Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 50 bis 100

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LAG Köln - Urteil vom 07.09.1995 (10 Sa 564/95)

Kündigung: Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, wenn sie die einzige bleibt

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache erfolglos; das angefochtene Urteil war zu [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die im Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 26.08.1994 angesetzte Erörterungsgebühr abgesetzt mit der Begründung, im Verhandlungstermin vom 04. Juli [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (13 Ta 223/95)

einstweilige Verfügung: Ablehnung - Beschwerde; Betriebsrat: Kein Unterlassungsanspruch Betriebsänderungen

I. Die Beteiligte zu 2) führt einen Kurierdienst mit derzeit 11 Regionalniederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Der Beteiligte zu 1) ist der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. Mit seiner am 23.8.1995 beim [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.1995 (12 Sa 621/95)

Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Bezahlung des Klägers. Der am 23.12.1953 geborene Kläger ist seit 18.08.1977 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Er hatte zuvor ein Studium der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.08.1995 (10 TaBV 5/95)

Eingruppierung: Separatwachmann im Pförtnerdienst

I. Die Antragstellerin, ein Sicherheits- und Bewachungsunternehmen, hat die Arbeitnehmerin ... für den Pförtnerdienst in dem Gebäude der L. Köln mit Zustimmung des Betriebsrates eingestellt; nachdem der Betriebsrat [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.1995 (2 Sa 578/95)

Arbeitnehmereigenschaft: Verwirkung des Rechts, sich auf die Arbeitnehmereigenschaft zu berufen

Die Parteien streiten vorliegend über den Status des Klägers bei der beklagten Rundfunkanstalt sowie über die Wirksamkeit von seitens der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen und die Weiterbeschäftigung des Klägers. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.1995 (7 Sa 311/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Klägerin, geboren am 11.10.1938, ist Diplom-Sozialpädagogin. Seit dem 01.09.1975 unterrichtet sie als 'Technische Lehrerin' an der Fachschule für Sozialpädagogik in ..., an der staatlich anerkannte Erzieher [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 440/95)

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; Kündigungsschutzklage: Inhalt des Antrages

Die Parteien streiten um, die Wirksamkeit einer ordentlichen (telegrafischen) Kündigung vom 30. November 1992, die das beklagte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen dem seit Mai 1987 bei ihr als Leiharbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 367/95)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrats - Unwirksamkeit - neuerliche Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, ersatzweise fristgerechten Kündigung vom 24. Februar 1994. Die beklagte Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft hat sie dem bei ihr als [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 504/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände - Essensreste

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3010/94 ARST 1996, 69 LAGE § 626 BGB Nr. 86 NZA-RR 1996, 86 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.1995 (10 Ta 176/95)

Zwangsvollstreckung: keine Unterbrechung durch Konkursverfahren - Titel auf Weiterbeschäftigung - Festsetzung von Zwangsgeld

Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.10.1994, zugestellt am 05.01.1995, wurde die nachmalige Gemeinschuldnerin verurteilt, die Gläubigerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Altenpflegerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (12 Sa 426/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rechtsradikaler Äußerungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 09.11.1971 geborene Kläger war seit 01.09.1992 bei der Beklagten als Auszubildender für den Beruf des mathematisch-technischen Assistenten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 (3) Sa 160/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer Universität

Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Beklagt ist das Land Nordrhein-Westfalen. In seinen Diensten ist die französische Klägerin seit April 1991 an der Universität ... als Lektorin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 Sa 97/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 13. April 1994. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Der 1950 geborene Kläger steht seit Oktober 1986 als Arbeiter (MTB-Kraft) in [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.1995 (10 Sa 445/95)

Sozialplanabfindung: Stichtagsregelung - Eigenkündigung

Der Beklagte ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren der früheren Arbeitgeberin des Klägers und hat die vorliegenden Klageforderungen auf Nachteilsausgleich bzw. Sozialplanabfindung im Feststellungstermin [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.1995 (13 Sa 357/95)

Betriebliche Altersversorgung: betriebliche Übung - Darlegungslast - Verzicht des Arbeitnehmers auf ratierliche Kürzung

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um die Höhe seiner Einstandspflicht für Versorgungsansprüche des Klägers. Der am 26.09.1933 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.1995 (10 Sa 411/95)

Betriebsratsmitglied: Vergütungsanspruch - übertariflicher Gehaltsabstand - Ausnahme von Tariferhöhungen

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Gehaltes, welches die Beklagte dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied zu zahlen hat. Der am 20.09.1948 geborene Kläger ist in dem Versicherungsunternehmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.1995 (7 Sa 223/95)

Eingruppierung: Angestellte in einer Behörden-Bücherei

Die Berufung ist unbegründet. 1. Für den Anspruch der Klägerin (auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT ab 1.4.1990) kommt als Rechtsgrundlage nur die Fallgruppe 1 c der Vergütungsgruppe V b (BAT Anlage 1 a [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.07.1995 (13 Ta 114/95)

Streitwert: Wertaddition bei bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,-- DM hatte, hat unter dem 14.11.1994 Kündigungsschutzklage erhoben; darin heißt es eingangs: 'Kraft Vollmacht des Klägers wird beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.1995 (4 Sa 271/95)

Tariflohnerhöhung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.07.1996 - 1 AZR 690/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/777 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5764/93 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (4 Ta 126/95)

Streitwert: Beschlussverfahren - keine Anwendbarkeit von § 12 Abs. 7 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 150/94 JurBüro 1996, 590 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (13 Ta 144/95)

Streitwert: Freistellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,- DM hatte, hat mit vorliegender Klage vom 10.03.1995 1.) einen Kündigungsschutzantrag gestellt, 2.) sich gegen eine Versetzung gewandt, 3.) eine Reduzierung seiner ihm [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.07.1995 (6 Sa 310/95)

außerordentliche Kündigung: Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Beginn - Hemmung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der 52 Jahre alte Kläger wurde mit Wirkung ab September 1991 als Lehrer für die Fächer Deutsch, Sport und Sozialkunde bei dem beklagten Land [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1995 (4 TaBV 40/95)

Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 47/94 AnwBl 1998, 49 ARST 1996, 68 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 47 NZA-RR 1996, 94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1995 (13 TaBV 27/95)

Betriebsrat: Zuständigkeit bei noch nicht betriebsratsfähiger Bildungsstätte einer politischen Stiftung

I. Antragsgegnerin des vorliegenden Beschlussverfahrens ist eine politische Stiftung, die bundesweit zahlreiche Bildungsstätten betreibt - u.a. eine in Berlin unter der Bezeichnung 'Berliner Büro'. Sie hat ihren Sitz [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.1995 (4 Sa 450/95)

Urlaubsgeld: Anspruch - Betriebliche Übung - Betriebsübergang

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1996 - 9 AZR 640/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4917 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10284/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.1995 (13 Sa 390/95)

Annahmeverzug: Umfang des Anspruchs des Arbeitnehmers

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist, streiten um die Bezahlung von Rufbereitschafts- und Telefonpauschalen für die Monate September 1992 bis Juni 1994 (17.479,81 DM brutto). Diese hatte die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.1995 (10 Sa 335/95)

Streitwert: Herausgabe von Fotos, die durch ein Detektivbüro gefertigt wurden - vermögensrechtliche Streitigkeit

Der Kläger war für die Beklagte im Außendienst tätig und zuletzt Ersatzmitglied des Betriebsrates. Das langjährige Arbeitsverhältnis wurde im Zusammenhang eines Beschlussverfahrens über die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.1995 (6 Ta 138/95)

Rechtsweg: keine Beschwerde gegen eine den Arbeitsrechtsweg bejahende Vorabentscheidung

I. Mit ihrer am 09.03.1995 vor dem Arbeitsgericht Bonn erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Handelsvertretervertragsverhältnis der Parteien aufgrund des Mitarbeitervertrages und des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.1995 (8 Sa 409/95)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf jeweils gültigen Tarifverträge

Die Parteien streiten darum, ob dem Arbeitsverhältnis des ab 19.11.1993 bei der ... als Flugingenieur auf DC 8 - 73 F eingesetzten Klägers unverändert der zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.07.1995 (9 Sa 484/95)

Wettbewerbsverbot: Anspruch des Arbeitgebers auf Einhaltung während des Kündigungsschutzprozesses

I. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb von Hard- und Software aus dem Bereich der Medizintechnik befasst. Der Antragsgegner war seit dem 15. März 1993 bei ihr als Vertriebsleiter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.07.1995 (10 Ta 80/95)

Streitwert: Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung

: I. Die Beschwerde ist zulässig. Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil (§ 61 Abs. 1 ArbGG) steht der Zulässigkeit eines gesonderten Antrages auf Wertfestsetzung nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG nicht im Wege (vgl. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (13 Sa 1391/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin - Begriff des Sachbearbeiters

Die Parteien streiten um die tarifrechtliche Eingruppierung der gewerkschaftlich nicht organisierten Klägerin. Die Beklagte ist die ... als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt mit einem hauseigenen Tarifwerk, dass sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (4 Sa 222/95)

Sozialplan: Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.01.1996 - 10 AZR 704/95 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4981/93 LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 37 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (4 Sa 63/95)

Die Klägerin, die aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten zu 2) in einem Kaufhaus der Beklagten zu 1) als sogenannte Propagandistin tätig war, streitet mit beiden Beklagten darüber, ob mit ihr ein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.1995 (10 TaBV 14/95)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung wegen fehlerhafter Sozialauswahl bei Änderungskündigung

I. Beteiligte des vorliegenden Beschlussverfahrens um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung/Umgruppierung (§ 99 Abs. 4 BetrVG) sind die Arbeitgeberin und der 19-köpfige Betriebsrat eines Druckereibetriebes mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.1995 (11 Sa 218/95)

Zulage: Berechnung einer persönlichen Zulage aufgrund tariflicher Verdienstsicherung

Die Parteien streiten um die zutreffende Berechnung einer persönlichen Zulage des Klägers aufgrund tariflicher Verdienstsicherung. Der am 13.02.1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten im Bereich der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.1995 (5 Ta 118/95)

Prozesskostenhilfe: Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes - rückwirkende Bestellung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2139/94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.1995 (5 Ta 127/95)

Verweisungsbeschluss: Bindungswirkung auch bei Fehlerhaftigkeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1291/94 NZA 1996, 280 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.1995 (5 Sa 781/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Unwirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 30.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2559/93 ARST 1996, 19 EzA § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 7 EzBAT § 54 BAT Nr. 39 LAGE § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 7 NZA-RR 1996, 170 ZTR 1996, [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.1995 (11 (12) Sa 181/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialen Dienst

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.1978 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ändernden und ergänzenden tarifvertraglichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.1995 (2 Ta 116/95)

Sachverständiger: Vergütungsanspruch bei unverwertbarem Gutachten

I. Der Kläger hat im Auftrag der Beklagten Bekleidungsstücke gefertigt. Im vorliegenden Verfahren hat er sie auf Vergütung aus Lohnaufträgen in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die Bezahlung mit der Begründung [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.1995 (4 Sa 51/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 10816/93 ARST 1996, 69 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.1995 (16 Sa 292/95)

Zustellung: Vollzug - Formerfordernisse

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2907/94 NZA-RR 1996, 148 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (10 Sa 963/91)

Berufungsverfahren: Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteile

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das in dieser Sache ergangene Revisionsurteil des BAG vom 16.3.1994 (- 5 AZR 339/92 -, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (5 Sa 212/95)

Zusatzversorgung: Teilzeitbeschäftigte - Gleichheitsgrundsatz

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1325/94 ARST 1995, 284 AuR 1995, 469 LAGE § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 5 ZTR 1995, 463 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.1995 (13 Sa 127/95)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei präsenten Zeugen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, vorsorglich fristgemäß ausgesprochenen Kündigung vom 24. Januar 1994. Die beklagte GmbH mit Sitz in Saarbrücken betreibt eine Spedition. Deren Niederlassung in [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.1995 (6 Sa 187/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung bei Neuabschluss eines Arbeitsvertrages

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 1957/94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.06.1995 (6 TaBV 21/95)

Betriebsrat: Anfechtung der Wahl - Verpflichtung zur Ladung eines Betriebsratsmitglieds zu den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Ladung eines Mitglieds des Antragstellers zu den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats. Zum 01.10.1991 wurde die Firma B. durch Fusion mit der Firma [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 250/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Folgeerkrankungen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6868/94 ARST 1996, 19 EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 42 NZA 1996, 596 ZTR 1996, [...]