Rechtsprechung - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 2 U 10/24 B)

Anerkennung des auf dem Nachhauseweg von einer betrieblichen Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes mit Fraktur der Halswirbelsäule als...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2024 (1 SHa 21/24)

Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer im Flugbetrieb gewählten besonderen Arbeitnehmervertretung

Für die Entscheidung des Verfahrens ist das Arbeitsgericht Köln örtlich zuständig. I. Die Beteiligte zu 2. ist ein Luftverkehrsunternehmen mit etwa 900 im Flugbetrieb beschäftigten Kapitänen und ersten Offizieren. [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24)

Endgültige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.06.2024 (1 TaBV 11/23)

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 01.06.2023 - Az: 3 BV 8/23 - abgeändert und der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Schlussurteil vom 17.06.2024 (4 Sa 6/18)

Direkte Zahlungsansprüche aufgrund einer Patronatserklärung gegen eine kanadische Gesellschaft wegen nicht erfüllter Ansprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. November 2017 (29 Ca 1854/17) über die bereits gem. Nr. I.5. des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2024 (L 10 U 1718/23)

Anspruch auf höhere Verletztenrente nach einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen des Arbeitsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Widerspruchsverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 3 KR 4/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 3 P 7/24 AR)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich mit einer [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2024 (26 Ta (Kost) 6017/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 2037 /19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 6 KA 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2024 (12 S 1700/23)

Altersfeststellung; Aufnahmerichtlinie; Neufassung der Aufnahmerichtlinie; vorläufige Inobhutnahme; Jugendamt; gregorianischer Kalender;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2023 - 4 K 3042/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2024 (12 S 1649/23)

Rechtswidrigkeit eines Bescheids zur Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten Minderjährigen hinsichtlich Altersfeststellung;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2023 - 8 K 2998/23 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (12 CS 24.834)

Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2024 (3 B 22.809)

Antrag eines Studiendirektors auf Anerkennung einer Coronavirus-Disease-2019 (Covid-19) Erkrankung als Dienstunfall

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6016/24)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 6 Ca 10193/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 R 2/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2024 - B 12 R 1/24 AR - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 9 SB 2/24 B)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 9/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1112/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 8/24 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1111/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 7/24 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1110/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2 R 78/24)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 10 KR 47/24 B KH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023, mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 5 KR 76/24 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 108/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 5 R 18/24 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 2 U 33/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 9 SB 9/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2024 (B 5 R 174/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2024 (L 3 R 319/22)

Erstattung einer überzahlten Witwenrente wegen nicht durchgeführter Mitteilung der veränderten wirtschaftlichen Situation

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 29.05.2024 (1 Ta 11/24)

Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Januar 2024 - 10 Ca 10268/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 2 U 17/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 2 U 8/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 11 AL 2/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. September 2023 und seine Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig verworfen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2024 (B 5 R 27/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2024 (B 5 R 63/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2024 (B 5 R 36/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 19/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von PKH

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]