahme der Wartungskosten für einen Treppenlifter durch die private Pflegeversicherung

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.06.2011 (L 13 AS 120/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 S....

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 R 3494/08)

Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 U 1533/10)

Unfallversicherungsschutz eines Schülers bei der Erfrischung im Toilettenraum nach einer Schwindelattacke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 6 SB 6140/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts St. vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 6 VG 3090/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts St. vom 24. April 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2011 (L 3 AL 1315/11)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 3 AS 1052/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Mutwilligkeit im Rahmen der verspäteten Umsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2011 (L 1 AS 4393/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Abzug der Versicherungspauschale bei Bedarfsgemeinschaften

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2011 (L 6 U 366/09)

Die Berufung der Beigeladenen Ziff. 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 05. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene Ziff. 2 hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2011 (L 6 U 538/09)

Feststellung einer Borreliose-Erkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anlage 1 zur BKVOWahrscheinlichkeit des ursächlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2011 (L 4 R 1301/10)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger wegen eines einbehaltenen Rentenanteils aus...

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 13.05.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Januar [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2011 (L 12 KO 1793/11)

Auf die Erinnerung des Antragstellers werden die Gerichtskosten im Verfahren L 9 SV 1509/10 ER-B auf 50 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren L 9 SV 1509/10 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (L 12 AL 1208/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Februar 2010 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11. September 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (L 12 AL 1695/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2011 (L 11 R 1075/11 ER-B)

Statusfeststellung in der Sozialversicherung trotz Ankündigung der Durchführung einer Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2011 aufgehoben. Es wird angeordnet, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2011 (L 3 AL 5286/10)

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I wegen Diebstahl geringwertiger Sachen im Betrieb - Übertragung der neueren Rechtsprechung des BAG...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2011 (L 13 R 5334/09)

keine Berufsunfähigkeit eines angelernten BetonwerkersAbgrenzung Betonwerker zum Betonfertigteilbauerkein Facharbeiterstatus aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2011 (L 8 SB 2294/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2011 (L 3 AS 1261/11 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 21. März 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers vor dem Sozialgericht Freiburg (S 15 AS 1905/11 und S 15 AS 1907/11) gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2011 (L 2 SO 5815/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für betreutes Wohnen im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII

Die Berufungen der Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2) Prozesszinsen ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2011 (L 11 R 4166/09)

Versicherungspflicht einer selbstständig tätigen Aerobic-Trainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2011 (L 11 KR 337/10)

Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs 3 Satz 1 SGB V; Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2011 (L 9 R 1371/09)

Aufschub der Nachversicherung für unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2011 (L 9 U 2866/09)

Anfechtung der Verurteilung zur Gewährung von Verletztenrente im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer nach Ablauf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Mai 2009 wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte die Aufhebung der Feststellung von Unfallfolgen begehrt. Im Übrigen wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2011 (L 4 KR 4903/10)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das Fertigarzneimittel Dronabinol

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 15. April 2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2011 (L 11 KR 3422/10)

Sozialversicherungspflicht eines Ehegatten als Gesellschafter einer Innengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (L 7 SO 2497/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie als Vermögen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (L 10 R 5221/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30.08.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 06.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.11.2006 aufgehoben. Die Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 AL 5850/10)

Verjährung von Ansprüchen auf Arbeitslosenhilfe; Hemmung durch nichtigen Verwaltungsakt

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 AS 332/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Absenkungsbescheides vom 19. Oktober 2007 und unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 19. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 R 203/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 6 U 1964/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2011 (L 6 U 3907/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 6. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2011 (L 11 KR 658/09)

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei der Kenntnisnahme des Rentenversicherungsträger von einem Bescheid der Einzugsstelle im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2011 (L 11 KR 965/09)

Aufhebbarkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren gegenüber dem Adressaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (L 2 R 2138/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Büropraktikerin im Rahmen des Mehrstufenschemas

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente [...]