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LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 699/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

I. Die Beteiligten streiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils nach § 18 Abs. 2 BetrVG und über die Kompetenzabgrenzung zweier im März 2002 gewählter Betriebsräte, im zweiten Rechtszug auch über die [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 548/02)

Schadensersatz; Haftung - Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltranspor...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beim Transport des Klägers zu einer Baustelle mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin. Der Kläger und der Beklagte [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 677/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

I. Die Beteiligten streiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils nach § 18 Abs. 2 BetrVG und über die Kompetenzabgrenzung zweier im März 2002 gewählter Betriebsräte, im zweiten Rechtszug auch über die [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 494/02)

Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium...

Die Parteien streiten nur noch um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001. Die Klägerin, die im Klagezeitraum Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 491/02)

Betriebsübergang - Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten auf Grund eines Betriebsübergangs. Der Kläger war bei der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt. Diese [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.10.2003 (16 Sa 1052/03)

Änderungskündigung wegen verminderten Bedarfs an Anwesenheitsstunden gegenüber gesamten Personal - Änderungskündigung/Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der Beklagten, mit der die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt der Klägerin um 20 % reduziert werden sollen. Die Beklagte, die bundesweit in [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2003 (8 ABR 47/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall...

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beteiligte zu 1. - begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 6 der Arbeitgeberin in der Niederlassung H, zur [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2003 (8 ABR 33/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall...

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beteiligte zu 1. - begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 3 der Arbeitgeberin in der Niederlassung D, zur [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2003 (12 Sa 900/03)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlenden Zielvorgaben der Arbeitgeberin im Rahmen variabler Vergütung

Der Kläger verlangt die Zahlung einer 'variablen Vergütung' in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge. Der Kläger war vom 01.01.2001 bis zum 17.10.2002 als éChannel Manager - Central Europe' bei der Beklagten beschäftigt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2003 (L 3 RJ 2585/03)

Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 RJ 226/03 - 10.04.2003, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2003 (L 3 RJ 2485/03)

Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 05.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 2780/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2003 (10 Sa 949/03)

Verfallklausel in Lizensspielervertrag

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Lizenzspieler beschäftigt. Hinsichtlich dieses Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2003 (2 Sa 398/03)

Widerruf betrieblicher Alterversorgung

Die Klagepartei macht Betriebsrentenansprüche geltend, die auch in der Berufung der Höhe nach unstreitig sind und nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsverhältnis bis einschließlich August 1999 in Höhe von [...]
LAG München - Urteil vom 28.10.2003 (6 Sa 47/03)

Beginn des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die 1972 geborene Klägerin war von den Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27. September 2001 (Blatt [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (13 Sa 492/03)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages, Verfahren vor dem Bewertungsausschuss, Gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Prämie für einen vom Kläger eingereichten Verbesserungsvorschlag. Der Kläger war seit dem 07.07.1969 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.10.2003 (L 13 AL 3984/03 B)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit

[...]
BSG - Beschluß vom 28.10.2003 (B 3 P 16/03 B)

Geltendmachung einer Verfahrensrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin begehrt Pflegegeld nach der Pflegestufe II statt nach der bewilligten Pflegestufe I ab 1. Juni 1999. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, weil der tägliche Grundpflegebedarf nach dem Ergebnis der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.2003 (17 Ta (Kost) 6095/03)

Kostenfesetzung gegen den eigenen Mandanten: Vorgeschobener nicht gebührenrechtlicher Einwand

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (17 Ta (Kost) 6080/03)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, Verfahrenswert

I. Die Beteiligten haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (8 Sa 747/03)

Unzulässige Berufung, Wiedereinsetzungsantrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch. Durch das am 11. Oktober 2002 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und den Wert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (L 8 RJ 500/02)

Versicherungspflicht von Kolchosemitgliedern in Rumänien

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 1253/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.10.2003 (L 5 KA 623/03)

Abrechnung der Quecksilberbestimmung in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4425/00 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2003 (L 5 KR 175/02)

Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich geringfügig Beschäftigter bei der Berechnung des...

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Die Klägerin vertreibt Anzeigenblätter im Raum E, N und Umgebung. Sie beschäftigte im streitbefangenen [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.10.2003 (6 P 10.03)

Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses

I. Am 9. Mai 2000 fand im Abgesetzten Technischen Zug 145, einer verselbständigten militärischen Dienststelle, die Personalratswahl statt. Nach Auszählung der Stimmen fertigte der Wahlvorstand eine 'Niederschrift und [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2003 (21 TK 3432/02)

Personalvertretungsrecht des Bundes - Kostenübernahme durch Dienststelle, Mitbestimmung, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Personalratsskosten,...

I. Gegenstand des vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ist der mit Schriftsatz vom 2. Mai 2001 zum Ausgangsverfahren VG Darmstadt 22 K 957/01 (1) gestellte Antrag des Antragstellers auf [...]
BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 25/03 R)

Aufspaltung des Einzelanspruchs beim öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrag

I Der Kläger begehrt die Zahlung der monatlichen 'Rente' aus dem Höchstwert seines Rechts allein noch für Bezugszeiten zwischen Oktober 1983 und Ende Februar 1991. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten, ob [...]
EuGH - Urteil vom 23.10.2003 (Rs C-4/02)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117...

[01] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 12. November 2001, beim Gerichtshof eingegangen in der Rechtssache C-4/02 am 9. Januar 2002 und in der Rechtssache C-5/02 am 10. Januar 2002, gemäß [...]
EuGH - Urteil vom 23.10.2003 (Rs C-56/01)

Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer Krankenhausbehandlung...

[01] Das Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre hat mit Beschluss vom 23. November 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Gültigkeit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.2003 (7 Ta 174/03)

Prozesskostenhilfeantrag und bedingte Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsschutzantrag. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.07.2003, der Klägerin zugegangen am 30.07.2003, zum [...]
BSG - Beschluß vom 23.10.2003 (B 11 AL 199/03 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschwerdeführer hat weder einen Verfahrensfehler des Landesozialgerichts (LSG) noch einen sonstigen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der nach § [...]
BSG - Beschluß vom 23.10.2003 (B 4 RA 37/03 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1960 geborene Kläger, der den Beruf des Drehers erlernt und bis 1991 ausgeübt hat, begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Antrag, Widerspruch und Klage sind [...]
BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 27/03 R)

Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung, Anfechtbarkeit

I Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger einen Geldbetrag in Höhe der Summe erstatten muss, die er für die Zeiten vom 1. Januar 1994 bis zum 29. Februar 2000 als freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (L 7 U 5158/99)

Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 6337/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (L 7 U 281/01)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fußballturnier

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1343/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (L 7 U 2982/00)

Tarifstellenzuordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 6752/99 [...]
LAG München - Urteil vom 23.10.2003 (2 Sa 397/03)

Unbegründete Kündigung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zur Vermeidung eines Wohnungsbrandes - Darlegungslast des Arbeitgebers zur...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin war seit 01.10.1992 als Verwaltungsmitarbeiterin in der Schuldnerberatungsstelle des [...]
BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 52/02 R)

Aberkennung einer Entschädigungsrente wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), das ihr gegen die zu 1) [...]
BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 15/03 R)

Vormerkung von Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen Auslandserziehung

I Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verpflichten, Tatbestände weiterer Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen einer Kindererziehung in Chile vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin war von Februar 1992 [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 3/03)

Tarifauslegung; Zulagen; Ausschlußfristen - Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger auf Zahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge. Die Kläger sind bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 Sa 1202/03)

Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 152/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Beseitigung des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch rückwirkenden...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen anteiligen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes für das Jahr 2001 hat. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. März 1985 als Purserin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)

Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (10 Sa 1037/03)

Zweistufige Ausschlussfrist für arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Seine Arbeitsvergütung belief sich auf 10.000,- DM brutto monatlich. Der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (7 AZR 666/02)

Wirksame Befristung in außergerichtlichem Vergleich Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; außergerichtlicher Vergleich

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Juli 1999 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1999 auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 41/03)

Tarifauslegung; Zulage - Tarifliche Vergütungssicherung bei gesundheitlich bedingtem Ausscheiden aus dem Schichtdienst; Feststellung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach ärztlich attestierter dauerhafter Schichtdienstuntauglichkeit Anspruch auf Fortzahlung der vollen Schichtzulage für den tariflich vorgesehenen Zeitraum hat. Der am 5. [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.10.2003 (2 Sa 48/03)

Kündigungsfrist für Austritt aus Arbeitgeberverband

Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, als Packerin beschäftigt. Unter Ziffer 1 Absatz 3 des Arbeitsvertrages vom 27. März 1995 (Blatt 7 ff der Akten) heißt es: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (11 Sa 689/03)

Unbegründeter Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch und eine Forderung auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2003 (10 TaBV 145/03)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), eines Betriebsratsmitglieds beantragt. Das Bruttomonatsentgelt des [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 13/03)

Tarifrecht; gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Gebäudereiniger-Handwer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 4 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner [...]