2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Baden-Württemberg
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2000 (10 Sa 27/00)

Ablehnung einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung auch für die Erstellung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2000 (13 Sa 65/00)

Urlaubsabgeltung bei Resturlaub nach Altersteilzeitvereinbarung in Form des Blockmodells; Haftung des Arbeitgebers

AiB 2002, 382 EzBAT TV Altersteilzeit Nr. 11 EzBAT § 51 BAT Nr. 34 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 22/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Änderung einer tariflichen Vergütungsregelung. Die Klägerin war vom 01.01.1978 bis 30.09.1999 bei der Beklagten angestellt und in deren Kureinrichtung 'Haus ...' [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 23/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 23/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 220/00 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 24/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 24/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 221/00 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 81/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Rettungssanitäter

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Perreng, AuR 2001, 513 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 26.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 643/00 AuR 2001, 512 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2000 (14 Sa 16/00)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für Lehrstuhlvertreter

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 237/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 21.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 343/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2000 (22 Sa 12/00)

Umfang des Anspruchs auf Freistellung von ihren arbeitsvertraglichen Arbeitspflichten im Hinblick auf die Funktion als gewählte Frauenvertreterin...

Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Freistellung von ihren arbeitsvertraglichen Arbeitspflichten im Hinblick auf die Funktion als gewählte Frauenvertreterin nach dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2000 (6 Sa 46/00)

Arbeitsengelt: Ausgleichszulage für Beamte, die von der Bundesanstalt für Flugsicherung in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer tariflichen Ausgleichszulage für die Zeit ab Oktober 1998. Die am 16.10.1992 gegründete Beklagte übernahm mit Wirkung vom 01.01.1993 die ... in der Bundesrepublik [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (10 TaBV 2/99)

Tarifgeltung und Tarifwechsel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Medien, Druck, Papier, Publizistik und Kunst (nachfolgend: IG Medien) von den Arbeitgeberinnen (B. Druck GmbH und B. Services GmbH - ehemals B. Dienstleistungen GmbH -) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2000 (9 Sa 60/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eine Fußballtrainers wegen Misserfolgs; Arbeitsverhältnis: - Befristung

Nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt, wird von der Darstellung des Sachverhalts gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (21 Sa 23/00)

Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden Lebensversicherungsverträgen

Die Parteien streiten auch im zweiten Rechtszug über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter an den Beklagten bezahlter Provisionen. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem ..., in der Zeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 Sa 11/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BeschFG - Parteiwille

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 112/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 03.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 238/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 TaBV 2/00)

Beteiligungsrecht der Betriebsvertretung der bei den Streitkräften Zivilbeschäftigten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 27.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 10/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2000 (3 Sa 4/00)

Honorarrückforderung und ungerechtfertigte Bereicherung

Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 21.01.99 eingereichten Klage als Rechtsnachfolgerin des ... von dem Beklagten die Rückzahlung ihrer Auffassung nach rechtsgrundlos erlangter Honorare. Der Beklagte, der bereits damals [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2000 (13 Sa 13/00)

Arbeitszeit: Höchstlenkzeit als geschuldete Arbeitszeit;

Anmerkung: Furier, AiB 2001, 240 Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 08.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 503/99 AiB 2001, 239 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2000 (8 Sa 5/00)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Einzelhandel BW

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.12.1997 bis 14.01.1998 als Lagerleiter zu einem Entgelt von 3600,-- DM brutto [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)

Prozesskostenhilfe: Reisekosten des uneingeschränkt beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2000 (12 Sa 7/00)

Arbeitsverhältnis: Suspendierung eines Nachrichtenredakteurs - Meinungsfreiheit

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Deiseroth, AuR 2001, 161 Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 11.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 319/99 AfP 2001, 248 AuR 2001, 192 ZUM-RD 2001, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2000 (12 Sa 61/99)

Vorruhestand: Einwilligung des Arbeitnehmers

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 562/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 06.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 345/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (19 Sa 44/99)

Haftung des Arbeitsgebers: Bewerbungskosten - vertragswidriges Verhalten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 15.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 725/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 Sa 60/99)

Arbeitszeit: Anspruch auf Änderung in Teilzeitbeschäftigung

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die beklagte Kirchengemeinde gemäß § 15b BAT verpflichtet ist, den Antrag der Klägerin, eine für zunächst auf ein Jahr befristete Vereinbarung, wonach sie nur zu 30 % einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2000 (22 TaBV 1/00)

Betriebsratswahl: Arbeitnehmereigenschaft von Lehrern an einer Musikschule

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Qualifizierung ihres Vertragsverhältnisses mit dem erstbeteiligten Arbeitgeber, im Rahmen der vom Arbeitgeber begehrten Feststellung, daß die Bet. Ziff. 2 - 6 bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (3 Sa 5/00)

Beihilfeanspruch eines Angestellten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 -. Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 431/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (3 Sa 6/00)

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger 550,48 DM als Beihilfe für zahnärztliche Aufwendungen zu bezahlen. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2000 (12 Sa 89/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung im Erziehungsurlaub - Fristüberschreitung

In der Zeit vom 01.06.1991 bis zum 30.11.1995 kamen zwischen der Klägerin, einer Chemielaborantin, und der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Pharma-Unternehmen, neun befristete Arbeitsverträge zustande, die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2000 (9 Sa 3/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wechsel der Religionsgemeinschaft

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 16. Oktober 1991 als Haus- und Familienpflegerin bei der Beklagten, der ..., [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2000 (11 Sa 72/99)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch aus Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus einer von der Beklagten als betriebliche Altersversorgung auf seinen Namen abgeschlossenen Direktversicherung Ansprüche herleiten kann. Der am 08.03.1939 geborene Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2000 (16 Sa 19/00)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - In-Gang-Setzen der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozes...

Die Parteien streiten über Lohn aus Annahmeverzug für die Zeit von 01.05.1998 bis 28.02.1999 abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes. Zwischen den Parteien bzw. dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (1 TaBV 1/99)

Tarifzuständigkeit: Verlagswesen - IG-Medien

A. Den Verfahrensgegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage, ob die Beteiligte zu Ziff. 2 (im Folgenden: ... oder die Beteiligte zu Ziff. 3 (im Folgenden: ...) die tarifzuständige Gewerkschaft für die Beteiligte zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2000 (10 Sa 85/97)

Entgeltfortzahlung: ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Missbrauch

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlung (jetzt Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 07. August 1989 bis 16. September 1989. Der 1942 geborene Kläger, italienischer Staatsangehöriger, war von [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2000 (5 Sa 14/00)

Zwangsvollstreckung: Erteilung einer Vollstreckungsklausel - nicht vollstreckungsfähiger Urteilsinhalt

I. Die von der Beklagten mit der 'Erinnerung' vorgebrachte Einwendung gegen die Zulässigkeit der am 13.03.2000 von der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts erteilten Vollstreckungsklausel, nämlich dass dem Titel [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2000 (1 Ta 24/00)

Prozesskostenhilfe: Keine neuerliche Mutwilligkeitsprüfung im Festsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte Ziff. 1 ist gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO in den Ausgangsverfahren 9 Ca 155/99 und 164/99 jeweils dem Kläger beigeordnet worden. Im Ausgangsverfahren 9 Ca 155/99 hat er sich gegen die Auffassung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2000 (16 Sa 48/99)

Kündigung des Redaktionsstatuts einer Zeitung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Redaktionsstatuts der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung' 'durch die Beklagte und über die Beteiligung des Redaktionsrats bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.05.2000 (1 Ta 28/00)

Prozesskostenhilfe: Unklarheiten im Bewilligungsbeschluss bezüglich Mehrwert

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Vergleichsmehrwert im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 128 BRAGO unberücksichtigt gelassen. Bei dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2000 (14 Sa 11/99)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Lehrers - Lehrerrichtlinien Baden-Württemberg

Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der gesonderten Darstellung des Sachverhalts abgesehen. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. I. Die für die Vergütung/Eingruppierung des Klägers heranzuziehenden Rechtsgrundlagen sind [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (13 Sa 94/99)

Arbeitnehmerüberlassung: fehlende Fiktionswirkung nach Aufhebung von § 13 AÜG

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger infolge zu langer oder unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmer der Beklagten geworden ist. Der Kläger war zunächst bei der Firma R GmbH beschäftigt. Im Wege [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (13 Sa 89/99)

Überbrückungsbeihilfe für einen bei den französischen Stationierungsstreitkräften vormals als Fernmeldetechniker Beschäftigte...

Die Parteien streiten um eine Überbrückungsbeihilfe gemäß Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland -- TV [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2000 (15 TaBV 4/99)

Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit bei Ansprüchen von Arbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Errichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der in der Niederlassung ... gebildete, aus 19 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Dort sind 2.224 Arbeitnehmer und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2000 (5 Sa 76/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 31.03.1999 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1999 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2000 (17 TaBV 2/99)

Betriebsrat: Neuwahl der freizustellenden Mitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach der Abberufung eines im Wege der Verhältniswahl freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Verhältniswahl zu erfolgen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2000 (15 Sa 112/99)

Entgeltfortzahlung: Belastung des Arbeitszeitkontos durch Krankheitstage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Arbeitszeitkonto des Klägers 22,5 Stunden in Abzug zu bringen, weil dieser an 15 Tagen arbeitsunfähig krank war. Der am 05. November 1950 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (5 Sa 56/99)

Tarifvertrag: Verlust der normativen Wirkung nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt mit der Klage den sich aus der tariflichen Lohnerhöhung für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum 30.11.1998 ergebenden Differenzlohn in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt DM 905,36 brutto. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (18 Sa 56/99)

Ausbildungskosten: Beteiligung des Arbeitnehmers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6207/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2000 (21 Sa 39/99)

Ausbildungsverhältnis: Kostentragungspflicht bei Blockunterricht im Internatsaufenthalt

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiter über einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von Internatskosten, die er im Zusammenhang mit dem Besuch einer auswärtigen (staatlichen) Berufsschule dem Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2000 (4 Sa 78/99)

Kündigung: Kündigung zur Unzeit - Tod des Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist oder erst durch den späteren Ablauf einer Befristung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2000 (3 Sa 63/99)

Arbeitsentgelt: Absenkung der Vergütung bei Nachbindung eines Tarifvertrags - Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie

Die Parteien streiten auf Grund am 22.06.1999 eingereichter Klage darüber, ob der Vergütungsanspruch des Klägers durch Tarifvertrag wirksam gesenkt wurde. Der Kläger ist seit 01.01.1978 bei der Beklagten angestellt. In [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2000 (14 Sa 79/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1998. Die Klägerin wird seit dem 08.02.1993 auf der Basis jeweils befristet abgeschlossener Arbeitsverträge beim [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2000 (5 Ta 44/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 05.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 72/99 AGS 2000, 67 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2000 (21 Sa 13/99)

Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Regelungsbefugnis der Kirchen

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Juli 1998 eine höhere Vergütung als Schadensersatz geltend. Der am 27.07.1957 geborene, verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit dem [...]