Rechtsprechung | 1993 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 40/92)

I. Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung. Der 1923 geborene Kläger ist israelischer Staatsbürger und lebt in Israel. Am 4. Dezember [...]

BSG - 27.10.1993 (10 RKg 16/93)

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Kindergeld für die verheiratete Tochter des Klägers. Die Tochter Nicolle (N.) des Klägers war in der [...]

BSG - 25.10.1993 (7 RAr 30/93)

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 15. März 1990. Sie ist gelernte Arzthelferin und war ab 1. August 1977 berufstätig. Vom 18. Februar bis 2. Juni 1987 erhielt die Klägerin Mutterschaftsgeld [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1993 (13 RJ 7/93)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes; streitig ist, ob die Beklagte bei der Bemessung dieser Leistung die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) als glaubhaft gemacht anerkannten Beitragszeiten [...]

BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 5/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verletztenrentenentziehung. Der Kläger war in einer Polstermöbelfabrik als Schreiner beschäftigt. Am 12. Oktober 1983 erlitt er eine Kreissägenverletzung rechts [...]

BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 36/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Neuberechnung der Verletztenrente des Klägers ab 1. Juli 1986. Umstritten ist, ob bei dieser Neuberechnung für die Bestimmung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) die für die Beamten [...]

BSG - Beschluß vom 13.10.1993 (2 BU 79/93)

Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Anerkennung weiterer Unfallfolgen sowie Gewährung einer Verletztenrente (Dauerrente) nach einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als 20 vH ohne Erfolg geblieben [...]

BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 41/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin zu tragende Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte ab 1989 zusätzlich zu den gezahlten Löhnen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1993 (13 RJ 71/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist insbesondere, ob sein 'bisheriger Beruf' der des Triebfahrzeugführers ist und ob [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1993 (13 RJ 55/92)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes G. Sch. (Versicherter). Umstritten ist dabei, ob ein solcher Anspruch durch einen im [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1993 (13 RJ 53/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU); im Streit ist vornehmlich die Frage, ob er in seinem Beruf als Gerüstbaumonteur Berufsschutz als Facharbeiter genießt. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1993 (13 RJ 57/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Witwerrente aus der Versicherung seiner Ehefrau M. P. (Versicherte). Umstritten ist, ob die Folgerung gerechtfertigt ist, daß die Versicherte vor ihrem Tode ihren Ehemann dadurch [...]

BSG - Urteil vom 04.10.1993 (10 BKg 10/93)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung bzw Rücknahme einer Kindergeldbewilligung für den Zeitraum Januar 1988 bis Oktober 1989 und eine sich daraus ergebende Rückforderung. Das Landessozialgericht (LSG) hat [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1993 (4 RK 1/92)

I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) verpflichtet ist, Kosten für eine für die Zeit vom 4. April bis 2. Mai 1989 selbstbeschaffte Pflegekraft zu erstatten. Der im Jahre 1911 geborene [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1993 (4 RA 49/92)

I. Streitig ist die Gewährung von Regelaltersrente und Witwenrente. Die im Februar 1906 geborene Klägerin ist polnische Staatsbürgerin. Von August 1926 bis zum 30. Juni 1969 war sie in Polen versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1993 (9 RV 12/93)

I. Bei dem Kläger ist als Schädigungsfolge mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 70 vH der Verlust des linken Armes anerkannt. Sein Führerschein enthält ua die Auflage, 'nur Kfz mit automatischer [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1993 (6 RKa 65/91)

I. Die Kläger, die eine Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin betreiben, begehren eine höhere Vergütung ihrer im 4. Quartal 1987 erbrachten kassen- und vertragsärztlichen Leistungen. Die Beklagte berechnete das [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (11 RAr 69/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 3. Februar bis 20. September 1988. Der 1943 geborene Kläger war seit 1967 bei der J. V. GmbH und Co (Arbeitgeberin) - zuletzt seit 1980 als Punkt- [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RR 3/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die bei den beigeladenen Aktiengesellschaften - Beigeladene zu 1) und 7) - erfolgte Errichtung von Betriebskrankenkassen genehmigen durfte. Am 27. August 1987 [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RK 46/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe und die Dauer des dem Kläger zustehenden Krankengeldes. Der Kläger, der seit Juli 1985 der Beklagten als Mitglied angehört, ist seit April 1986 als Tischler durchgehend [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RK 37/92)

I. Streitig ist, ob die Beklagte der bei ihr versicherten Klägerin die Mietkosten für eine elektrische Milchpumpe zu erstatten hat. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Dezember 1989 gebrauchte die Klägerin in der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RK 34/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den 31. August 1989 hinaus mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (11 RAr 87/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Vorruhestandsgeld (Vog) gegen die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 9 des Gesetzes zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG). Der am 25. Dezember 1930 geborene Kläger war von [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (1O RKg 18/92)

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ein Kind ihres Ehemannes mit einer anderen Frau. Die Klägerin ist als Lehrerin Beamtin des beklagten Landes. Sie führt zusammen mit ihrem Ehemann (dem Beigeladenen zu 1) und der [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/93)

I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RAr 11/91)

I. Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für die Zeit vom 1. Juni bis einschließlich 8. Juli 1987. Sie ist der Überzeugung, daß diese Zeit [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (12 RK 16/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Rentenversicherungsträger Ansprüche gegen eine Einzugsstelle hat, wenn diese Rentenversicherungsbeiträge als Termingeld angelegt hat. Die beklagte Betriebskrankenkasse war u.a. [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (12 RK 39/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Klägerin für bei ihr beschäftigt gewesene dänische Arbeitnehmer Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin beschäftigte in ihrem [...]

BSG - 22.09.1993 (10 RAr 9/91)

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten nach konkursausfallgeldrechtlichen (kaug-rechtlichen) Vorschriften einen Anspruch auf die Entrichtung von Pflichtbeiträgen [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (8 RKn 2/93)

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Bergmannsrente; sie meint, dem Kläger stehe kein Berufsschutz als Hauer zu. Der im Jahre 1946 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger, war von [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Pflegekinder hat. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau und deren Schwester ein Erholungsheim in W.V.. Mit seiner Klage macht er [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 38/91)

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. Der Versicherte R. G. war im Juli 1988 auf Grund einer Beschäftigung als Angestellter der klagenden Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Vom 2. bis 14. Januar [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 19/93)

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. S. B. (Versicherte) war als versicherungspflichtige Studentin der beklagten Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Nach dem Studium hatte sie die Versicherung als [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 26/91)

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. Die Versicherte G. T. war als Verkäuferin beschäftigt und im Jahre 1970 der klagenden Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Nach Bewilligung des Altersruhegeldes [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 39/91)

I. Umstritten ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Die 1945 geborene Klägerin war mit einem Monatsgehalt von rund 2.730 DM (Stand 1988) als Angestellte beschäftigt. Nach dem Tode ihres Ehemannes [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (5 RJ 26/93)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Überbrückungsgeld auf Zeit, weil er auf Dauer als Seemann nicht mehr tätig sei. Der 1942 geborene Kläger fuhr zuletzt von Dezember 1980 bis Oktober 1981 und von Oktober 1981 bis [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (7 RAr 96/92)

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Dezember 1988 bis 6. April 1989. Der 1939 geborene Kläger meldete sich am 1. Dezember 1988 arbeitslos. Sein seit 1. Mai 1964 [...]

BSG - 09.09.1993 (7/9b RAr 28/92)

I. Der Kläger begehrt berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für die Zeit vom 22. September 1989 bis 22. August 1991. Der 1959 geborene Kläger ist körperlich und geistig behindert. Er besuchte von 1965 bis 1970 [...]

BSG - 09.09.1993 (7 RAr 98/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Tochter des Klägers bei der Bestimmung der Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes (Alg) zu berücksichtigen ist. Der Kläger meldete sich am 27. [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (5 RJ 60/92)

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Altersruhegeld für das Jahr 1985 zusteht. Der am 15. November 1921 geborene Kläger war im Jahre 1985 an Handelsgesellschaften beteiligt, darunter einer Kommanditgesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (14a RKa 9/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Belastung seines Honorarkontos durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) wegen Überschreitungen der vorausgeschätzten Material- und Laborkosten bei kieferorthopädischen [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (14a RKa 7/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen Disziplinarmaßnahmen, die der Verfahrensausschuß der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) gegen ihn verhängt hat. Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt und nimmt seit Dezember [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (14a RKa 13/92)

I. Der als Kassenzahnarzt zugelassene Kläger gliederte im Oktober 1987 dem Beigeladenen zu 2, einem Berufsoffizier der Bundeswehr, Zahnersatz in Form von drei Einzelkronen und zwei Brücken ein, wobei er abweichend von [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (5 RJ 70/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) hat. Der 1946 geborene Kläger hat den Beruf des Stahlbetonbauers erlernt und war bis 1973 in diesem Beruf versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (5 RJ 2/93)

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 Anspruch auf die Gewährung von Invalidenrente hat. Der 1936 geborene Kläger war von 1950 bis 1990 als Maschinenschlosser, [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (13 RJ 27/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Oktober 1986 sowie das Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung. Im Kern [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (2 RU 32/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Heilbehandlungskosten, die ihm wegen der Folgen eines am 4. Oktober 1990 erlittenen Unfalls entstanden sind. Der Kläger, im [...]

BSG - 25.08.1993 (13 RJ 61/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist dabei vornehmlich, ob er aufgrund seiner Tätigkeit als Kranführer den [...]

BSG - 25.08.1993 (13 RJ 59/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist insbesondere, ob er als unselbständig tätiger Bäckermeister Berufsschutz als besonders qualifizierter Facharbeiter [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (13 RJ 43/92)

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist vornehmlich, ob sie auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs [...]