Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 800 bis 850

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.1991 (8 U 2332/90)

Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung bei Anwaltstätigkeit im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1991 (2 AZR 356/90)

Verhaltensbedingte Kündigung; regelmäßige Beschäftigtenzahl

Die Klägerin war seit Juni 1988 als Zahntechnikerin in der von den Beklagten betriebenen Zahnarztpraxis gegen eine Vergütung von zuletzt 4.000,-- DM brutto monatlich beschäftigt. Außer der Klägerin waren in der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (7 AZR 497/89)

Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte, ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (5 AZR 32/90)

Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter verpflichtet ist, dem Kläger ein Zeugnis über seine Tätigkeit bei der Gemeinschuldnerin zu erteilen. Der Kläger war im Hotel O. in G. nach seinen [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a RV 3/90)

Verzinsung bei Stundung eines Erstattungsanspruchs

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Zinsbegehren des Beklagten. Die ihr gegenüber 1983 bis 1985 erlassenen Anpassungsbescheide über Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nahm das Versorgungsamt unter [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (4 AZR 338/90)

Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Schuhindustrie, als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.01.1991 (13 Sa 98/90)

Kündigung: ordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen; Betriebsrat: Anhörung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 249/90 Streit 1991, 148 [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (4 AZR 313/90)

Bearbeiten von Erstattungsansprüchen

Die Klägerin ist seit dem 1. April 1958 als Verwaltungsangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a/9 RVs 10/89)

Erstattungsfähigkeit der Auslagen bei der ohne Erlaubnis zulässigen Rechtsberatung von Verbandsmitgliedern durch Verbandsvertrete...

NJW 1992, 197 SozR 3-1300 § 63 Nr. 2 [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a/9 RV 22/89)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage

I Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehrverwaltung verpflichtet ist, bereits abgeheilte Gesundheitsstörungen als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen. Der Kläger war von 1975 bis 1983 Soldat auf Zeit [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a/9 RV 29/89)

Beginn der Sechs-Monats-Frist des § 44 Abs. 2 SGB I für die Verzinsung

I. Die Klägerin setzt den Rechtsstreit ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes 0. K. (K.) fort. Sie begehrt für die Zeit vom 1. September 1984 bis 31. Januar 1985 eine Verzinsung der [...]

BAG - 29.01.1991 (5 AZR 518/90)

Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz und Teilzeitarbeit; Verbot unterschiedlicher...

NZA 1992, 1037 [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 593/89)

Der Kläger verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine nach Grund und Höhe unstreitige Betriebsrente von monatlich 100,-- DM. Der Beklagte bestreitet seine Einstandspflicht, da [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1991 (10 Sa 97/90)

Arbeitskampf: Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6103 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 66/90 [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1991 (4 RA 56/89)

Vergleichbarkeit der stationären Heilbehandlung eines Betreuten ist iS des § 20 Abs. 2 AVG mit Krankenhauspflege

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Zuzahlung zu einer stationären Heilbehandlung. Der Kläger leidet an Psoriasis vulgaris, wegen der er sich auf Kosten der Krankenversicherung in den Jahren 1981 bis 1985 [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1991 (4 RA 67/90)

Erhöhung der Rente des versorgungsausgleichsberechtigten Rentners

I. Streitig ist die Höhe des Altersruhegeldes (ARG). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte der im Februar 1920 geborenen Klägerin seit Juni 1981 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die sie [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 44/90)

Abfindung einer Versorgungsanwartschaft-Nachversicherung

Der Kläger verlangt eine Abfindung 'wegen Ausscheidens aus dem Dienst der Beklagten vor Eintritt des Versorgungsfalles'. Der am 16. Mai 1944 geborene Kläger war vom 1. April 1971 bis zum 31. Dezember 1973 in einem [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1991 (II ZR 29/90)

Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter...

Der Kläger nimmt den verklagten Träger der Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der im Jahre 1913 geborene Kläger war seit dem 1.März 1952 als Arzt, seit dem 1. Januar 1959 in der Position [...]

OVG Bremen - Beschluß vom 25.01.1991 (2 B 9/91)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß ein Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Hilfe durch § 26 S. 1 BSHG ausgeschlossen wird. Ihre Ausbildung, das Studium der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.01.1991 (6 TaBV 5/90)

Berufsbildung: Abgrenzung zwischen außer- und innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1991 - 1 ABR 21/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6106 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 34 BV 10/90 AiB 1991, 440 [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1991 (2 AZR 402/89)

Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen eines Anspruchs und Erlöschen nach § 321 Abs....

I. Der im Jahre 1958 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger stand zum ersten Mal vom 3. Oktober 1983 bis zum 14. Mai 1984 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und war beim [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 44/90)

Beurteilung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 RVO nach dem Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung ihrer Aufwendungen, die ihr für den Krankentransport und die ärztliche Behandlung des Beigeladenen nach dessen Unfall am 10. Dezember 1983 entstanden sind. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 32/90)

Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Der Kläger bewirtschaftet im Regierungsbezirk Schwaben ein ca 5.525 ha forstwirtschaftliche sowie 550 ha landwirtschaftliche Nutzflächen umfassendes landwirtschaftliches Unternehmen und ist Mitglied der Beklagten. [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 29/90)

Unfallversicherungsschutz eines selbständig tätigen Kapitäns und Reiseleiters bei der Rettung eines Reiseteilnehmers

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Zeitpunkt seines Unfalls am 6. März 1986 unter Versicherungsschutz stand. Der Kläger, freiwilliges Mitglied bei der Beigeladenen, ist Gründer und Mitinhaber [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 62/89)

Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger aufgrund des nach ihrer Satzung maßgebenden Beitragsmaßstabes des Arbeitsbedarfs rechtmäßig veranlagt hat. Der Kläger bewirtschaftet auf dem Gut K bei M [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1991 (12 TaBV 14/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung von Versorgungsauskünften

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Stather, AiB 1991, 271 AiB 1991, 271 ARST 1991, 156 AuR 1992, 157 BB 1991, 2227 BetrAV 1991, 247 BetrAV 1992, 201 DB 1991, 2495 DuD 1992, 100 VersR 1992, [...]

BSG - Beschluß vom 23.01.1991 (5 RJ 72/89)

Anspruch auf einen Vorschuß nach § 127 BRAGebO

SozR 3-1930 § 127 Nr. 1 [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 38/89)

Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 BetrVG

A. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Papiergroßhandlung und beschäftigt in der Zentrale und verschiedenen Niederlassungen insgesamt ca. 430 Arbeitnehmer. Die in den einzelnen Betrieben [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 19/90)

Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Bewerbers K als Korrektor zu ersetzen ist. Antragsteller dieses Verfahrens ist der Arbeitgeber. Er [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1991 (3 TaBV 4/90)

Tarifvertrag: Begriff der Versetzung

Anmerkung: Schulz, AiB 1991, 435 Vorinstanz: ArbG Berlin, AiB 1991, 434 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.1991 (6 TaBV 108/90)

Betriebsrat: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6290 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 05.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 46/90 LAGE § 26 BetrVG 1972 Nr. [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 18/90)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Besetzung der Position des Niederlassungsleiters der Filiale S mit der Angestellten B. Der [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 18/90)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.1991 (14 Sa 624/90)

Tarifwirkung: Ausschluss des § 366 BGB

Die Klägerin ist als gemeinsamer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle zu den Sozialkassen, die Beiträge zu den Sozialkassen einzieht und Auskünfte zu [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 122/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.01.1991 (1 BvR 1153/90)

Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 BVG bei Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Das Bundessozialgericht hat über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Merkzeichens 'H' [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 644/89)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Berechnung

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1955 als Glaser mit einem Stundenlohn von zuletzt 18,40 DM brutto beschäftigt. Außerdem zahlt der Beklagte an den Kläger durchgehend monatlich vermögenswirksame Leistungen von [...]

BVerwG - Urteil vom 17.01.1991 (5 C 71.86)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Darmstadt, BVerwGE 87, 284 DÖV 1991, 694 NJW 1991, 1626 NJW-RR 1991, 1283 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.01.1991 (5 C 53.86)

Vorinstanz: II. OVG Münster, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: I. VG Düsseldorf, vom - Vorinstanzaktenzeichen BVerwGE 87, 278 DÖV 1991, 693 NJW 1991, 1968 [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 483/89)

Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil

Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt. Am 21. August 1986 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Im Kündigungsschutzprozeß stellte das Arbeitsgericht durch Urteil vom 13. Februar [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (2 AZR 375/90)

Verhaltensbedingte Kündigung

Der Kläger war seit dem 22. April 1985 bei der Beklagten als Montageschlosser gegen eine monatliche Nettovergütung von 2.800,-- DM beschäftigt. Er fehlte am 28. Januar, 30. Juni und 1. Juli 1988 und am 24. Mai 1989 [...]

BSG - Urteil vom 17.01.1991 (7 RAr 72/90)

Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes bei Abzweigung nach § 48 SGB I an Dritte

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 5. August 1986 Alg für 312 Tage in Höhe von wöchentlich 278,40 DM. Der Kläger lebte von seiner Ehefrau getrennt, bei der [...]

BSG - Urteil vom 17.01.1991 (7 RAr 70/90)

Mangelnde Verfügbarkeit eines Ausländers wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 5. Oktober 1983 bis 30. Januar 1984. Der 1961 geborene Kläger, ein Türke, kam im Herbst 1979 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.1991 (2 TaBV 37/90)

Betriebsratswahl: Wahlanfechtung - Auslegung der Wählerliste - Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 88/89 ARST 1991, 217 LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11 [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 320/90)

Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsansprüche nach § 10 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 3. Mai 1985 (MTV) verfallen sind. Die [...]

BSG - Urteil vom 16.01.1991 (6 RKa 12/90)

Zuschußfähige Kosten des Zahnersatzes

I. Streitig ist die Abrechnungsfähigkeit von Kosten für Abformungsmaterial, abnehmbare Hülsen und provisorische Kronen (Praxismaterialkosten) für das 1. Quartal 1989. Die Beklagte kürzte die von der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 301/90)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die 39jährige Klägerin steht seit 22. September 1980 als Angestellte in den Diensten der Beklagten und wird bei dem Arbeitsamt K beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied einer Gewerkschaft, die mit der Beklagten den [...]

BSG - Urteil vom 16.01.1991 (6 RKa 10/90)

Rücknahme von Honorarbescheiden nach § 45 SGB X, Verjährung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen, die gegenüber dem Kläger hinsichtlich der Quartale 11/83 bis 1/84 erfolgten. Der beigeladene Kassenverband hat am 17. September 1984 bei der Kassenzahnärztlichen [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 341/90)

Sterbegeld bei länger als sechs Wochen erkranktem Arbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Witwe eines nach längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstorbenen Arbeitnehmers Sterbegeld nach § 22 des Manteltarifvertrages für die [...]

BAG - Beschluß vom 16.01.1991 (4 AS 7/90)

Durchführung von Rechtshilfeersuchen

I. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe. Sie hat von der Beklagten im Wege der Formularklage Auskunft verlangt, wie viele Arbeiter und Angestellte sie beschäftigt, um die Beiträge zu den [...]