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BSG - Urteil vom 25.09.2000 (B 1 KR 24/99 R)

Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung

I Die Klägerin, die als Musiktherapeutin in einer Fachklinik für Suchtkranke arbeitet, ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Sie hat im Oktober 1993 von ihrem Wahlrecht nach § 13 Abs 2 Fünftes [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2000 (B 1 KR 2/00 R)

Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

I Die Beklagte fordert vom Kläger den Betrag von 2.268 DM zurück, den dieser als Arbeitgeberausgleich für die Entgeltfortzahlung an seinen Sohn erhalten hat. Der Kläger ist als Bauunternehmer an der Umlage zum [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 7/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 52.998,48 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin F. (F.) vom 25. [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 5/00 R)

Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter Kündigung

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, die die Beklagte für die am 2. November 1936 geborene I. T. (T) aufgewendet hat. T war seit [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 9/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 36.343,79 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin R. (R.) vom 6. [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2000 (B 11 AL 95/99 R)

Entgelte bei Personengestellungsverträgen als Konkursausfallgeldumlage

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Umlage zum Konkursausfallgeld (Kaug) für die Jahre 1994 und 1995. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Akut-Klinik N. GmbH, die das frühere Kreiskrankenhaus N. ab 1. Juli [...]
BSG - Beschluß vom 19.09.2000 (B 9 SB 4/99 R)

Begründung der Revision

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 80 hat. Mit Bescheid vom 1. August 1995 hatte der Beklagte den GdB mit 80 festgestellt und das [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2000 (B 9 SB 1/00 R)

Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin den Nachteilsausgleich 'aG' entziehen durfte. Zuletzt stellte der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin im Jahr 1986 mit 40 fest. Nach [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2000 (B 9 V 6/00 R)

Kein Versorgungsschutz bei Strafhaft wegen Landesverrat

I Der Kläger lebt in Estland. Er ist estnischer Staatsangehöriger. Im Februar 1942 wurde er als Angehöriger des im Rahmen der deutschen Wehrmacht kämpfenden estnischen Schutzmannschaftsbataillons 39 an der Ostfront [...]
BSG - Beschluß vom 18.09.2000 (B 11 AL 147/00 B)

Höhe des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten

I Die Klägerin macht die Bemessung ihres Arbeitslosengeldes (Alg) nach der Leistungsgruppe A (Steuerklasse IV) anstelle der Leistungsgruppe D (Steuerklasse V) geltend. Bis zum 31. Dezember 1996 war die Klägerin mit [...]
BSG - Beschluß vom 13.09.2000 (B 9 V 59/00 B)

Völkerrechtswidrige Heranziehung fremder Staatsangehöriger zum Wehrdienst als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 26. Mai 2000 Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für dieses Verfahren Prozeßkostenhilfe zu [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2000 (B 7 AL 72/99 R)

Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I. Im Streit ist (nur noch) die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 16. September 1997 bis 31. Dezember 1997. Der am 28. August 1941 geborene Kläger war von 1977 bis zum 30. Juni 1994 als [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2000 (B 7 AL 82/99 R)

Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I. Im Streit ist (nur noch) die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 28. November bis 31. Dezember 1997. Der 1942 geborene Kläger war von 1963 bis 30. September 1994 bei den amerikanischen [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2000 (B 7 AL 2/00 R)

Wirkung einer Arbeitslosmeldung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. bis 12. Februar 1998. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war von 1964 bis zum 5. Januar 1998 als Betriebsschlosser beschäftigt. Am 6. Januar 1998 meldete [...]
BSG - Beschluß vom 06.09.2000 (B 6 KA 17/00 B)

Rechtliches Gehör eines Vertragsarztes bei Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens, Umfang der Prüfungen durch die Kassenärztliche...

I Der in F. als Urologe niedergelassene Kläger begehrt die von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) abgelehnte vollständige Honorierung der von ihm dem im Quartal I/1996 264mal abgerechneten Leistungen nach [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2000 (B 6 KA 24/99 R)

Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses. Die als praktische Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger betrieben seit 1987 eine Gemeinschaftspraxis mit einer Haupt- und sechs [...]
BSG - Beschluß vom 05.09.2000 (B 4 RA 28/00 B)

Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin, die in der Hauptsache eine höhere Rente unter Zugrundelegung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Versicherungszeiten begehrt, ist in entsprechender Anwendung von ) 169 Sätze 2 und 3 [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 P 14/99 R)

Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des nächtlichen Hilfebedarfs beim Toilettengang

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III anstelle der Pflegestufe II. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der am 10. Februar 1914 geborenen und am 2. Februar 2000 [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 28/00 R)

Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw Kinderberücksichtigungszeiten zum Vater für ein...

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Tatbestände einer Kindererziehungszeit (KEZ) sowie einer Berücksichtigungszeit (BZ) vorzumerken; in diesem Zusammenhang geht es im [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 44/99 R)

Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Seekasse als Träger der Angestelltenversicherung eine ungeteilte Witwenrente nach dem verstorbenen Versicherten; streitig ist in diesem Zusammenhang das Recht der Beigeladenen [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 11/98 R)

Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen die Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung

A. Die Klägerin stellt in dem von ihr betriebenen Pharmaunternehmen ua verschiedene orale Kontrazeptiva her, die in erster Linie als empfängnisverhütende Mittel verordnet und in Tablettenform eingenommen werden [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 7/99 R)

Zeit zwischen Abitur und Beginn des praktischen Jahres in der DDR ist Anrechnungszeit wegen Schulausbildung

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung eines höheren Wertes seiner Rechte auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (Rente wegen BU), auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Rente wegen EU) 'auf Zeit' und 'auf [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 P 16/99 R)

Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten Menschen mit Windeln

I. Die Klägerin ist im Jahre 1914 geboren und bei der beklagten Pflegekasse versichert. Sie leidet an einem Zustand nach Schlaganfall (1988) mit Halbseitenlähmung links, einer Epilepsie, einem Verschleiß der großen [...]
BSG - Beschluß vom 31.08.2000 (B 6 KA 11/00 B)

Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung durch den Bundesgesetzgeber

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin mit der Zusatzbezeichnung Phlebologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung die Abrechnungsgenehmigung zum [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 P 18/99 R)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der beklagten Pflegekasse Pflegegeld nach Pflegestufe I der sozialen Pflegeversicherung gemäß dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der Kläger ist im Jahre 1939 geboren. Er bezieht laufend [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 22/99 R)

Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR

I Streitig ist ein Recht der Klägerin auf Gewährung einer Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR (nicht veröffentlichte Ordnung Nr 11/72 des Ministers des Inneren und Chefs der Deutschen [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 51/99 R)

Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei Auslandserzeihung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten, Tatbestände einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung und einer Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung vorzumerken. Die 1943 geborene Klägerin war von April 1962 bis [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 27/99 R)

Künstlersozialabgabepflicht für Kunstvereine

I Der klagende Kunstverein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die moderne bildende Kunst insbesondere durch Ausstellungen, Vorträge und Aussprachen zu fördern. Er hat ca 100 Mitglieder, darunter keine Künstler, [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R)

Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, die von der Klägerin produzierten und vertriebenen Geräte der sog nichtinvasiven [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2000 (B 5/4 RA 87/97 R)

Hochschulausbildung, Zugehörigkeit zur AVI und zur AVMSt

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger ab 1. August 1993 zustehenden Altersrente. Der im Juli 1928 geborene Kläger hat sein Berufsleben in der DDR verbracht. Er schloß dort im Juli 1961 ein Studium als [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2000 (B 5 RJ 4/00 R)

Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen Teilen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns (der Versicherte) ungeteilte große Witwenrente über den 30. November 1995 hinaus zusteht. Die 1934 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 18/99 R)

Kein Unfallversicherungsschutz bei einer dienstlichen Tätigkeit während der Urlaubsrückreise Dienstreise

I Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) Bernd S. (Versicherter) bei seinem zum Tod führenden Verkehrsunfall am 11. August 1993 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 43/99 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das bei dem im Jahre 1954 geborenen Kläger seit Dezember 1992 bestehende Asthmaleiden als Berufskrankheit (BK) nach Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 34/99 R)

Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten

I Streitig ist, ob die Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der im Jahre 1942 geborene [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 24/99 R)

Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

I Streitig ist, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückerstattung von Beträgen zusteht, die sie an die Beklagte erstattet hat. Die im Jahre 1953 geborene Gabriele D. (Versicherte), eine [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 13/00 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach Gutachtenverlesung in der mündlichen Verhandlung

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) zusteht. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der von Beruf Klempner und Installateur ist, war von Oktober [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 33/99 R)

Begründung von Ermessensentscheidungen

I Die Klägerin, ein Sicherheits-, Transport- und Kurierdienstunternehmen, wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, ihre Geldtransporte entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) ua mit gepanzerten [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2000 (B 2 U 15/00 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach Gutachtenverlesung in der mündlichen Verhandlung

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls Verletztenrente auf unbestimmte Zeit zusteht. Der im Jahre 1965 geborene Kläger rutschte am 1. Dezember 1995 bei seiner [...]
BSG - Beschluß vom 21.08.2000 (B 2 U 230/00 B)

Eidesstattliche Erklärung eines Rechtsanwaltes als Beweismittel, Zustellfristen beim postalischen Zustellungsverfahren

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, da die Voraussetzungen des ) 67 Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 13 RJ 87/98 R)

Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers und sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Für den 1937 geborenen türkischen Kläger wurden vom 1. Januar 1956 bis zum 30. September 1968 insgesamt für 36 Monate [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 13 RJ 5/00 R)

256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten

I Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers. Der im November 1935 geborene Kläger war in der ehemaligen DDR zunächst abhängig beschäftigt (ua als Montagemeister in einem volkseigenen Betrieb) und ab 1. Juni [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 10 LW 3/99 R)

Beitragsfreie Anrechnung von Ehezeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Auslegung von Gesetzen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Gesetz über eine Alterssicherung für Landwirte (ALG) erfüllt. Die [...]
BSG - Beschluß vom 17.08.2000 (B 10 LW 10/00 B)

Ermittlung des maßgebenden Jahreseinkommens bei der Alterssicherung der Landwirte

I Die Kläger sind Landwirte () 1 Abs 2 und 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte >ALG<); der aus dem landwirtschaftlichen Betrieb erwirtschaftete Gewinn wird nach ) 13a Einkommenssteuergesetz (EStG) [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 10 LW 5/99 R)

Berücksichtigung von sog. zugesplitteten Zeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Wille des Gesetzgebers in Gesetzesbestimmunge...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Berechnung des Altersrente des Klägers nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auch Zeiten der Weiterversicherung seiner Ehegattin aufgrund ihrer [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 10 KR 2/99 R)

Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

I Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Krankenversicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer über den 31. Dezember 1994 hinaus. Der 1927 geborene Kläger wohnt in Virginia/USA, wo er als [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 13 RJ 69/99 R)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim vereinfachten Berufungsverfahren

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1955 geborene Kläger übte nach Abbruch einer Lehre als Kfz-Lackierer verschiedene [...]
BSG - Beschluß vom 17.08.2000 (B 8 KN 2/00 U B)

Rechtliches Gehör bei der Befragung von Sachverständigen

I. Der Kläger begehrt eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung [BKV] (Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeiten mit Druckluftwerkzeugen oder [...]
BSG - Beschluß vom 16.08.2000 (B 6 SF 1/00 R)

Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen zur...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges. Die beklagte Ärztekammer erteilte dem als Vertragsarzt zugelassenen [...]
BSG - Beschluß vom 16.08.2000 (B 11 AL 105/00 B)

Unterhaltsgeld bei Leistungsfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des ) 169 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen; denn die allein als Zulassungsgrund [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2000 (B 14 EG 4/99 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des Jugendamtes

I Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ihr am 16. März 1994 geborenes Pflegekind A. . Die Klägerin und ihr Ehemann bewarben sich im Februar 1993 beim Kreisjugendamt W. um die Aufnahme eines Kindes mit dem [...]