Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | LAG Berlin | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - Urteil vom 08.06.1995 (14 Sa 160/94)

Tarifgeltung: vorübergehende Abordnung in den räumlichen Geltungsbereich des BAT

Die Parteien streiten jetzt noch darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 1. Mai 1992 bis 31. Juni 1993 der Bundesangestelltentarifvertrag - BAT (West) - oder der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.05.1995 (7 Sa 145/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes betriebliches Erfordernis

Die am 31.05.1948 geborene Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Sie ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Sie arbeitet dort als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Chemie (ehemals: [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.1995 (12 Sa 31/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - unzutreffende Beantwortung einer darauf gerichteten Frage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die von der Beklagten auf den Vorwurf gestützt wird, der Kläger sei für das Ministerium für Staatssicherheit der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.05.1995 (7 Sa 137/94)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Vergütungsregelung

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Differenz zwischen der ihr tatsächlich gezahlten Vergütung und der tariflichen Vergütung für die Zeit vom 1. Oktober 1993 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.05.1995 (9 Sa 3/95)

Sozialplan: Abfindungsanspruch - Widerspruch des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 5831/94 ARST 1995, 285 AuA 1996, 400 BB 1995, 2379 LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 35 NZA-RR 1996, 132 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.05.1995 (16 TaBV 8/94)

Betriebsrat: Nachwahl eines freigestellten Mitglieds

I. Die Beteiligten streiten (jetzt noch) über die Frage, ob - nach dem Ausscheiden eines freigestellten (in die Freistellung durch Verhältniswahl gewählten) Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat - ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.05.1995 (6 Sa 17/95)

Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund nachträglicher Befristung am 30. September 1996 enden wird. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1977 als Fachchemiker der Medizin im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.05.1995 (7 Sa 146/94)

Kündigung: ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Falschbeantwortung nach Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Der am ... geborene Kläger war seit dem 1. August 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Februar 1988 wurde er zum Hochschuldozenten berufen. Am 18. April 1991 unterschrieb der Kläger einen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.05.1995 (18 Sa 10/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wahrung der Berufungsfrist - Ersatzzustellung in einer Behörde;

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.06.1996 - 2 AZR 483/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28753 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 95 Ca 24844/94 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.05.1995 (5 TaBV 1/94)

Betriebsrat: Freistellungsanspruch von Mitgliedern

I. Die Beteiligten streiten über die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. betreibt Gesundheits- und soziale Einrichtungen zur Betreuung von alten und kranken [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.05.1995 (9 Sa 144/94)

Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag wegen mangelnden Bedarfs im Hochschulbereich

Die 1938 geborene, ledige Klägerin trat am 1. September 1962 als Pflichtassistentin am in die Dienste der Beklagten, wurde ab 1. September 1963 als wissenschaftliche Assistentin beschäftigt und nahm am 1. September [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.04.1995 (6 Sa 11/95)

Arbeitsentgelt: Verminderung durch neuen Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgebot - Besitzstand

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Vergütungsanspruch der Klägerin nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die kirchlichen Mitarbeiter der Beklagten in der früheren Region Ost oder in der früheren Region [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 136/94)

Arbeitsentgelt: Gefahrenzulage - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 c BAT ('Gefahrenzulage'). Der Kläger ist gelernter Buchdruckergeselle und seit März 1983 bei der Beklagten als Arbeitstherapeut [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 141/94)

Tarifgeltung: Abordnung - BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach den Vorschriften des BAT (West) zu vergüten ist. Der 1958 geborene Kläger ist Fachlehrer für Mathematik und Physik. Er war im Bereich des Bezirks Berlin-Pankow und dort [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.04.1995 (9 Sa 122/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

Der Kläger, der die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt und den Beruf eines Eishockeyspielers ausübt, schloss mit dem Beklagten zu 1), der angehört, am 18. Oktober 1992 mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 einen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.04.1995 (9 TaBV 2/94)

Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse - bei Feststellungen über vergangenheitsbezogener Sachverhalt- Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt in der ... in Berlin seit dem 1. Oktober 1993 ein Modehaus, in dem sie etwa 350 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 20 Abteilungsleiter sind, ohne zur Gruppe der leitenden Angestellten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 140/94)

Überzahlung von Arbeits- und Urlaubsentgelt: Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung - tarifliche Ausschlussfrist

Der am ... geborene Beklagte war in der Zeit vom 05. April bis zum 31. Juli 1993 im Rahmen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses bei der Klägerin tätig. Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung fand auf sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 145/94)

Treuhandverwaltung und Prozessführungsrecht

Der 1961 geborene Kläger war seit dem 01. September 1978 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Tiefdrucker tätig. Rechtsvorgänger der Beklagten war der organisationseigene Betrieb Berliner Druckerei aus [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 S 152/94; 8 Sa 39/95)

Die Parteien streiten um rückständige Entgeltansprüche der Klägerin aufgrund ihres Höhergruppierungsbegehrens. Die 43 Jahre alte Klägerin erwarb im Jahr 1969 den Lehrerabschluss am Lehrerbildungsinstitut R. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 140/94)

Eingruppierung: Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1993. Die Klägerin ist Sonderschullehrerin. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.03.1995 (12 Sa 169/94)

Tarifgeltung: Anwendung BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab 1. April 1992 der BAT oder der BAT-O Anwendung findet. Diesem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die der Gewerkschaft ÖTV [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95 (Kost); 1 Ta. 8/95 (Kost))

Streitwert: Abfindung

Die Klägerin hat einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin geführt. Sie hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. festzustellen, daß ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 25.01.1994 aufgelöst [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95; 1 Ta 8/95)

Streitwert: Hinzurechnung von Abfindungen [ausgenommen solche nach §§ 9, 10 KSchG]

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 4473/94 BRAK-Mitt 1995, 264 NZA 1995, 1072 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.03.1995 (14 Sa 159/94)

Kündigungsfrist: - Ablösung der tariflichen Regelung durch § 622 Abs. 2 BGB

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die anzuwendende Kündigungsfrist. Die am 08.10.1958 geborene Klägerin war seit August 1985 als Arbeiterin bei der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.1995 (8 Ta 3/95)

Urlaubsabgeltung: Entziehung der Arbeitserlaubnis

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Urlaubsabgeltung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit dem 01. August 1992 als Pflegehelferin in einem von der Beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.03.1995 (7 Sa 93/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei unkündbarem Arbeitnehmer

Der Kläger ist seit dem Beginn seiner Lehre am 1. April 1960 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. November 1989 übertrug die Beklagte ihm den Posten eines Kellermeisters. - Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.03.1995 (6 Sa 146/94)

Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogischer Fachschulausbildung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die beim Beklagten an einer Grundschule in einer sog. Integrationsklasse mit etwa einem Drittel oft allein körperlich behinderter Schüler [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.1995 (8 Sa 113/94)

Die Parteien streiten darum, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT oder der BAT-O vom 10. Dezember 1990 anzuwenden ist. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger war seit dem 01. November 1988 beim Pädagogisch [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.1995 (3 Sa 100/94)

Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten über die Länge der von der Beklagten einzuhaltenden ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist. Die am 18. Januar 1949 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1995 (9 Sa 129/94)

Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger trat am 13. November 1981 als Nachtinspektor in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Es gehörte zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1995 (17 Sa 92/94)

Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 6 AZR 229/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/19297 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 94 Ca 7987/94 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.1995 (12 Sa 127/94)

Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O

Die Parteien, die in erster Instanz auch über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages gestritten und diesen Streit durch einen vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossenen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 140/94)

Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil

Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1979 als Reisender in den Diensten der Beklagten zu 2). Zu den von dieser vertriebenen Produkten gehörten in untergeordnetem Umfang auch Babyhygieneartikel der Marke .... Aus [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (10 Sa 114/94)

Verfassungswidrigkeit der Übergangsvorschrift zu § 19 BAT-O Nr. 4b

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Beschäftigungszeiten des Klägers im öffentlichen Dienst. Dieser, der eine Ausbildung als Diplom-Lehrer absolviert hat, war nach Beendigung seines Studiums in der Zeit vom 1. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (7 Sa 118/94)

Eingruppierung: Erzieherin mit Lehrbefähigung

Die am 05.09.1939 geborene Klägerin schloss im Jahre 1956 eine Ausbildung als Kindergärtnerin ab. Aufgrund der Teilnahme am Fernstudium der Erzieher vom 01.09.1966 an und mit dem Bestehen der staatlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.1995 (11 Sa 1534/94)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch einer als Frauenvertreterin freistellte Erzieherin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortgewährung einer sogenannten 'Heimzulage' an die als Frauenvertreterin von der Arbeitsleistung freigestellte Klägerin. Mit einem am 23. September [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1995 (7 Sa 126/93)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21-.11.1996 - 8 AZR 205/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 19569/92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (8 Sa 100/94)

Eingruppierung: Vorklassenleiterin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Seit dem 18. März 1983 steht sie in den Diensten des beklagten Landes. Seit dem 24. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (13 Sa 140/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Schwierigkeiten bei der Telefax-Übermittlung von Schriftsätzen

Die Parteien, in Scheidung lebende Eheleute, streiten über die Frage, ob die Klägerin als Arbeitgeberin ihres beklagten Ehemannes diesen auf Unterlassung des Betretens der Geschäftsräume sowie der Herausgabe des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.01.1995 (7 Sa 33/94)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Eishockeyspielers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3604 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 11462/92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 92/94)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung in den Westteil von Berlin

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.09.1995 - 6 AZR 151/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/3603 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.01.1995 (9 Sa 100/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz;

Der 1949 geborene Kläger steht seit dem 01. Juni 1987 als Angestellter in der Datenverarbeitung (Anwendungsprogrammierer) in den Diensten der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts. Auf sein Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.1995 (3 Sa 100/94; 3 Sa 122/94)

Der verkündete Tenor entspricht nicht der Urteilsfindung der daran beteiligten Richter der Berufungskammer. Da zum Zeitpunkt der Verkündung noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Parallelverfahren - 2 AZR [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.01.1995 (13 Sa 115/94)

Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 32204/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.01.1995 (12 Sa 129/94)

Eingruppierung: Gewandmeisters - BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der vom beklagten Land ursprünglich eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT-O und ab 01.12.1991 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT-O erhält, seit [...]