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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 3 B 13/04 U)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 R 1495/06)

Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Umwandlung des VEB in eine GmbH, Wirksamkeit der Registereintragun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2008 (L 21 R 1293/06)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisung eines Fassadenmonteurs; Einstufung im Mehrstufenschema als Facharbeite...

Der Gerichtsbescheid vom 14. August 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 21. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 30.10.2008 (L 21 R 669/08)

Berechnung der Rente, Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung durch...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 1473/00 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2008 (L 3 B 236/08 U PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2008 (L 3 B 1715/07 R)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschluss bei Verfahrensbeendigung ohne Urteil

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klageverfahren zur Hälfte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2008 (L 8 R 1721/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (L 3 B 1516/07 R)

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens ohne gleichzeitige Vorlage an das BVerfG bei anhängiger Richtervorlage

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss vom 05. Oktober 2007, mit dem das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (L 3 R 1587/07)

Beitragszahlung zur Pflegeversicherung in voller Höhe ab 1.4.2004, Verfassungsmäßigkeit, Menschenrechtskonformität

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (L 3 RJ 33/04)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit, Einstufung eines in Kroatien ausgebildeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2008 (L 29 B 1244/08 AS PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Bagatellrechtsstreit

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 14.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 2819/07 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2008 (L 27 R 1491/05)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2008 (L 27 R 1491/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 09.10.2008 (L 30 AL 178/04)

Rückzahlungsverpflichtung bei Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 17.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 111/01 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2008 (L 3 U 593/08 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ermessensentscheidung, Einbeziehung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittel...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2008 - Aktenzeichen: S 25 U 961/07 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs. 2 Satz 1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2008 (L 27 P 40/08)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2008 (L 27 P 40/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (L 9 KR 1214/05)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine interstitielle Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation als...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (L 23 B 36/08 SO)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 348/07 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2008 (L 3 U 317/06)

Anspruch auf Verletztenrente, Verschlimmerungsantrag bei einer nicht diagnostizierten Störung als Unfallfolge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2008 (L 3 U 229/07)

Verschlimmerung der Folgen einer Berufskrankheit, Höhe der MdE bei besonderer beruflicher Betroffenheit eines Chirurgen, unbillige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 01. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Verletztenrente aus [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (L 3 R 984/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2008 (L 3 R 1063/05)

Berechnung der Regelaltersrente für Bestandsrentner, Vergleichsrente bei Rentenüberleitung, Verfassungsmäßigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 25.09.2008 (L 30 AL 1095/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Verwertung von Vermögen, Begründungsmangel des Verwaltungsakts bei der...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 60 AL 176/04 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 31 U 467/08)

Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII, Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte

Vorinstanz: SG Frankfurt (Oder) - S 3 U 8/03 -, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 6 R 29/05)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, Anwendbarkeit des EheG 1946 nach dem 1.7.1977, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei schwerer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des an die Klägerin gerichteten Bescheids vom 16. Februar 2000 in der Fassung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 6 R 568/05)

Berücksichtigung des Bezugs von Übergangsgeld als rentenrechtliche Beitragszeit, Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 248 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2008 (L 1 KR 132/07)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Lidoderm durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Vorinstanz: SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 228/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2008 (L 3 R 1609/06)

Rückwirkung beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2008 (L 34 B 1650/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 157 AS 17446/08 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2008 (L 4 R 346/05)

Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz nach der Privatisierung eines volkseigenen...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 3324/03 NJ 2009, 40 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (L 11 SB 179/08)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF

Vorinstanz: SG Berlin, vom 16.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 41 SB 431/06 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2008 (L 30 R 1460/07)

Versicherungspflicht von Lehrern, hier eines selbstständig tätigen Fitnesstrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 20.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 R 3305/06 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2008 (L 25 B 1659/07 AS)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Voraussetzungen für eine Zusicherung

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 AS 1668/06 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (L 32 B 730/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Tilgung künftiger Leistungsansprüche bei der abweichenden Erbringung als Darlehen

Vorinstanz: SG Berlin, vom 17.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 82 AS 1134/08 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (L 5 B 940/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, einschränkende Auslegung von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 37 AS 13403/08 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2008 (L 8 R 599/08)

Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit bei einer Gesamtdauer von mehr als 8 Jahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 3978/06 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2008 (L 3 B 219/07 U)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Kostengrundentscheidung, Geltung des Kostenprivilegs gemäß § 183 SGG bei...

Vorinstanz: SG Frankfurt (Oder) - S 10 U 86/06 - 19.04.2007, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2008 (L 9 B 522/07 KR NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Verfassungswidrigkeit einer...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 86 KR 1758/04 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2008 (L 25 B 1174/08 AS ER)

Vorläufige Entscheidung nach vorgehendem gerichtlichen Beschluss kein Ausführungsbescheid

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 14042/08 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2008 (L 3 R 1595/05)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 08. September 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (L 7 B 74/08 KA ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (L 7 B 74/08 KA ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers wird im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2008 (L 1 KR 137/07)

Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung im Ausland, Notfallbehandlung in einer Privatklinik

Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 2402/04 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2008 (L 4 R 1135/05)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2008 (L 4 R 1135/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (L 14 AS 1171/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung eines Bildungskredits als Einkommen

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 6414/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2008 (L 27 P 6/08)

Pflicht der privaten Pflegeversicherung zum Abschluss eines Pflegepflichtversicherungsvertrages

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 76 P 99/02 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 19.06.2008 (L 27 P 14/08)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 bei einer schweren angeborenen Hautkrankheit

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 21.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 13/03 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2008 (L 1 KR 84/07)

Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld, Rehabilitationseinrichtung im Sinne von § 46 SGB V

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 82 KR 1537/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2008 (L 12 R 1770/07)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, Anhebung der Altersgrenze bei Antrag auf Abschluss...

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 R 169/06 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2008 (L 28 B 819/08 AS ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2008 (L 28 B 819/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Der Antrag des Antragstellers [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2008 (L 32 B 758/08 AS)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach intertemporalen Prozessrecht

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 156 AS 4246/08 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2008 (L 32 B 858/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung, Ermittlung des Bedarfs

Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 138 AS 10122/08 [...]