BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 3 P 13/07 R)
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird gemäß Art 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit den [...]