Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt.
Der Bundesgerichthof hat zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner entschieden.
Wird ein Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so mindert das seinen…
Das Bundesministerium der Justiz hat die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt.
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet…
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Insolvenzverfahren vereinfachen.
Der Media Markt Mannheim ist vom Oberlandesgericht Karlsruhe wegen irreführender Werbung verurteilt worden.
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die regionale Stromverteilernetze betreiben, zurückgewiesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der…
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren erweitert.
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