Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen sind wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig.
Ein Kartell, das gegen das nationale Wettbewerbsrecht verstößt, kann gleichzeitig gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.
Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen.
Ein Insolvenzverwalter kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bestellung eines Konkurrenten vorgehen.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig…
Die Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten ist unzulässig.
Wichtige Kapitalmarktinformationen müssen künftig europaweit verbreitet werden.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen.
Der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig an eine "Erlaubnis" gebunden werden.
Die Zurückweisung von zwei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für das Bonbon "Werther¿s Echte" ist rechtmäßig.
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