Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 200 bis 250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2001 (L 11 RJ 2255/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs 4a SGB VI

Vorinstanz: SG Ulm, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RJ 2371/99 [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-424/99)

1. Rechtsangleichung - Arzneimittel - Richtlinie 89/105 - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Automatische Kostenerstattung...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 29. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (15 Sa 66/01)

Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum, Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsabgeltung zu bezahlen und die Gut-Stunden des Gleitzeitkontos auszubezahlen. Der am 17. September 1942 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (8 Sa 41/01)

Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer Betriebsänderung beförderten Arbeitnehmern, wenn...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Wegen ihres Sachvortrages in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 09.03.2001 (Bl. 147 f. d. Akte) [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (4 Sa 700/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4469/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (6 Ta 260/01)

Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 36/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 Sa 1266/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten Land in ein solches zu übernehmen ist. Die 38-jährige Klägerin ist im Besitz der [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.11.2001 (6 B 52.01)

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). a) Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Grundsatz der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (1 Sa 855/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sogenannte Vorholschichten Samstags nach 23.00 Uhr zu leisten, bzw. ob er Samstagsvorholschichten generell ablehnen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (13 (18) Sa 1001/01)

Anhörung des Personalrats vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 60-jährige und verheiratete Kläger ist seit 01.10.1971 als technischer Angestellter im Bauamt der Beklagten beschäftigt. Im Zusammenhang [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.2001 (2 BvR 2138/00)

I. Der Beschwerdeführer, ein ehemals im Beamtenverhältnis beschäftigter Lehrer, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 10.00)

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 42.01)

Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes...

I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2001 (L 10 U 25/01)

Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrgemeinschaft

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 06.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 185/00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2001 (4 TaBV 39/00)

Arbeitszeit: Antrag auf Unterlassung von Überstunden - Bestimmtheitserfordernis - Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte im Arbeitszeitbereich bezüglich Überstunden/Mehrarbeit. Die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 2., beschäftigt in ihrem Betrieb in N. rund 350 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2001 (2 Sa 1123/01)

Nachkündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.04.2001 oder erst mit Ablauf des 31.07.2001 beendet worden ist. Der am 23.04.1944 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 02.01.1979 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2001 (15 TaBV 104/00)

Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei arbeitskampfbedingten personellen und Arbeitszeitmaßnahmen des Arbeitgebers. Der Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers gewählte [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.11.2001 (1 BvL 19/93)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Dienstbeschädigungsteilrenten, die neben Alters- oder Invalidenrenten in Sonderversorgungssystemen [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 296/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip;, Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag;...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehreren Jahren als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet - unstreitig, aber auf nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 87/00)

Volkshochschule; Volkshochschullehrer; Lehrer; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; Statusurteil; Auslegung der Vergütungsabrede;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit von Januar 1995 bis Oktober 1998. Die Klägerin hat die erste Lehramtsprüfung abgelegt. Seit 1978 ist sie als Lehrerin an der Volkshochschule der beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 158/00)

Verkehrsflugzeugführer; Copilot; Musterberechtigung; Fokker 50; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Type-Rating; Kostenbeteiligung;...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung vom Kläger anteilig übernommener Ausbildungskosten. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit etwa 260 Mitarbeitern, die für die Lufthansa CityLine (CLH) Linienflüge auf [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2001 (B 8 KN 6/00 R)

Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 keine rentenrechtlichen Zeiten nach dem SGB VI

I Die Klägerin begehrt höhere Rente unter Berücksichtigung von Pflegezeiten. Die 1937 geborene Klägerin war im Beitrittsgebiet bis Oktober 1975 und danach vom 1. Dezember 1991 bis 30. November 1992 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2001 (5 Sa 816/01)

Arbeitskampf; Firmentarifvertrag

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2135/00 DB 2002, 1840 [...]

BSG - Beschluß vom 21.11.2001 (B 2 U 271/01 B)

Beweisantrag und Beweisanregung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde des Klägers ist [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2001 (B 8 KN 3/01 R)

Fahrkosten für Familienheimfahrten bei beruflicher Rehabilitationsmaßnahme

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Reisekostenerstattung für Familienheimfahrten während einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation. In der Zeit ab Mai 1996 nahm der Kläger an einer von der Beklagten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2001 (9 S 1572/01)

einstweilige Anordnung; Krankenhausfinanzierung - einstweiliger Rechtsschutz; vorbeugender Rechtsschutz; Verwaltungsakt mit Drittwirkung;...

I. Die Antragstellerin betreibt ein 'Psychotherapeutisches Zentrum'. Seit 1992 besteht über 70 Betten der Vorsorge und Rehabilitation im Indikationsbereich Psychosomatik ein Versorgungsvertrag mit den [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2001 (1 AZR 12/01)

Betriebsverfassungsrecht - Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Umdeutung;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Ingenieur- und Planungsbüro. Sie ist nicht tarifgebunden. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1977 als Techniker/technischer Zeichner [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 6/00 R)

Wirtschaftliches Eigentum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung an Gebäuden

I Die Beteiligten streiten um den Übergang von Grundstückseigentum und um die Erstattung von Mietzahlungen. Durch § 278 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde in jedem Bundesland die Errichtung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2001 (L 13 AL 2307/01)

Wirksamkeit des Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 3035/99 - 20.04.2001, [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (IX ZR 159/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Der klagende Konkursverwalter nimmt nach den Vorschriften der Konkursanfechtung den verklagten Sozialversicherungsträger auf Rückgewähr von Beitragszahlungen der späteren Gemeinschuldnerin (im folgenden nur noch: [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2001 (3 AZR 550/00)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsrente, Unverfallbarkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit; sozialversicherungs-...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Invalidenversorgung. Der am 10. August 1939 geborene Kläger war vom 15. Oktober 1965 bis zum 31. Dezember 1989 bei der G GmbH und deren [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2001 (1 AZR 97/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäisches Recht - Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1958 geborene Kläger war seit 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in L beschäftigt. Als Leiter [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 26/00 R)

Leistungszuständigkeit in der Krankenversicherung nach Kassenwechsel

I Der klagenden Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) wurden nach einer vom 25. März bis zum 1. April 1996 (inklusive Aufnahme- und Entlassungstag: acht Kalendertage) dauernden stationären Behandlung ihres Versicherten F [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 21/00 R)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistandes in eigener Sache

I Streitig ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein in eigener Angelegenheit tätiger Rechtsbeistand von dem angegangenen Sozialleistungsträger Gebühren und Auslagen für ein erfolgreich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2001 (L 13 AL 3058/01)

Anhörung bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berechnung der nach § 128 Abs 4 AFG zu erstattenden...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 551/00 [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 31/99 R)

Leistungspflichtige Krankenkasse beim Wechsel der Kasse während der Behandlung

I Die klagende landwirtschaftliche Krankenkasse begehrt von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse die Erstattung von etwas über 5.000 DM, die für eine Zahnersatzbehandlung des Versicherten G angefallen sind. G war [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 31/00 R)

Berechnung der Vergütung bei einem straffreien Schwangerschaftsabbruch

I Der Kläger, ein als Vertragsarzt zugelassener Frauenarzt, nimmt in seiner Praxis Schwangerschaftsabbrüche aufgrund sozialer Indikation iS des § 218a Abs 1 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Die entsprechenden Eingriffe sind [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2001 (3 AZR 28/01)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsversorgung; Aufhebungsvertrag; Abfindungsverbot; Umgestaltung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Invaliditätsversorgung und die von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Die nunmehrigen Kläger sind die Erben des am 17. Juni 1943 [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.11.2001 (5 PKH 17.01)

Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des vorbezeichneten Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 119 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2001 (14 Sa 1192/01)

Prozessvergleich, Rücktritt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist. Der Kläger war ab dem 01.10.1998 als Koordinator des Rechenzentrums im Bereich IT-Organisation der Beklagten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2001 (3 Sa 651/01)

Die sechsundfünfzigjährige Klägerin ist seit Januar 1993 als Angestellte bei dem beklagten Land in dessen Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung (IFB) in Teilzeit gegen ein Gehalt von [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2001 (4 Sa 806/01)

Rückgruppierung, übertarifliche Vereinbarung der Entgeltgruppe

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 5678/99 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.2001 (10 U 355/01)

Erstattungsanspruch aus privater Zusatzkrankenversicherung für Durchführung einer Bioresonanztherapie

Die Klägerin begehrt die; Erstattung von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Zusatzkrankenversicherungsvertrages. Die Klägerin unterhält seit dem 1. November 1995 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2001 (11 Sa 752/01)

Vertragsstrafe; Formularvertrag; Überraschungsklausel; Kündigungsbeschränkung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2443/00 MDR 2002, 830 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (15 Sa 1223/01)

Betriebsratsanhörung, Probezeitkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Die schwerbehinderte Klägerin wurde zum 01.01.2001 bei der Beklagten als Sekretärin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2001 (11 TaBV 48/01)

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin auch die Freistellung von den in dem vor dem Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gewesenen Verfahren gleichen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 310/00)

Kündigung; Prozeßrecht - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 12. Oktober 1998 beim Beklagten als Maurermeister beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1998 ist die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 605/00)

Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung; Annahme von Geldgeschenken...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Arbeitgeberkündigung gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Angestellten. Der 1941 geborene Kläger ist seit 1968 bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 728/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren, gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das der Beschwerdeführerin in vollständiger [...]