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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2010 (2 A 2452/08)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der Sozialwissenschaften an einer Universität nach erfolgreichem...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 29. Juni 2007 verpflichtet, dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2010 (6 A 3545/07)

Anspruch eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Lehrers auf Gewährung einer Pflichtstundenermäßigung nach dem Schulgesetz...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2010 (12 B 1717/09)

Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers der Erziehungshilf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen ist nach Maßgabe von § 66 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2010 (12 B 1655/09)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern spezialisierten Schule und die Unterbringung in einem...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 2. Halbschuljahr 2009/2010 vorläufig - längstens bis zum Ende des 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2010 (12 A 2733/08)

Auswirkungen einer fehlenden Angabe des Bezugs von ALG-II-Leistungen i.R.e. Wohngeldantrags; Eintreten des Ausschlusses von Wohngeld...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 3.548 EUR festgesetzt. Der zulässige Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2010 (12 E 1493/09)

Rechtmäßigkeit eines auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützten Versagungsbescheides

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2010 (15 B 1753/09)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Satzungsänderung im Hinblick auf die Erhebung eines Beitrags i.H.v. 25 Prozent...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens träg die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde, mit der die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2010 (6 B 1482/09)

Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]