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OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.01.2004 (4 U 70/03)

Gläubigerschutz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitanstellungsverhältnis bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

I. Der Kläger ist Angestellter der Firma K... GmbH, L..., die früher in der Form einer Aktiengesellschaft betrieben wurde. Die Beklagte war Gesellschafterin und Großaktionärin der Firma K... AG, mit der sie einen [...]
OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 3924/03)

Unfallversicherung: Haftungsausschluß nach §§ 105, 106 SGB VII bei Ausübung einer betrieblichen Täigkeit ohne Versichertenseigenschaf...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Die Beklagte haftet der Klägerin aus § 781 BGB auf Ersatz der immateriellen Schäden. 1.) Die Beklagte hat mit [...]